Sie brauchen Verlässlichkeit in der Arbeit. Einmal einen Peak zu geben, hilft keinem weiter, schon gar nicht nach unten, wie Sie es gemacht haben. Aber wir bringen eine Verlässlichkeit mit 85 Millionen Euro in jedem Jahr. Wir sorgen dafür, dass wir verlässliche Absprachen mit den Kommunen für die Ortsdurchfahrten treffen und verlässlich sagen können, welche Landesstraßen wir sanieren.
Wir werden weiter daran arbeiten - ich will noch einmal betonen: von 22,5 % auf 16,5 % schlechte Landesstraßen -, diesen Erfolgsweg in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen. Da können Sie ganz sicher sein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Wenn Sie Maßstäbe verschieben, ist es auch kein Wunder, wenn die Statistik stimmt!)
Danke schön, Herr Minister. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion Herr Dr. Siemer mit der zweiten Zusatzfrage. Bitte! - Entschuldigung, ich muss Sie zurückpfeifen. Herr Kollege Bley ist mit der zweiten Zusatzfrage an der Reihe. Danach sind Sie dran.
Vor dem Hintergrund, dass der Minister zu erklären versucht, dass wir dafür verantwortlich sind - in Teilen hat er recht, weil die Beschlüsse während unserer Regierungszeit gefasst wurden und sich das später in Ihrer Regierungszeit auswirkt -, und Sie das für sich verbuchen wollen - das passt nicht -,
- frage ich die Landesregierung mit dem Wissen, dass die Verlagerung zugunsten des ÖPNV gehen soll: Wann wird die Landesregierung das Jahresbauprogramm 2017 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden beschließen und öffentlich bekannt machen? - Ich frage, damit wir hier ein klares Bild haben.
(Zuruf von der SPD: 2017! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das werden die 2017 erst beschließen? Das ist ja mal interessant!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, Ende des Jahres wird das beschlossen. Ich will dazu nur sagen: Wir haben natürlich eine Situation, die uns bei dem Thema Entflechtungsmittel gemeinsam umtreibt. Denn - Herr Bode weiß es als Vorgänger genau
so - wir schreiben natürlich immer Maßnahmen vor. Das ist ja ein guter Weg. Die Kommunen sind dazu bereit und sagen: Wenn ihr uns verlässlich sagen könnt, dass ihr einen Anteil der Finanzierung übernehmt, dann sind wir in der Lage, schon einmal mit der Maßnahme zu beginnen. - Das sind also kluge Wege, um das zügig zu machen.
Das ist ein vernünftiger Weg, der aber eine große Schwierigkeit enthält. Wir fragen uns alle mit Blick auf 2019, ob es dann weitergeht. Das ist ein vernünftiger Weg und wird richtigerweise seit Jahren gemacht, weil es dann zügig zu einer Umsetzung kommt. Das ist überhaupt keine Kritik.
Wir kommen dann irgendwann an den Punkt, dass wir aufgrund der vielen Dinge, die wir in den Haushalten noch abarbeiten müssen, weil sie aus den Vorjahren kommen, nicht mehr in die Zukunft blicken können. Das ist schon wichtig. Das heißt, wir brauchen so zügig wie möglich eine Verlässlichkeit auf Bundesebene. Wir brauchen die Zusage, dass die Entflechtungsmittel in den nächsten Jahren gesichert sind, am besten gleich mindestens bis 2030, damit wir nicht alle paar Jahre erneut diskutieren müssen. Es ist eine große Fragestellung, wann man den Kommunen die Möglichkeit geben kann, mit Maßnahmen zu beginnen, die in der Abrechnung möglicherweise erst nach 2019 laufen.
Ende dieses Jahres - das war die Kernfrage - wird es entsprechend vorgestellt. Dann können Sie es genau nachlesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Haushalt 2016 15 Millionen Euro zugunsten der Landesstraßenerhaltung zweckentfremdet hat, die den Kommunen für den kommunalen Straßenbau und für den öffentlichen Personennahverkehr zugestanden hätten, frage ich die Landesregierung:
Ist für die Jahre 2016, 2017 oder 2018 eine erneute Entnahme von solchen Mitteln zu befürchten, die eigentlich den Kommunen zustehen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Siemer, zunächst einmal ist die Summe nicht dem kommunalen Straßenbau entzogen worden. Es sind nicht gebundene Mittel, die in den Rücklagen waren. Ich habe das vorhin gesagt. Vor allen Dingen zu dem ÖPNV-Anteil sind in der Vergangenheit nicht die entsprechenden Anträge eingegangen. Ich will das nur zur Klarstellung sagen, damit es nicht heißt, man hat den Kommunen etwas im Bereich des kommunalen Straßenbaus entzogen. Das ist nämlich nicht richtig.
Das Zweite ist: Das ist keine einfache Entscheidung, aber eine konsequente. Die hat viel damit zu tun, dass wir anders agieren und anders verantwortlich handeln, als Sie das während Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Sie hätten sich wahrscheinlich weggeduckt und gesagt: Da fehlt das Geld, dann haben wir es bei DILAU eben nicht. - Genau so hatten Sie auch nicht die 250 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen. Wir aber haben gesagt: Es gibt diese nicht gebundenen Mittel. Wir müssen die Planung prioritär vorantreiben.
Wir haben in dem Haushaltsjahr, Herr Dr. Siemer, keine Alternative gehabt. Um die Planung konsequent voranzutreiben, haben wir diesen auch politisch nicht ganz einfachen Schritt gemacht. Natürlich haben Sie recht und können das kritisieren. Das kritisieren zum Teil auch die Kommunen. Das ist in Ordnung. Es war aber richtig, das zu machen, um die Planungen konsequent voranzubringen.
Wir haben jetzt einen Weg gefunden - das können Sie im Haushalt sehen - und nehmen für die Sicherstellung der DILAU-Mittel nicht Mittel aus dem GVFG-Anteil heraus. Damit wiederholen wir nicht den einmaligen Schritt, den wir gemacht haben, weil er notwendig war.
Herr Präsident! Ich nehme noch einmal Bezug auf die erste Zusatzfrage. Herr Kollege DammannTamke hatte gefragt, in welcher absoluten Höhe die Fördermittel für den ländlichen Wegebau in dieser Förderperiode im Vergleich zur letzten Förderperiode gekürzt worden sind. Gefragt worden war nicht nach einer Kumulation von ELER-, PFEIL- und GAK-Mitteln und nach der tatsächlich ausgezahlten Summe an Wegebaufördermitteln in der letzten Periode. Also: In welcher absoluten Höhe sind die Fördermittel für den ländlichen Wegebau in dieser Periode im Vergleich zur letzten gekürzt worden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der aktuellen ELER-Förderperiode werden wir mindestens 70 Millionen Euro ELER-Mittel für den Wegebau verwenden, davon 60 Millionen Euro für Flurbereinigungsmaßnahmen und 10 Millionen ohne Flurbereinigungsmaßnahmen.
Hinzu kommen noch weitere Maßnahmen. Ich habe es ja gesagt: Wenn ein Radweg, ein Forstweg oder andere Sachen gemacht werden, sind das ja auch ländliche Wege, für die es zusätzliche Mittel gibt. Also: In der neuen Förderperiode sind mindestens 70 Millionen Euro konkret für den Wegebau vorgesehen.
Was die alte Förderperiode angeht, kann ich nur sagen, wie viele Mittel ausgegeben worden sind. Da komme ich hinsichtlich EU- und GAK-Mittel auf ungefähr 54 Millionen Euro. Das war aber auch ein bisschen kompliziert, weil es dort seit 2010/2011 auch noch irgendwelche Zuckermarktordnungsgelder gibt. Sie sind ja dafür, die Zuckermarktordnung abzuschaffen. Sie können es gern noch einmal vergleichen. Sie kennen ja Ihren Plan.
Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, was wir im ELER vorgesehen haben. An EU-Mitteln sind es mindestens 70 Millionen Euro. Hinzu kommt noch ein erheblicher Anteil an GAK-Mitteln. Wir kämpfen gerade dafür, dass die Bundesregierung diese Mittel weiter aufstockt. Wie Sie gehört haben, habe
ich entschieden, zusätzliche Mittel gerade auch für den ländlichen Wegebau zur Verfügung zu stellen. Wir haben in diesem Jahr noch keinen einzigen Antrag auf Gewährung von Mitteln für den ländlichen Wegebau abgelehnt. Von daher sollte Ihnen auch das zu denken geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Lies, eben auch mit Ihren Mipla-Zahlen für die Jahre 2018 und folgende argumentiert haben, frage ich Sie: Um wie viel Euro sind die absoluten Beträge, die Sie jetzt verausgaben, unter Herausrechnung des Sondervermögens in Höhe von 10 Millionen Euro, das Sie aus den Überschüssen des von CDU und FDP verabschiedeten Haushalts 2013 gebildet haben, höher als die von CDU und FDP zuletzt eingestellten Mipla-Zahlen?
(Zustimmung bei der CDU - Gerald Heere [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht! Dass Sie immer Sachen be- haupten, die nicht wahr sind!)
(Reinhold Hilbers [CDU]: Auf die Fra- ge ist er nicht vorbereitet! - Gegenruf von Gerald Heere [GRÜNE]: Die Fra- ge macht auch keinen Sinn! - Zurufe von der CDU)
- Herr Minister, wir warten wieder. Die Kollegen haben untereinander Redebedürfnis. Das warten wir ab. Wir haben auch viel Zeit. - Herr Nacke, wollen Sie das mit Herrn Heere besprechen, oder sollen wir hier fortsetzen?