Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie blenden ja völlig aus, dass wir in den zehn Jahren kaum Geld hatten, Sie hingegen in Geld schwimmen. Das ist ja ein Kunststück, was Sie hier gerade veranstalten. Das ist unglaublich.
Ich möchte jetzt den Fokus wieder auf die Jahre 2014 und 2015 legen und frage die Landesregierung: Wie werden eigentlich die zur Verfügung gestellten Landesmittel für den Landesstraßenbau auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilt?
Meine zweite Frage: Die Geschäftsbereiche haben Prioritätenlisten erstellt. Haben Sie diese Prioritätenliste befolgt, oder wurde davon abgewichen und, wenn ja, warum?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heineking, eines geht nicht: Sie können sich nicht immer wieder hier hinstellen und erklären, Sie seien für den Bau, für den Erhalt, für die Zukunft der Infrastruktur, und dann, wenn Sie Verantwortung übernehmen sollen, diese verkommen lassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungszeit. Wenn man dafür ist - Sie sagen ja oft in Ihren Reden, dass die Infrastruktur das entscheidende Element für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes ist -, dann muss man, wenn man in der Regierungsverantwortung steht, auch die entsprechenden Prioritäten setzen.
Sie haben aber die Priorität auf den Verfall der Infrastruktur gesetzt. Das kann ich doch nicht verändern.
- Das war ein Hinweis, Herr Thiele - ich darf Sie erinnern -, des Abgeordneten Heineking. Selbstverständlich hat Herr Heineking einen Anspruch darauf, dass ich ihm auf seinen Hinweis eine Antwort gebe.
Meine Damen und Herren, die Mittel werden auf die Geschäftsbereiche nach Bedarf verteilt. Deswegen haben wir eine gute Möglichkeit, mit den seit dem Jahr 2010 - das ist ja glücklicherweise nicht das erste Mal, sie lagen ja 2010 schon vor - vorliegenden, sehr detaillierten Daten entsprechende Maßnahmen zu generieren.
Jetzt fasse ich die beiden Punkte zusammen: Wo gibt es Sanierungsmöglichkeiten durch zusammenhängende Dinge? Wo gibt es den entsprechenden Bedarf, weil die Verkehrssituation entsprechend ist - das muss ja natürlich die Maßgabe sein -? Dann werden die Mittel entsprechend auf die Geschäftsbereiche verteilt, die ihre Prioritäten
in der Umsetzung definieren, weil sie sich in der engen Abstimmung mit den Kommunen befinden und wissen, wo es Sanierungsbedarf im Straßenbau gibt. Das sind Maßnahmen, die wir definiert haben. Wir haben beispielsweise bei der Frage der Sanierung der Landesstraßen eine Prioritätenliste aufgestellt, die in den Jahren abgearbeitet werden soll. Diese entstand aus den Vorschlägen der Geschäftsbereiche der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, und davon wird auch nicht abgewichen. Das sind die Fachleute vor Ort, die wissen, wo man investieren muss.
Da wir nun einmal mit den Mitteln, die wir haben, nur begrenzt in der Lage sind, alles machen zu können, sind das die Richtigen, die die entsprechenden Prioritäten definieren. Das ist meines Erachtens ein vernünftiger Weg, um auf Dauer dafür zu sorgen, dass der Erhalt und vor allem die Verbesserung der Infrastruktur konsequent im ganzen Land Niedersachsen vorangebracht werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Niedersachsen bekommen 123 Millionen Euro jedes Jahr vom Bund im Rahmen des Entflechtungsgesetzes, besser als GVFG bekannt, die umgeschichtet wurden. Sie haben es gerade gesagt, 50 Millionen Euro sind aus dem Topf entnommen worden.
Ich komme zu meiner Frage: Wann bekommen die Kommunen diese 50 Millionen Euro wieder zurück, Herr Minister Lies?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, zunächst möchte ich dazu die Frage stellen, ob man konsequent für den Bau neuer Infrastruktur ist. - Dann müssen wir dafür die Planung vorantreiben und die Mittel dafür haben. Das war die konsequente Entscheidung.
Wir haben entschieden, die Mittel nicht aus den gebundenen Mitteln für den Straßenbau der Kommunen zu nehmen - selbstverständlich nicht -, weil wir dort dringenden Handlungsbedarf haben. Vielmehr hatten wir aus den alten ÖPNV-Ansätzen Mittel, die zur Verfügung standen. Und genau die haben wir eingesetzt. Das ist eine für diese rotgrüne Koalition und für diese rot-grüne Landesregierung klare Entscheidung, die wir getroffen haben, wohl wissend, dass wir diesen Teil der ÖPNVMittel - wir haben ja zum Glück umgeschichtet - nicht mehr für die Kommunen zur Verfügung haben. Das ist eine mutige Entscheidung, das ist eine richtige Entscheidung, und es ist eine konsequente Entscheidung für die Zukunft der Infrastruktur Niedersachsen, die wir damit getroffen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Straßenmeistereien für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen und der Radwege
an den Landesstraßen gut gerüstet sind und ihre Arbeit auch hervorragend leisten: Ist das auch gewährleistet, wenn der Bund sich mit seinen Plänen zu einer Bundesfernstraßengesellschaft wirklich durchsetzen sollte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, Sie sprechen einen ganz entscheidenden Punkt an. Die Leistungsfähigkeit einer Behörde - gerade der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - hängt sehr stark davon ab, dass qualifizierte Fachleute sich auf die Themen konzentrieren können. Sie kennen die Landesbehörde und die Geschäftsbereiche sicherlich aus vielen Gesprächen. Dort ist man ja nicht sozusagen Fachmann für die bestimmte Fragestellung einer Bundesstraße oder einer Bundesautobahn, sondern generell Fachmann.
Wenn der Bund diese Teilung vornimmt - das scheint kein Problem einer einzelnen Fraktion zu sein, sondern scheint in der Regierung insgesamt ein Diskussionspunkt zu sein,
was die Sache meines Erachtens, offen gesagt, nicht besser, sondern eher schlechter macht - und diesen falschen Weg geht, wird das am Ende zu Zweierlei führen:
Erstens. Das, was wir wirklich wollen, nämlich Planung für die Zukunft effizient voranzubringen, wird blockiert, weil es bei der Umorganisation von Behörden und Personal immer Lücken gibt, die nicht dazu führen, dass Projekte schneller abgearbeitet werden, sondern dazu führen, dass sie langsamer abgearbeitet werden.
Zweitens wird diese Teilung dazu führen, dass die Kompetenz, die uns in Niedersachsen nutzt, fehlt - Kompetenz, die darin besteht, gezielt zu sagen, welche Projekte wichtig sind, aber auch Kompetenz, die in der Qualifikation der Leute besteht, die gleiche Aufgabenstellung bei der Bundesautobahn ebenso wie bei der Landesstraße wahrnehmen zu können.
Wir in Niedersachsen - das ist, offen gesagt, auch ein Signal an alle Vorgängerregierungen - haben es unabhängig davon immer geschafft, dafür zu
sorgen, dass wir mit einer gut aufgestellten, leistungsfähigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der Lage sind, vom Bund möglichst viele Mittel zu bekommen und umzusetzen. Das, meine Damen und Herren, sollte auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen lehne ich diesen Weg der Bundesfernstraßeninfrastrukturgesellschaft ab, egal wer das in Berlin fordert. Das ist Unsinn! Lasst die Kompetenz da, wo sie ist - bei uns im Land! Ich bin mir sicher, dass wir damit gemeinsam in Niedersachsen am meisten voranbringen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass das Land auch Unterstützungsleistungen für den kommunalen Straßenbau erbringt, frage ich die Landesregierung, ob die finanzielle Verantwortung für diese Unterstützung allein beim Land liegt oder ob es hier weitere Möglichkeiten gibt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ansmann, Ihre Frage beschreibt einen ganz wichtigen Punkt. Ich habe vorhin versucht, das in meinen Vorworten deutlich zu machen.