Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Wir sind am Ende der Beratungen und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: 242 000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6239
- Einen kleinen Moment, bitte, Herr Kollege! - Kollegen und Kolleginnen, die noch Gesprächsbedarf haben, können dem außerhalb des Plenarsaals nachkommen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen wird gegen die Wand gefahren, die bewährte Schulsozialarbeit in Niedersachsen zerschlagen, das Abitur entwertet, die Schulen werden mit der Integration der Flüchtlinge alleingelassen, und die wesentliche Grundvoraussetzung für gute Bildung, nämlich eine gesicherte Unterrichtsversorgung, bricht in Niedersachsen zusammen.
Wir haben in Niedersachsen die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren. Mittlerweile wissen wir, dass die Lage noch viel schlimmer ist, als es von uns in der Überschrift unseres Antrags geschildert worden ist. Wir reden eben nicht mehr von 242 000 Stunden Unterrichtsausfall, wie wir ihn im vergangenen Jahr gehabt haben, sondern wir wissen mittlerweile - so müsste der Titel jetzt lauten -: In Niedersachsen fallen im nächsten Schuljahr über 1 Million Unterrichtsstunden aus.
Die Situation betrifft dabei nicht nur unsere allgemeinbildenden Schulen, sondern eben auch den berufsbildenden Bereich.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege, bevor Sie fortfahren! - Herr Kollege Hilbers, Herr Kollege Lechner, Sie können Ihre Besprechung auch außerhalb des Plenarsaals fortsetzen. Es war nämlich insbesondere die rechte Seite, auf der es sehr laut war. - Vielen Dank. - Bitte!
Die Situation betrifft nicht nur unsere allgemeinbildenden Schulen, sondern auch den berufsbildenden Bereich. Das Beispiel der Situation des Unternehmens Premium Aerotec, das ausdrücklich darauf hingewiesen hat, wie dramatisch die Situation an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wesermarsch ist, sorgte bundesweit für Aufsehen. Diese Situation ist eben nur ein Beispiel für viele, wie wir sie im gesamten Land Niedersachsen vorfinden.
Wir müssen auch heute noch einmal festhalten: Diese Situation ist hausgemacht. Die Verantwortung für diese Situation trägt einzig und allein diese Kultusministerin. SPD und Grüne sollten endlich aufhören, gebetsmühlenartig das zu wiederholen, was ihnen die GEW aufgeschrieben hat, und die Schuld bei der Vorgängerregierung zu suchen. Es sind einzig und allein die Abgeordneten von SPD und Grünen, die jetzige Regierung und eben diese Kultusministerin, die mit den falschen Entscheidungen, die seit dem Regierungswechsel 2013 getroffen worden sind, die Verantwortung für die derzeitige Situation tragen.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nicht ausreichend viele Lehrkräfte eingestellt worden sind. Sie tragen die Verantwortung für die falschen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeit der gymnasialen Lehrkräfte in Niedersachsen, die am Ende durch das Oberverwaltungsgericht gestoppt werden musste. All die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sorgen für die schlechte Situation, die wir heute in Niedersachsen haben. Allein im Jahr 2014 haben Sie über 350 gut ausgebildete Gymnasiallehrer, die sich in Niedersachsen beworben haben, mit Ihren falschen Entscheidungen auf der Straße stehen lassen; Sie haben sie nicht eingestellt.
Und Sie machen immer weiter Fehler! Wenn Sie wirklich wissen - es wird ja immer wieder beteuert -, wie dramatisch die Situation an unseren Schulen ist, dann muss es doch endlich einmal heißen, konsequent zu handeln und eben nicht nur zu reden!
Stellen, die durch diese Regierung nicht ausgeschrieben werden, können eben auch nicht besetzt werden, und man kann dahinter möglicherweise auch schon eine böse Strategie vermuten. Sie rühmen sich - auch jetzt zum Schuljahresbeginn -, dass Sie 2 700 Lehrerstellen in Niedersachsen ausgeschrieben haben. Davon sind aber nach wie vor 700 unbesetzt. Und es liegt eben auch wieder an Ihnen und an Ihrem falschen Handeln, dass es so ist; denn zum normalen Termin, dem 16. März, haben Sie eben nicht 2 700 Lehrerstellen ausgeschrieben, sondern nur 1 800. Erst zwei Monate später, am 4. Mai, wurden weitere 800 Stellen nachgeschoben.
Das war sieben Wochen vor dem Schuljahresende, und das war damit viel zu spät. Daran wird nochmals deutlich: Diese Regierung hat jeden Ehrgeiz verloren, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu sichern.
Es gibt keinen Plan, keine Strategie und kein Konzept - und das bei einer jährlich sinkenden Unterrichtsversorgung.
Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte 17-Punkte-Plan, der jetzt zum Schuljahresbeginn bzw. am letzten Ferientag veröffentlicht wurde. Am letzten Ferientag! Das war, als Sie wirklich nicht mehr wussten, wie Sie der Öffentlichkeit dieses Desaster erklären können.
Das war am 3. August. An diesem Tag hatten die Schulleitungen in Niedersachsen bereits seit Wochen den Unterrichtseinsatz ihrer Lehrkräfte geplant. Lehrerinnen und Lehrer hatten sich auf den Unterricht vorbereitet und waren auch schon einige Tage wieder in der Schule. Auch die Eltern haben sich auf diesen Schuljahresbeginn vorbereitet. Sie haben Hefte und Mappen für ihre Kinder gekauft, sie haben Einschulungsfeiern vorbereitet. Sie waren in gespannter Erwartung auf diesen Schuljahresbeginn. Alle haben sich auf diesen Schuljahresbeginn vorbereitet - nur eine Person hat Som
Bis dann plötzlich am 3. August auffiel, dass das neue Schuljahr vor der Tür stand und nicht genügend Lehrer da sind. Frau Ministerin, Ferien sind sogenannte unterrichtsfreie Zeiten. Das heißt aber nicht, dass man das Arbeiten einstellen soll, so wie Sie es getan haben.
Es ist erschreckend - gerade seit dem Regierungswechsel wird es eben so deutlich -, immer wieder Zeuge davon zu werden, wie die Ministerin die Probleme in ihrem eigenen Ressort verschleppt und dadurch nur noch alles schlimmer wird. Ihr 17Punkte-Plan, der hier vorgestellt worden ist, ist eben nur ein stumpfes Schwert. Er ist eine Aneinanderreihung von Notmaßnahmen, die sich zum Teil gegenseitig negativ beeinflussen. Hier wird der Hilferuf der Ministerin wirklich deutlich: 17 Punkte der Hilflosigkeit.
Die Direktorenvereinigung fordert eine Politik, die sich auf solche Maßnahmen beschränkt, die mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen tatsächlich umsetzbar sind. Es muss mit einer Politik der realitätsfernen Versprechungen und Illusionen Schluss sein.
Ich kann nur unterstreichen, was die Direktorenvereinigung gefordert hat. Wir brauchen endlich wieder Ehrlichkeit in der Bildungspolitik in Niedersachsen - Ehrlichkeit und Vertrauen, das unseren Lehrkräften entgegengebracht wird.
Diese Ehrlichkeit und dieses Vertrauen benötigen wir auch in der Diskussion um die Arbeitszeit unserer Lehrkräfte. Die Landesregierung verweigert sich dieser Debatte, einer ehrlichen Debatte über die Arbeitszeit unserer Lehrkräfte, nach wie vor. Auch aus Verzweiflung über das Handeln dieser Regierung hat der Philologenverband in der vergangenen Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Sie sich dieser Diskussion - auch gerade mit Blick auf die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg - nicht länger entziehen können.
Dieses Gutachten belegt eindeutig, was die CDUFraktion bereits seit dem Herbst 2013 von Ihnen fordert. Wirklich interessant ist - nachdem das Gutachten vorgelegt worden ist -, wie das Kultusministerium darauf reagiert. In der Pressemitteilung des Kultusministeriums ist von Folgendem die Rede: Das Kultusministerium nimmt zur Kenntnis, dass die Philologen etwas mit Rechtsgutachten einfordern, das durch das Ministerium bereits gemacht wird. In einer ersten Bewertung sieht das Kultusministerium das Gutachten durchaus als Bestätigung des Vorgehens der Landesregierung. - Weiter heißt es: Man weist den Vorwurf zurück, dass sich das Kultusministerium verweigere, eine eigene Arbeitszeiterhebung zu machen. - Meine Damen und Herren, dies könnte man als Strategie unter dem Motto „Augen zu und durch“ bezeichnen. Ich finde aber, dass man es eigentlich nur als unverfrorene Frechheit bezeichnen kann, was hier gemacht worden ist.
Das muss man wirklich erst einmal bringen - nach all den Debatten, die wir hier bereits geführt haben, auch im Zusammenhang mit unseren Forderungen nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Erhebung der Arbeitszeit. Angesichts dessen, dass wir bereits seit dem Herbst 2013 darüber diskutieren, muss man es erst einmal bringen, in dieser Art und Weise das Gutachten des Philologenverbandes zu kommentieren.
Seit Beginn dieser Diskussion über die Arbeitszeit hat es immer wieder Initiativen der Opposition gegeben, eine solche Erhebung tatsächlich auf den Weg zu bringen.
Wir können Sie zitieren - aus allen Debatten, die wir hier im Parlament geführt haben. Wir können die Ministerin zitieren. Wir können SPD und Grüne zitieren. Sie haben sich dieser Debatte immer verweigert. Jeder, der halbwegs informiert ist, hat ganz genau mitbekommen, wie Sie sich in dieser Debatte verhalten haben und dass Sie jetzt so tun, als wenn Sie immer genau das gewollt haben, was die Opposition fordert. Das ist eine Dreistigkeit! Da fehlen mir ehrlicherweise die Worte.
Das sage ich Ihnen abschließend: Eine solch verlogene Politik, wie Sie sie hier durchführen, verstehen unsere Wählerinnen und Wähler.
Daraus werden die Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen ziehen. Es dauert nur noch knapp ein Jahr, dann wird eine CDU-geführte Landesregierung diese Arbeitszeiterhebung durchführen.