Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, in Ihre Mipla sind von Ihnen 75 Millionen Euro eingestellt worden. Wir stellen 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Frage, woher die Mittel kommen, ist, glaube ich, nicht entscheidend. Die Frage ist: Wie viel
Geld stellen wir der Landesbehörde verlässlich dauerhaft und nicht nur für ein Jahr zur Verfügung, damit sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann? - Das sind 85 Millionen Euro.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt von Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass auch die Radwege als ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur anzusehen sind, frage ich die Landesregierung, ob sie in der Lage ist,
nach den Geschäftsbereichen des Landesstraßenbauamts zu differenzieren und entsprechend den Zustand der Radwege sowie deren Ausbaubedarf zu benennen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass das von grundsätzlichem Interesse ist. Die Zahlen haben wir natürlich. Das ist doch logisch. Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt vortragen. Ich kann Ihnen vielleicht aber auch die Grenzbereiche vortragen, und den Rest würde ich zur Verfügung stellen, wenn das für Sie in Ordnung ist.
Um es einmal überschlägig zu sagen: Im Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes Hannover befinden sich 30,6 % der Landesstraßen in schlechtem Zustand. Das ist der Extremwert in die eine Richtung. 13,2 % schlechte Landesstraßen gibt es im Geschäftsbereich des Straßenbauamtes Nienburg. Das ist der unterste Wert. Die übrigen Werte liegen dazwischen. Wenn es Ihnen recht ist, werde ich Ihnen die Zahlen zur Verfügung stellen.
Vielen Dank. Das ist so angekommen und wird zur Verfügung gestellt. - Frau Kollegin Gabriela König, FDP, stellt die nächste Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Lies gerade ausgeführt hat, dass er jedes Jahr 5 % der Straßenbaumittel zum ÖPNV umgeschichtet hat. Das sind ja mittlerweile 15 %. Diese 15 % hat er jetzt wieder draufgesetzt, weil er festgestellt hat, dass der Straßenbau doch erheblich mehr Mittel benötigt. Wären wir heute eigentlich schon weiter, wenn nicht jeweils um 5 % gekürzt worden wäre und dann schon in 2014 damit begonnen worden wäre, die Straßen in größerem Ausmaß zu erneuern bzw. zu verbessern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich nicht ganz sicher - ich möchte auch nichts Falsches antworten -, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe.
Also: Wir haben mit den Umschichtungen im Umfang von 5 % den Anteil, der aus den Entflechtungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung steht, angehoben und den Anteil der Mittel für den Straßenbau logischerweise entsprechend abgesenkt. Was den ÖPNV angeht, kann man sagen: Die Mittel aus den entsprechenden Förderprogrammen werden in erheblichem Umfang abgerufen. Natürlich haben wir auch auf der kommunalen Seite einen erheblichen Anteil wachsender Mittel, die wir - ich habe es vorhin beschrieben - bis 2019 fortgeschrieben haben. Wir wissen noch nicht genau, was da sein wird. Aber auch da kann man nicht einfach stoppen, sondern muss man fortschreiben.
(Gabriela König [FDP]: Wenn 2014 nicht angefangen worden wäre, 5 % der Mittel umzuschichten, sondern schon seinerzeit damit begonnen worden wäre, Straßen zu renovieren, wären wir dann jetzt schon weiter?)
- Das ist klar: Wenn ich das Geld aus einem Topf nicht herausnehme, sondern darin lasse, dann ist mehr darin. Wenn das Ihre Frage war, kann ich sie mit Ja beantworten.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Bedeutung sie der Radwegepolitik und damit dem niedersächsischen Radwegenetz beimisst.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Asendorf! Niedersachsen ist ein Flächenland.
Herr Minister, Sie müssen hier nicht diskutieren. Es ist eine Frage gestellt, und die beantworten Sie jetzt bitte.
Sie können auch ignorieren, was an Zwischenrufen kommt; denn Zwischenrufe sind nicht Bestandteil der mündlichen Nachfragen. Bitte!
Das Thema Radwege hat in mehrfacher Hinsicht eine hohe Bedeutung. Nehmen wir einmal einen Anteil, der vielleicht manchmal sogar zu kurz kommt, also das Thema Tourismus. Die Qualität der Radwege, die Frage, wie sich der Radtourismus entwickelt, hat, glaube ich, eine hohe Priorität.
Das Zweite, was ganz eng damit verbunden ist - deswegen darf man diese Brücke schlagen -, ist das Thema Sicherheit. Wir erleben in vielfältiger Form den Wunsch von Anwohnern, deren Kinder oder Angehörige oder sie selbst die Straße nutzen, dass gerade Landesstraßen mit Radwegen ausgestattet werden. Deswegen haben wir ein Verkehrskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, eine Geschäftsstelle einzurichten, die sich sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann ich die Qualität verbessern, gerade mit den Kommunen?
Ich will ein Beispiel nennen: Wir sorgen natürlich dafür, dass gerade an Bahnhöfen, gerade an zentralen Punkten auch die entsprechenden Parkplätze für Fahrräder vorhanden sind und dass man Fahrräder auch anschließen kann. Wir reden heute von Fahrrädern, die eben nicht mehr 300 Euro, sondern 3 000 Euro kosten. Das heißt, es sind ganz andere Anforderungen, die man an das Thema Sicherheit stellt. Da reicht ein normales Schloss nicht mehr. Das hat also eine ganz hohe Priorität.
Warum ist das so? - Ich bin davon überzeugt, dass dem Rad in Zukunft eine noch größere Bedeutung zukommen wird. Wir erleben das bei vielen Pendlern. Gerade das Thema E-Bike hat dafür gesorgt, dass mehr Leute als in der Vergangenheit wieder aufs Rad steigen und es übrigens auch nutzen, um damit als Pendler zum Arbeitsplatz zu fahren. Das entlastet natürlich den Autostraßenverkehr, aber es schafft neue Bewegungsmöglichkeiten.
Ich will das Beispiel Göttingen nennen. Der erste Radschnellweg, der in Deutschland gebaut wurde, wurde in Niedersachsen gebaut. Ich finde, das ist für uns als Land ein wirklich großer Erfolg. Ein Beispiel ist die Strecke Braunschweig–Wolfsburg, also eine typische Verkehrsachse, bei der auch ein Radschnellweg eine interessante Ergänzung sein
kann. Das Thema Radwege - ich will es gar nicht in Gänze ausführen - hat eine extrem hohe Priorität, und wir müssen für einen entsprechenden Ausbau sorgen. Ich bin ganz froh darüber, dass wir gerade im kommunalen Bereich mit den 48 Millionen Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, einen wirklich riesigen Schritt nach vorn gemacht haben, wenn man sieht, wie viele Anmeldungen eigentlich auf Halde gelegen haben. Mit den 5 Millionen Euro, die wir für das Landesnetz haben, können wir zumindest im Lückenbereich eine Menge erreichen. Da brauchen wir keine riesigen Radwege. Das wissen wir auch, wenn man sich die Kosten ansieht.
Aber in dem vernetzten System ist der Radweg immer dann interessant, wenn man nicht zwischendurch 1,5 oder 2 km doch wieder an der viel befahrenen Landesstraße fahren muss. Das ist also das Ziel.
Der Erhalt des Radwegenetzes hat eine hohe Bedeutung - deswegen müssen wir uns intensiv um diese Frage kümmern -, ebenfalls der Ausbau, damit wir in der Lage sind, dort noch attraktiver, sicherer und besser zu werden und eine Alternative zum Auto gerade für die täglichen Pendler zu liefern. Ich glaube, dass es in Zukunft noch stärker angenommen wird, als es bisher der Fall war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, als Vorbemerkung zu meiner Frage will ich darauf hinweisen, dass ich mich noch ganz gut daran erinnern kann, als wir 2003 die Regierung übernehmen mussten
und im Haushaltsansatz für den Bau von Radwegen eine Null vorgefunden haben. Die Wirtschaftsministerin Knorre und Herr Gabriel hatten null-komma-gar-keinen Euro mehr für den Radwegebau vorgesehen.
Herr Kollege Thiele, jetzt wird es eine Rede. Sie wissen, Vorbemerkungen sind grundsätzlich nicht zulässig - und wenn, dann kurz und knapp.
Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es damals überhaupt keine Planungssicherheit gab
und Sie die Planungssicherheit der Straßenbaubehörde in den Mittelpunkt stellen, frage ich Sie, ob Sie denn die von Ihnen angekündigten Mittel schon in Ihrer Planung auf die einzelnen Straßenbauverwaltungen - Aurich, Gandersheim, Goslar etc.; ich bitte um eine vollständige Aufführung - verteilt und angekündigt haben, über welche Mittel sie verfügen können.