Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ansmann, Ihre Frage beschreibt einen ganz wichtigen Punkt. Ich habe vorhin versucht, das in meinen Vorworten deutlich zu machen.
- Meine Damen und Herren, ich habe diese Mündliche Anfrage nicht gestellt. Sie wollten von mir eine Antwort haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Es stimmt! Wir wollten eine Antwort ha- ben!)
Ich glaube, damit wird ein ganz wichtiger Punkt angesprochen. Ich habe versucht, ihn vorhin darzustellen. Das Thema Infrastruktur ist wahrlich kein Thema, bei dem man die Kommunen sich selbst überlassen kann oder bei dem jeder Aufgabenträger nur an sich denkt. Das Thema Infrastruktur ist vielmehr elementar für Deutschland und dessen Entwicklung, aber auch elementar für den Bürger, der auf Mobilität angewiesen ist.
Deswegen ist mein Appell - das sage ich offen auch im Hinblick auf die Regierung, wie auch immer sie sich im nächsten Jahr in Berlin aufstellen wird -, dafür zu sorgen, dass man von der Denkweise wegkommt: Ich bin nur dafür zuständig! Ich bin mit dem Geld, das ich habe, nur für die Autobahnen und für die Bundesfernstraßen zuständig. -
Auf gut Deutsch sagt der Bund damit doch im Prinzip: Eigentlich ist es mir egal, ob die Landesstraße oder die kommunale Straße, die daran anschließt, in einem guten Zustand ist. - Den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen hilft diese Denkweise allerdings überhaupt nicht. Wie ist ihnen denn geholfen, wenn sie eine Autobahn befahren, die sich in gutem Zustand befindet, und nach der Abfahrt von der Autobahn erkennen müssen, dass diese Qualität im weiteren Straßennetz nicht besteht, weil die Mittel bei Land und Kommunen fehlen?
Ich meine daher, dass wir - völlig losgelöst von politischen Debatten - dahin kommen müssen, dass wir bei der Infrastruktur in gemeinsamer Verantwortlichkeit denken. Deswegen ist die Reform der Entflechtungsmittel auch eine Chance. Denn sie ermöglicht es, dass der Bund die Mittel zweckgebunden für Sanierungen anpasst, sodass wir die Chance haben, insbesondere angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei den Straßen, aber auch bei den Ingenieurbauwerken und den Brücken die Kommunen direkt besser zu unterstützen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein - weg von Zuständigkeit und hin zu Verantwortlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Kritik des Landesrechnungshofs?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heymann, der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht bemängelt, dass es ein Erhaltungsdefizit bei Landesstraßen von ungefähr 288 Millionen Euro gibt. Lassen Sie uns von dem Stand ausgehen, auf dem wir uns befinden. Ich könnte jetzt zwar noch einmal sagen, wer die 250 Millionen Euro in der Vergangenheit entnommen hat. Ich glaube aber, das ist jetzt angekommen.
Das ist die Tatsache, dass die 288 Millionen Euro, die heute fehlen, fast 1 : 1 aus den 250 Millionen Euro erkennbar sind, die in der Vergangenheit von der schwarz-gelben Landesregierung aus dem so wichtigen Topf der Landesstraßensanierung herausgenommen worden sind.
(Jörg Bode [FDP]: Wie war es denn in den Jahren davor? - Adrian Mohr [CDU]: Und Sie machen nichts dage- gen!)
Meine Damen und Herren, in der Zukunft - sie muss doch unser Ansinnen sein - brauchen wir eine im Haushalt abbildbare, aber für die Struktur auch notwendige und umsetzbare Finanzausstattung.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Genauso viel wie im Haushalt 2012/13! Mehr haben Sie gar nicht zur Verfügung gestellt!)
Bitte jetzt erst einmal Ruhe! Herr Hilbers, mir liegt von Ihnen noch gar kein Zettel vor. Da geht also noch was!
Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist die Frage der Verlässlichkeit entscheidend. 250 Millionen Euro dem System zu entnehmen und dann vor der Wahl noch einmal aufzustocken, hilft nicht, den Sanierungszustand der Landesstraßen in den Griff zu bekommen. Wir haben als Landesregierung konsequent von Anfang an eine kontinuierliche Finanzausstattung zur Verfügung gestellt, mit der es gelungen ist - ich will das noch einmal betonen -, in unserer Regierungszeit von 22 % schlechte Landesstraßen auf - ich gebe zu: zwar immer noch, aber am Ende im Vergleich nur noch - 16,5 % schlechte Landesstraßen zu kommen. Das zeigt, dass die Politik und das Handeln dieser Landesregierung an der richtigen Stelle ansetzen.
(Adrian Mohr [CDU]: Wer hat denn 2011 und 2012 regiert? - Karl-Heinz Bley [CDU] - zu Minister Olaf Lies -: Die haben wir doch abgearbeitet! Deswegen haben wir doch so ein gu- tes Ergebnis! - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der SPD-Finanzminister Aller uns mit 3 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes Niedersachsen gegönnt hat, und vor dem Hintergrund der Vermutung, dass Sie den Instandhaltungsstau hier in Niedersachsen im nächsten Jahr wahrscheinlich auf die alten Römer zurückführen werden, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es diesen Instandhaltungsstau gibt und 2016 85 Millionen Euro und damit 2 Millionen Euro weniger als in 2012 bis 2015 im Durchschnitt zur Verfügung standen, frage ich die Landesregierung: Wie begründen Sie, dass ab 2018 - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wo sollen die Römer denn hier gewesen sein? Das ist doch Unfug, was Sie da reden! Die haben wir doch zurückgeschla- gen! - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Du? - Heiterkeit)
Herr Limburg, ich bitte um Ruhe! - Herr Kollege Siemer, einen Moment, bitte! - Es ist hier sehr viel Unruhe im Saal. Das muss nicht so sein. Hier wird gefragt. Hier wird geantwortet. Alle haben verdient, dass hier Ruhe herrscht und dem gefolgt wird. - Herr Kollege Hilbers, Sie wollen sich sicherlich wieder auf die Antwort konzentrieren! - Herr Kollege Matthiesen und Herr Ansmann möchten das auch tun.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir möchten das von den Römern gerne noch einmal hören! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Vor dem Hintergrund, dass wir unter der SPD die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes gehabt haben, frage ich die Landesregierung, wie sie es begründet, dass ab 2018 mit 75 Millionen Euro noch weniger Geld für die Landesstraßen zur Verfügung stehen soll als bisher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siemer, ich muss Sie zunächst korrigieren: Es sind 85 Millionen Euro. Sie müssen addieren: 75 plus 10 sind 85.
Ich will offen sagen: Sie gehen jetzt 14 Jahre in der Geschichte zurück, um eine Begründung dafür zu generieren, warum Sie - - -