Meine Damen und Herren, dem Land geht es gut. Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert, eine gelingende Integration angestoßen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht, und die Wirtschaft läuft robust.
Der hier vorgelegte Doppelhaushalt ist die erfolgreiche Bilanz dieser rot-grünen Landesregierung. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es eigentlich mit der Bilanz der Oppositionsarbeit aus?
Ihre Strategie setzt auf Verunsicherung der Menschen. Dies wird Ihnen aber nichts nützen. Nützen wird es denjenigen, die rechts von Ihnen stehen und sich den Menschen als eine Alternative für unser Land anbieten.
Hören Sie endlich mal auf - oder hören Sie vielleicht besser mal auf Ihre Kanzlerin -, und mäßigen Sie sich im Ton und in der Art der politischen Auseinandersetzung!
Es wird unserem Land nichts nützen, vor allem dann nicht, wenn ich an die Debatte von heute Morgen zum Thema Verfassungsschutz denke.
Meine Damen und Herren, mir drängt sich der Eindruck auf, Sie wollen durch das ständige Schlechtreden des Landes und das Skandalisieren um des Skandals wegen nur von Ihren eigenen Problemen ablenken. Dass Sie Probleme haben, lässt sich nun wahrlich nicht mehr verheimlichen. Ganz im Gegenteil. Hier nur eine kleine Kostprobe der öffentlichen Debatte:
Keine kompetente Frau in der eigenen Fraktion, die zum Spitzenteam gezählt werden könnte. - So im Rundblick zu lesen. Bitter!
Es ist der Landtagspräsident, der die Parteilinie verlässt und in einer imposanten Pressekonferenz den Ex-Kultusminister vorzeitig zum CDU-Spitzenkandidaten ausruft. Kein Mut zum Mitgliederentscheid, meine Damen und Herren? - Von der Bewerbung des eigenen Kandidaten, des eigenen Fraktionsvorsitzenden, keine Rede mehr. Ein Abservieren erster Klasse!
Meine Damen und Herren, wie Sie die Person bestimmen, die gegen unseren Ministerpräsidenten verlieren wird, ist uns eigentlich völlig egal.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Ge- nau! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist doch unter Ihren Möglichkeiten, was Sie hier machen! - Weitere Zurufe)
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist doch unter Ihren Möglichkeiten, was Sie hier machen! - Weitere Zurufe)
Wenn jetzt auch alle Zwischenrufe und Kommentare erledigt sind, geht es in der Debatte mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion weiter. Herr Kollege Christian Dürr hat das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, Frau Kollegin Modder, jetzt die Ankündigung war, dass es zur nächsten Landtagswahl in der SPD eine Urwahl zwischen Stephan Weil und Olaf Lies geben soll, dann weiß ich, welchen MP-Kandidaten ich der SPD an dieser Stelle empfehlen würde, um das ganz klar zu sagen.
Der macht wenigstens eine vernünftige Verkehrspolitik, auch wenn er von den Grünen bisweilen daran gehindert wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Es war klar, dass Sie das nicht verstehen!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Modder, ich habe mich bei weiten Teilen Ihrer Rede gefragt, in welcher Realität Sie eigentlich leben. Das, was Sie hier gerade präsentiert haben, war die kollektive Verantwortungslosigkeit. Als der Kollege Björn Thümler vorhin aus einem Zeitungsartikel zitiert hatte, in dem stand, dass Frau Heiligenstadt zwar auf die Flüchtlingskrise falsch reagiert habe, aber sie selbst für die Flüchtlingskrise nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, haben Sie dazwischen gerufen: Nee, aber Frau Merkel.
Ich finde es ganz spannend, dass in der Großen Koalition in Berlin, in der Sie seit 2003 mit Verantwortung tragen, allein die Regierungschefin die Verantwortung trägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP hat die Bundesregierung auch in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die SPD aber war doch zu jedem Zeitpunkt mit am Kabinettstisch.
Das, was Sie da machen, ist, sich wegzustehlen. Sie sind die ganze Zeit mittendrin gewesen. Da Sie eben gesagt haben, die Politik auch der Union im Kommunalwahlkampf würde die Ränder stärken, will ich Ihnen eines entgegenhalten: Diese Art und Weise können die Menschen im Land nicht mehr ab. Keine Ausreden mehr! Verantwortung übernehmen! Das ist das Gebot der Stunde! Sie machen die rechten Ränder stark mit der Art und Weise, in der Sie hier Politik machen.
Es sind Sie, Frau Modder. Sie machen die die ganze Zeit stark mit Ihren Reden, die Sie hier vorne halten. Das sind Sie!
Das gilt auch für das, was Sie eben in Ihrer Rede und zuvor auch der Finanzminister zum Landeshaushalt gesagt haben. Die schwarze Null 2017/2018 ist in Wahrheit doch eine Täuschung, meine Damen und Herren. Im Landeshaushalt 2017 nehmen Sie 360 Millionen Euro an weiteren Schulden auf. Für den Doppelhaushalt greifen Sie auf die Rücklage in Höhe von 800 Millionen Euro zurück. Die Wahrheit ist: Rot-Grün macht in 2017/2018 1,1 Milliarden neue Schulden. Nichts anderes ist die Wahrheit, um das sehr deutlich zu sagen.
Herr Finanzminister, ich will Ihnen mal entgegenhalten, wie der Bundesvergleich derzeit aussieht. Sachsen beispielsweise wird im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 201 Millionen Euro haben. In Sachsen wurden im Jahr 2015 bereits 75 Millionen Euro getilgt. Sachsen-Anhalt, unser Nachbar: ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 82 Millionen Euro; im Jahr 2015 75 Millionen Euro getilgt. In Brandenburg: 118 Millionen Euro Haushaltsüberschuss in 2016. Auch Brandenburg wird tilgen. Bayern steht an der Spitze mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro und einer Tilgung im vergangenen Jahr in Höhe von 500 Millionen Euro. Das sind nur vier von insgesamt neun Bundesländern, die bereits bei der Tilgung unterwegs sind.
Ich will Ihnen auch sagen, wer auf der anderen Seite steht. Da ist beispielsweise NordrheinWestfalen: 1,8 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 1,9 Milliarden Euro. Mit dabei ist Niedersachsen mit 480 Millionen Euro Neuverschuldung im Jahr 2016 und mit 600 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tragen bei der Finanzpolitik in Deutschland derzeit die rote Laterne. Das ist die Wahrheit, um das sehr deutlich zu sagen.
Sie nutzen - ich glaube, das ist das eigentliche Problem Ihrer Haushaltspolitik - die Rücklage der letzten Jahre und tun so, als würden Sie keine neuen Schulden mehr machen. Das aber ist eine Schimäre; dies habe ich eben gesagt. Gleichzeitig
sagen Sie: Wir können die Unterrichtsversorgung nicht sicherstellen, weil es nicht genügend Lehrer am Markt gibt. - Das ist das Ergebnis Ihrer eigenen Politik: in 2013 zu wenige Lehrer eingestellt, in 2014 zu wenige Lehrer eingestellt, in 2015 unter dem notwendigen Bedarf eingestellt, meine Damen und Herren. Das gesparte Geld von damals haben Sie freundlich in die Rücklage gestellt, um das sehr deutlich zu sagen. Sie haben damals zu wenige Lehrer eingestellt, das Geld in die Rücklage überführt. Die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer sind inzwischen aber in anderen Ländern unterwegs und unterrichten dort die Kinder. Der Bildungsabbau der vergangenen Jahre finanziert die schwarze Null Ihres Doppelhaushaltes. Das ist die Realität Ihrer Finanz- und Bildungspolitik in Niedersachsen!
Die Art und Weise Ihrer Politik macht sich mittlerweile bemerkbar. Nach der Halbierung der Schulabbrecherquote in den Jahren 2003 bis 2013 steigt die Schulabbrecherquote in Niedersachsen mittlerweile wieder an. Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren. An den Förderschulen fällt historisch viel Unterricht aus. Die Bildungspolitik gemeinsam mit der Finanzpolitik von Rot-Grün ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserem Bundesland. Ich halte das für hochgradig unsozial, was diese Landesregierung hier bietet.
Das lässt sich nach drei Jahren Regierungsverantwortung von Rot-Grün mittlerweile schon an Zahlen ablesen. Niedersachsen ist gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen in Westdeutschland das Land mit den meisten Kindern in Armut, meine Damen und Herren. Das sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft und Stephan Weil stehen dafür. Heute sind in Niedersachsen mehr Kinder von Armut betroffen als im Jahr 2011, als CDU und FDP in diesem Land Regierungsverantwortung getragen haben, meine Damen und Herren. Sie setzen mit Ihrer Politik die Prioritäten falsch!
Sie reden von sozial, Sie reden von ökologisch, aber Ihre Politik ist, ablesbar in Studien, das exakte Gegenteil von dem, was Sie den Menschen versprochen haben, um das klar zu sagen.
Man merkt immer mehr: Sie sind nicht in der Lage - auch im Rahmen eines Landeshaushalts nicht -, vernünftige Prioritäten zu setzen. Ich will das an einem Beispiel, das heute durch die Presse gegangen ist, verdeutlichen: Dem, der für ganze vier Buchstaben über drei Jahre und 250 000 Euro Steuergeld braucht, ist gar nichts, aber auch gar nichts klar, um das in aller Klarheit zu sagen.
Die Staatskanzlei hat heute ja nachgelegt. Am imposantesten fand ich ja das Wort „klar“, das aus vier Buchstaben besteht. Man braucht zweieinhalb Seiten Presseerklärung, um zu erklären, warum das ein guter Claim für Niedersachsen ist. Das ist das erste. Und heute hat die Staatssekretärin in der Staatskanzlei mit einer einseitigen Presseerklärung nachlegen müssen, weil Fragen von Journalisten aufgekommen sind. Meine Damen und Herren, wer so viel Erklärung braucht, um den Menschen in Niedersachsen das Wort „klar“ deutlich zu machen, der ist von den Menschen meilenweit entfernt, um das deutlich zu sagen.