Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, ich hatte das eigentlich sehr ausführlich in meinen Ausführungen beantwortet.
Aber wir können diese Antworten gern in der nächsten Ausschusssitzung vorlegen. Ich kann sie Ihnen, wenn Sie die Zeit haben, auch gern hier vorlesen; aber ich habe eigentlich die wichtigen Passagen in meiner Antwort schon zitiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Frau Ministerin Heinen-Kljajić, wie Sie eben schon berichtet haben, dem Zentralrat der Juden am 29. Fe
bruar 2016 schriftlich zugesichert haben, dass das in Rede stehende israelkritische Seminar seit dem Wintersemester 2015/16 an die verpflichtende Teilnahme am Parallelseminar „Jüdisches Leben in Deutschland“ gebunden ist, frage ich die Landesregierung: Wann hat die Landesregierung oder die Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić davon erfahren, dass dieses Seminar „Jüdisches Leben in Deutschland“ gar nicht besetzt war und auch nicht angeboten wurde?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie stellt die Hochschulleitung sicher, dass die Qualität von Seminarangeboten stimmt?
Sehr geehrte Frau von Below-Neufeldt, auch das hatte ich eigentlich umfänglich in meiner Beantwortung dargestellt. Für die Qualität der Seminare, auch und gerade wenn sie in die Verantwortung von Lehrbeauftragten gegeben werden, ist die jeweilige Fakultät zuständig.
Frau Ministerin, nachdem Sie uns meine vorgehende Frage eben mit den Worten beantwortet haben, dass Sie das im Wintersemester erfahren haben - das halte ich wirklich für etwas knapp; ein Datum hätte ich schon gern gewusst -, frage ich Sie jetzt aber: Wenn Sie schon im Wintersemester 2015/16 gewusst haben, dass Sie dem Zentralrat der Juden eine völlig falsche Antwort gegeben haben, warum haben Sie dann gewartet, bis die Berichterstattung öffentlich wird, bevor Sie am 1. August 2016 endlich einen neutralen Gutachter beauftragt haben? Warum haben Sie also erst nach der öffentlichen Berichterstattung begonnen, die ersten Konsequenzen zu ziehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Seminar ist nicht ersatzlos weggefallen, sondern es wurde durch eine andere Veranstaltung mit dem Titel „Israel und Palästina: Historische Hintergründe“ ersetzt, sodass aus unserer Sicht erst einmal keine Veranlassung dazu bestand, anzunehmen, dass dem von der Hochschule vorgeschlagenen Weg nicht gefolgt wurde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Die HAWKPräsidentin Dienel schrieb am 1. August 2016 bei Twitter:
Wie bewertet die Wissenschaftsministerin die Reaktion des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck darauf bei Twitter vom gleichen Tag? Dort schrieb er:
„Gutachten kann auch zeigen: 10 Jahre haarsträubende Blindheit gegenüber antizionistischer Propaganda an HAWK.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch, offen gestanden, die Frage nicht ganz verstanden. Aber ich will gerne eingestehen, dass die Art und Weise, wie Frau Professor Dienel auf dem Medium Twitter diese Frage behandelt hat, sicherlich eine sehr unglückliche war. Dort hat sie Fehler gemacht, die sie inzwischen aber auch eingestanden hat. Ich glaube, dass sie aus diesen Fehlern auch gelernt hat.
Das hat ein Stück weit mit dem zu tun, was einerseits den Segen und andererseits aber auch den Fluch der sozialen Medien ausmacht. Sie verleiten dazu, gerade wenn man unter enormem Druck steht, schnell zu antworten. Die Antwort von Frau Dienel wäre vielleicht glücklicher ausgefallen, wenn sie einmal eine Nacht darüber geschlafen hätte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Konsequenzen sie hinsichtlich anderer Hochschulen aus diesem Vorgang zieht und ob es weitere Fragestellungen an andere Hochschulen gibt.
Wenn das Gutachten vorliegt, werden wir dieses Gutachten natürlich primär danach auswerten, inwieweit der Vorwurf des Antisemitismus gerechtfertigt ist oder nicht. Unter Umständen werden wir die Auswertung dieses Gutachtens aber auch noch einmal zum Anlass nehmen, mit der Landeshochschulkonferenz darüber zu reden, wie denn die Qualität gerade auch von durch Lehrbeauftragte abgehaltenen Seminaren sicherzustellen ist.
Ich will an dieser Stelle aber auch mit Nachdruck sagen: Das ist, jedenfalls solange ich im Wissenschaftsministerium sitze oder vorher zuständige Abgeordnete war, der erste Fall dieser Art. Ich glaube, wir sollten uns tunlichst davor hüten, jetzt pauschal alle Lehrbeauftragten in den Verdacht zu stellen, dass sie Seminare oder Vorlesungen in einer didaktischen und pädagogischen Qualität anbieten, die nicht den Qualitätsstandards genügt. Wir haben Hunderte von hochqualifizierten, hoch engagierten Lehrbeauftragten, die auch ein wichtiger Pfeiler unserer Hochschulen sind. Das sollten wir an dieser Stelle jetzt auch nicht infrage stellen; denn das wäre alles andere als gerechtfertigt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann genau - und ich möchte jetzt nicht nur eine Jahreszahl haben, sondern auch ein Datum - hat die Landesregierung die Verlängerung der Präsidentschaft von Frau Dienel, die am 18. Mai 2016 von Senat und Hochschulrat erneut gewählt worden war, veranlasst, oder für wann ist diese geplant?
Die Einsetzung nach der Wiederwahl von Frau Professor Dienel ist zum 1. Januar 2017 geplant. Sie ist aber in meinem Hause im Moment formal auch noch nicht abgearbeitet bzw. beschieden.