Meine Damen und Herren, diese Voraussetzungen liefern wir. Wir haben schon im Nachtragshaushalt 2016 fast 2 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Und das setzen wir auch und gerade fort, wenn jetzt die Situation etwas entspannter ist und die Organisation der Integration ansteht. Ich bin unserer Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, ausgesprochen dankbar; denn es ist ihr gelungen, mit ihren Konzepten zu Weiterbildung und Sprachförderung für alle die Angebotslücken des Bundes zu schließen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es schon gemerkt: Wir stehen nicht für schnelle Lösungen und schicke Sofortprogramme. Wir fahren auch nicht einfach auf Sicht, sondern wir schauen auch mal aufs Navi, um uns zu orientieren. Wir machen mit diesem Haushalt eine nachhaltige Politik.
Moment, bitte, Frau Kollegin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist bei der Hitze anstrengend. Aber es wäre wunderbar, wenn Sie noch etwas Konzentration aufbrächten und der Kollegin zuhören. - Danke.
(Karl-Heinz Klare [CDU] bespricht sich mit Jens Nacke [CDU] und Björn Thümler [CDU] und deutet auf zwei zusätzliche Stühle, die noch vom Be- such von Premierminister Masualle vor den Tischen der beiden CDU- Vertreter stehen - Karl-Heinz Klare [CDU]: Hier würde ich gern einmal sit- zen!)
- Auch der Vizepräsident Klare hat sicherlich Verständnis dafür, dass wir hier im Plenarsaal Ruhe brauchen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz fängt vor der Haustür an. - Ich weiß, dass es hier im Haus sehr unterschiedliche Einstellungen zum Klimaschutz gibt. Bei der FDP gibt es sogar Leute, die an gar kein Klima glauben. - Dennoch: Ich kenne meinen Umweltminister gut. Ich bin mir sehr sicher, dass Stefan Wenzel sich die Mühe machen würde, selbst über die Lande zu ziehen, um den Menschen zu erklären, wie sie in ihren Wohnungen und Häusern Energie sparen und das Klima schützen können - weil ihm etwas daran liegt.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ängstigen Sie die Men- schen nicht so sehr!)
Aber zum Glück muss er das nicht tun; denn dafür gibt es ja seit 2014 die Klimaschutz- und Energieagentur. Das Team dieser Agentur ist schon heute ein Motor für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende vor Ort. Das hilft mit, dass Klimaschutz auf allen Ebenen betrieben wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ich behaupte, dass dadurch mehr CO2 ausgestoßen wor- den ist! Wie hoch ist eigentlich der CO2-Ausstoß der Klimaschutzagen- tur?)
Herr Dürr, ich weiß, Sie haben damals diesen Bericht in Auftrag gegeben. Aber so richtig ernst gemeint haben Sie es nicht, weil Sie ihn dann in die Schublade gelegt haben. Eine der Empfehlungen war nämlich genau diese Agentur.
Mit dem niedersächsischen Klimaschutzgesetz etwa werden wir diese Beiträge gegen die Klimakrise mit mittel- und langfristigen Zielen absichern. - Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das für die FDP kein Thema ist. - Für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen braucht es einen starken grünen Umweltminister.
Meine Damen und Herren, nachhaltig ist es auch, der Natur in Niedersachsen den Raum zu geben, auf dem sie nicht mit wirtschaftlichen Interessen konkurrieren muss. Darum reicht es auch nicht - ich weiß, das ist für die FDP immer ein wunder Punkt -, Naturschutzgebiete einfach nur auszuweisen. Wir müssen ihren Schutz tatsächlich umsetzen.
Darüber bin ich besonders froh: Ganze Arbeit leisten hier die Ökologischen Stationen, die die Schutzgebietsbetreuung vor Ort sicherstellen. Unzählige Kinder und junge Leute profitieren bei Führungen von diesem guten Angebot. Weil das so gut ist und unbedingt so bleiben muss - ich weiß, dass sich auch die direkt betroffenen Abgeordneten der CDU darüber freuen -, schaffen wir eine solide Arbeitsgrundlage für die Träger und sichern die Finanzierung über die nächsten fünf Jahre ab.
Der Masterplan Ems mit all seinen Maßnahmen ist ebenfalls ein echter rot-grüner Erfolg und zeigt, wie Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht und zusammengedacht werden können. Das Bündnis aus Land und den ansässigen Kommunen, Umweltverbänden und der Meyer-Werft erarbeitet Konzepte, wie die Wasserqualität verbessert und der Naturschutz an den Ufern und in den Mündungsbereichen gestärkt werden können. - Auch da haben Sie in den Jahren Ihrer Tätigkeit nicht viel gemacht. Diesen Masterplan haben wir vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise in der Landwirtschaft zeigt, dass sich das Prinzip „Masse statt Klasse“, das sich ja unter CDU und FDP ziemlich gut entwickelt hat, auch ökonomisch gar nicht lohnt. Von daher fördert Rot-Grün endlich den Ökolandbau. Das tun wir vor allem deshalb, weil wir Landwirte mit den Herausforderungen der Umstellung nicht alleine lassen wollen. Wir bieten denjenigen, die bereit sind, mit der Erhöhung der Umstellungsprämie auf 403 Euro pro Hektar und Jahr die Unterstützung, die sie brauchen.
Und die Zahlen geben uns recht. Ich bin unserem Landwirtschaftsminister Christian Meyer sehr dankbar, dass er sich dafür so starke Verbündete suchte. Auf der einen Seite haben sich dieses Jahr 140 Betriebe zu einer Umstellung entschlossen.
Das heißt - wir haben heute ja schon über die Wasserqualität gesprochen -: 10 000 ha mehr, auf denen eine verträglichere Landwirtschaft stattfindet!
Herr Grupe, Sie selbst haben heute Morgen zu uns gesagt, dass die Wasserqualität unter diesen Flächen besser werden kann.
Wir nehmen diese Dynamik auf und unterstützen sie. Mit unserem Aktionsplan Ökolandbau streben wir daher eine Verdoppelung der Zahl der Ökobetriebe bis 2025 an.
Meine Damen und Herren, das alles sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie wir Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in diesem Haushalt vereinen. Uns gelingt es - ich weiß, dass das für Sie ein ganz schmerzhaftes Thema ist; das haben wir heute ja schon gemerkt -, trotz des Schuldenabbaupfades mit diesem Landeshaushalt in eine Zukunft mit Lebensqualität für alle Menschen zu investieren.
Natürlich könnte manches schneller gehen. Es könnte schneller gehen, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhielten. Aber wir wollen seriöse Politik machen.
Es kann auch sein, Herr Dürr, Herr Thümler, dass wir heute schon weiter wären, wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt in der Opposition sitzen, viele der Maßnahmen, die sie jetzt mit großer Leidenschaft fordern, gut vorbereitet oder vielleicht sogar in Anfängen selbst umgesetzt hätten. Das ist aber leider nicht so.
Umso mehr danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die großartige Arbeit an dem Haushaltsplan und freue mich auf die folgenden Beratungen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Nochmals für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte so sehr erschreckt? - Dass Sie selbst glauben, dass Sie im Jahr 2018 eine schwarze Null erreicht haben werden. In Wahrheit ist das aber doch eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie nehmen nicht null Schulden im Jahr 2018 auf, sondern Sie nehmen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 neue Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro auf, und das wissen Sie auch ganz genau, meine Damen und Herren!
Und gerade Sie müssen es doch eigentlich wissen; denn Sie selbst haben ein entsprechendes Urteil vor dem Staatsgerichtshof erkämpft, demzufolge eine Rücklagenentnahme wie die Aufnahme neuer Schulden behandelt wird. Deswegen wundere ich mich, dass das hier nicht gesagt wird.
Herr Schneider, Sie eifern mit Ihrer schwarzen Null offensichtlich Herrn Schäuble nach. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist Ihre Haushaltspolitik aber eine rote Null, und zwar eine rote Nullnummer für dieses Land.
Ich möchte noch etwas zum strukturellen Defizit sagen. Auch von Frau Modder, glaube ich, ist gesagt worden, das strukturelle Defizit sei abgebaut worden. Ich darf Ihnen noch einmal die Zahlen
nennen: Im Jahr 2012 hatten wir in diesem Land ein strukturelles Defizit von 749 Millionen Euro. Im Jahr 2017 haben wir ein strukturelles Defizit von 767 Millionen Euro. Wo da der Abbau ist, müssen Sie mir noch einmal erklären, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Gerald Heere [GRÜNE]: Das haben wir im Ausschuss erklärt! Dazu gab es lange Ausführungen!)
In der Vergangenheit haben Sie die Reduzierung des strukturellen Defizits hier immer wie den heiligen Gral durch den Landtag getragen. Da hieß es immer: Die Nettokreditaufnahme ist nicht so wichtig, Schulden können wir doch aufnehmen. Entscheidend ist aber, dass das strukturelle Defizit abgebaut wird. - Auch dazu ein Realitätscheck! Strukturelles Defizit im Jahr 2014: 90 Millionen Euro. Strukturelles Defizit im Jahr 2015: 426 Millionen Euro. Strukturelles Defizit im Jahr 2016: 650 Millionen Euro. Strukturelles Defizit im Jahr 2017: 767 Millionen Euro. Wo soll da eine Senkung sein?