Sie gehen noch bis zur Vorvorgängerregierung zurück! Sie gehen 14 Jahre zurück, um - auch noch fehlerhaft - zu begründen, warum Sie keine Priorität auf den Erhalt der Landesstraßen gesetzt haben, sondern einfach an der falschen Stelle gekürzt haben. Ich finde, das ist ein erstaunliches Bild. Sie haben die falschen Prioritäten gesetzt. Das war Ihr Fehler, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt Herr Kollege Adrian Mohr, CDU-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Angesichts der Tatsache, dass hier der Straßenzustandsbericht 2010 mit dem von 2015 verglichen wird und Sie sich hier die Verbesserung im Bereich der schlechten Straßen heraussuchen, stelle ich die Frage: Ist es richtig, dass es sich um einen Fünfjahreszeitraum handelt und in dem Zeitraum ab Ende 2010, 2011, 2012 und 2013 die Vorgängerregierung von CDU und FDP die Verantwortung für die Haushalte mit den gestiegenen Ansätzen getragen hat?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mohr, ich will daran erinnern, dass Sie den Haushaltsansatz für 2012 erhöht haben. 2013 gab es diese Landesregierung von CDU und FDP nicht mehr.
(Jörg Bode [FDP]: Den Haushalt ha- ben wir trotzdem aufgestellt! - Zuruf von der CDU: Das war ein Doppel- haushalt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie haben den Haushalt einfach wei- ter verwandt! Den haben Sie gar nicht geändert! Unseren Doppelhaushalt haben Sie abgearbeitet! - Jens Nacke [CDU]: Er ist unverändert geblieben!)
Herr Kollege Hilbers, Herr Bode und all die anderen, hier herrscht bitte Ruhe! Sonst geht es anders.
Mir war jetzt nicht bewusst, dass ich etwas Falsches gesagt habe. Also noch einmal: Ich will an die Ursachen erinnern. Die Ursache war nicht Ihr Verständnis, handeln zu müssen. Die Ursache war der politische Druck der damaligen Opposition auf die CDU-Landtagsfraktion.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wie viele Änderungs- anträge hat denn die damalige Oppo- sition gestellt? Ihr habt doch gar keine Anträge zum Haushalt gestellt! Was war denn da der Druck? - Unruhe)
- Ich habe den Eindruck, Sie haben heute viel Zeit mitgebracht. Wir warten jetzt einmal ein bisschen ab.
- Herr Limburg, Herr Deppmeyer, Herr Meyer, Herr Schönecke! Sie haben doch alle Straßen in Ihrem Wahlkreis. Ich auch. Das ist so interessant.
Ich will noch einmal daran erinnern: Sie haben ein Jahr vor der Wahl das gemacht, was Sie während Ihrer neunjährigen Regierungszeit nicht gemacht haben. Die 87,5 Millionen akzeptiere ich. Wir liegen jetzt bei 85 Millionen Euro in der Haushaltsaufstellung in einer gleichen Dimension. Über die 2 Millionen Euro können wir streiten. Das ist aber, glaube ich, die Sache nicht wert. Aber das nützt doch nichts, meine Damen und Herren; denn Sie haben doch vorher 250 Millionen Euro herausgekürzt!
Es hilft doch nichts, ein Jahr vor der Wahl auf politischen Druck der damaligen Opposition Haushalte aufzustellen, die an der Stelle null Verbesserung erzielen. Es hilft nur das, was wir machen, nämlich die Mittel kontinuierlich Jahr für Jahr zur Verfügung zu stellen. Das genau ist unser Handlungsansatz. Den setzen wir auch fort.
(Beifall bei der SPD - Adrian Mohr [CDU]: Herr Minister, hat die Antwort etwas mit meiner Frage zu tun?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all denjenigen, die sich auf die Fragen 2, 3 und folgende konzentriert haben, und den Mitarbeitern der Häuser darf ich sagen: Sie werden nicht mehr zum Zuge kommen, weil wir die Zeit von einer Stunde bereits überschritten haben. Aber selbstverständlich werden die vorliegenden ca. zehn Fragen und weitere, die noch eingehen sollten, abgearbeitet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit schauen soll, Herr Minister, und vor dem Hintergrund, dass die Steuermehreinnahmen von 2012 auf 2016 4 Milliarden Euro betragen, die Steuereinnahmen also um 20 % gesteigert werden konnten, frage ich die Landesregierung, ob es einer Prioritätensetzung und einer richtigen Verteilung entspricht, wenn man bei den Straßenbaumitteln in der eigenen MIPLA lediglich wieder auf die Werte der Jahre 2012/2013 in Höhe von 73,5 Millionen Euro bzw. 86 Millionen Euro kommt. Bedeutet es für Sie eine Prioritätensetzung, dass der Straßenbau von etwaigen Mehreinnahmen überhaupt nichts abbekommt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hilbers, für uns haben die Qualität der Landesstraßeninfrastruktur und auch der Ausbau der Infrastruktur im Land insgesamt eine extrem hohe Priorität. Das können Sie den Argumenten entnehmen. Ich habe sie ja zu der Frage vorgetragen, was wir in den nächsten Jahren in den Erhalt investieren und was wir über DILAU-Mittel in die Planung einstellen. Es wird sicherlich noch weitere Fragestellungen geben, über die wir auch gemeinsam diskutieren.
Sie haben sich in einer Zeit, in der es sicherlich nicht einfach war, dafür entschieden, aus einer der wichtigsten Grundlagen der wirtschaftlichen Ent
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine falsche Behauptung! - Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Schauen Sie sich den Zustand der Straßen an! Dafür sind Sie verantwortlich, meine Damen und Herren! Da können Sie sich jetzt auch nicht wegducken. Dazu müssen Sie stehen!
Wir fangen nicht an, einmalige Mittel mit Blick auf irgendwelche Zeitpunkte zur Verfügung zu stellen, sondern wir statten die Landesbehörde über den Zeitraum des Doppelhaushalts in der Mipla verlässlich aus. Diese Landesbehörde leistet hervorragende Arbeit. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde von uns allen, glaube ich! Darüber sind wir uns, glaube ich, einig.