Das Gleiche gilt für die Außenems. Wir werden dafür sorgen, dass die Außenems angepasst wird, damit die Millionen, die wir in den Hafen Emden investieren, auch perspektivisch und zukunftsfähig gesichert sind. Das ist die klare Position der Landesregierung, sehr geehrter Herr Bode.
Dazu gehört übrigens auch der Rest des Bundesverkehrswegeplans. Das ist ein Riesenerfolg: 270 Milliarden Euro Bundesverkehrswegeplan, 12,3 % fließen bei den Straßenausbaumitteln an Niedersachsen. Ich will, wenn wir in diesem Kontext bleiben wollen, daran erinnern: Zu Ihrer Zeit, im Jahr 2003, waren es genau 8 %. Zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung sind es 12,3 %. Ich glaube, die Frage, wer sich ernsthaft für die Infrastruktur in unserem Land einsetzt, erübrigt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Schiene - 13,3 %; das Thema Alpha-E ist genannt worden - und auch für die Wasserstraße. Wir haben gerade über die Ems und die Weser gesprochen. Die Unter- und Mittelweser sind ganz entscheidend. Hierzu besteht unser gemeinsamer Appell. Diese Gemeinsamkeit,
die wir gerade hier im Parlament haben, stärkt uns in der maritimen Wirtschaft. Der Mittelweserausbau wird endlich nicht mehr simuliert, sondern muss umgesetzt werden und ist damit auf dem Weg. Zu nennen sind aber auch die anderen Projekte, die darin enthalten sind: der Küstenkanal, die Schleusen am Dortmund-Ems-Kanal. Vor allen Dingen ist für uns gemeinsam die Schleuse Lüneburg ein großer Erfolg. Im Jahr 2025 muss die Schleuse Lüneburg, die größte Binnenwasserstraßenschleuse der Welt, fertig sein, die dann die Leistungsfähigkeit des Elbe-Seitenkanals garantiert und dafür sorgt, dass wirklich mehr Container auf die Wasserstraße gehen. Dann sind auch die Schleusen im Dortmund-Ems-Kanal fertig.
Uns ist es auch gelungen, dass der Stichkanal Hildesheim im Bundesverkehrswegeplan präsent sein wird. Dies ist ebenfalls ein gemeinsamer Erfolg dieses Parlaments und aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen. Ich denke, dies ist auch ein starkes und wichtiges Signal an die Hafenwirtschaft.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Finanzierung. Dies ist ein weiterer Baustein. 194 Millionen Euro werden bis 2020 investiert. Es geht um die Verstetigung der Mittel - nicht sprungweise einmal mehr und einmal weniger Geld - auf 30 Millionen Euro. Im Jahr 2018 sind es 40 Millionen Euro. Klar: Mehr ist immer besser. Aber wir müssen es auch verbauen. Dazu gehört eine Menge an Planung.
Wir haben eine Reihe großer Projekte. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: den Liegeplatz IV Cuxhaven, wo es um eine Investition von 36 Millionen Euro geht, wovon wir 21 Millionen Euro aus dem klassischen Haushalt finanzieren und 15 Millionen Euro über langfristige Verträge und Kreditaufnahme der Hafengesellschaft NPorts finanzieren können.
So sieht mit der Partnerschaft der maritimen Wirtschaft und der Unternehmen die Sicherstellung der Finanzierung aus. Dazu gehört es, im europäischen Umfeld Gemeinsamkeiten aufzustellen, um - wir haben es beim Thema Port Package III gesehen - gemeinsam aktiv zu sein. Mit klugem und frühzeitigem Einfluss haben wir dafür gesorgt, dass wir wirklich einen fairen Wettbewerb haben ohne die schlimmen Dinge, die einmal geplant waren.
Dazu gehört die Digitalisierung. Das ist ein Riesenfeld, angefangen vom Breitbandausbau in den Häfen bis zu der Frage, wie sich komplexe Logistikketten weiter verändern werden. Das ist genau
der Ansatz des letzten Punktes, den ich nennen will. Die Frage bei der Digitalisierung wird sein: Gibt es am Ende eine Cloud, in die alle Hafendaten und Verbindungsdaten eines Hafens gehen, oder gelingt es uns, aus der Konstellation des Niedersachsen-Hafens mit der Zusammenfassung von Hamburg und Bremen dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung die Plattform dafür ist, dass wir endlich zu einer vernünftigen vernetzten Zusammenarbeit der Häfen in Norddeutschland kommen? Das wäre ein Erfolg für die Hafenwirtschaft, das wäre ein Erfolg für die Länder, und das wäre ein Erfolg für die gesamte Wirtschaft in Deutschland, die auf maritime Wirtschaft und Häfen angewiesen ist.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 c beendet ist.
d) Trinkwasser schützen - Schadstoffeinträge reduzieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6440
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ungefähr 25 Jahren habe ich meine Referendararbeit über das Thema „Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten“ geschrieben. In dieser Zeit entstanden in Wasserschutzgebieten die ersten Kooperationen mit der Landwirtschaft. Meine Kollegen und ich waren damals davon überzeugt, dass das ein guter Weg ist, um die Qualität des Grundwassers zu schützen und, wo es nötig ist, auch zu verbessern. - Das glaube ich übrigens auch heute noch.
Aber aus uns bekannten Gründen hat das nicht überall funktioniert. Letztendlich haben mich die Beobachtungen und Erfahrungen, die ich im Wasserschutz gemacht habe, und die Ignoranz im Umgang mit diesem hohen Gut zur Politik gebracht. Denn es gibt wohl kaum eine grundsätzlichere
Aufgabe der Politik als die Sicherung des Nahrungsmittels Nummer eins für die Bevölkerung. Insofern sollte man doch meinen, dass alle ein Interesse an der Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie haben sollten: keine Verschlechterung und eine Verbesserung, wo es notwendig ist.
Über die Ursachen, warum wir die Ziele verfehlen, brauchen wir eigentlich auch nicht mehr zu streiten. Die Fakten sind bekannt. Trotzdem passiert viel zu wenig.
Seit Jahren mahnen wir die Einführung der neuen Düngeverordnung auf der Bundesebene an. Die Europäische Kommission verklagt die Bundesrepublik bereits wegen der anhaltenden Gewässerverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, endlich das notwendige Gesetzeswerk fertigzustellen. Ohne dieses Instrument fehlt uns auf der Landesebene die Möglichkeit, endlich eine Trendumkehr einzuleiten. Eine Trendumkehr brauchen wir aber; denn Wasser hat ein sehr langes Gedächtnis. Das, was wir heute tun, machen wir für unsere Urenkel.
Sicherlich ist schon viel über freiwillige Maßnahmen, die aus dem sogenannten Wasserpfennig bezahlt wurden, erreicht worden. Aber leider müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass viel Geld für Maßnahmen bezahlt worden ist, die nicht zum Ziel geführt haben.
Die neue Düngeverordnung sieht im Übrigen die Verpflichtung der Länder vor, in Gebieten mit hoher Nitratbelastung zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Das gilt für Gebiete, wo im Grundwasser ein Nitratgehalt von 50 mg überschritten wird oder 40 mg mit steigender Tendenz erreicht sind. Das sind in Niedersachsen einige Grundwasserkörper. Mit dem Anlastungsverfahren im Rücken werden wir an dieser Stelle Maßnahmen ergreifen müssen.
Volkswirtschaftlich gesehen, betreiben wir Irrsinn. Wir produzieren billiges Fleisch in Massen, und gleichzeitig machen steigende Nitratbelastungen die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser technisch immer aufwendiger und damit auch teurer. Die Kosten dafür bezahlen die Trinkwassernutzer, also wir. Wir halten es aber auch für
selbstverständlich, dass unser Trinkwasser einwandfrei ist. Klar. Aber zunehmend melden die Wasserversorger ihre Besorgnis an und mahnen uns, endlich etwas zu tun. Die Besorgnis bezieht sich nicht nur auf erhöhte Nitratwerte, sondern auch auf Funde von Pflanzenschutzmitteln ebenso wie Rückstände von Medikamenten.
Frau Kollegin Asendorf, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Lassen Sie eine Frage des Kollegen Dammann-Tamke zu?
Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie sagten eben, wir produzierten Fleisch in Massen. Können Sie, was die Nitratwerte angeht, die wir in unserem Grundwasser finden, auch Bezüge zu anderen Quellen herstellen, oder wie erklären Sie sich, dass wir auch in Ackerbauregionen erhöhte Nitratwerte zu verzeichnen haben, und warum beziehen Sie das so einseitig auf die Fleischproduktion?
Es ist, denke ich, kein Geheimnis, dass wir einen Schwerpunkt der Nitratbelastung im Westen unseres Landes haben. Das wissen Sie auch sehr gut. Ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen:
Die Abkoppelung der Tierproduktion vom Boden hat uns diese hohen Nitratwerte beschert. Ohne Frage gibt es auch in Ackerbaugebieten Regionen mit erhöhten Werten. Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber ich habe auch gesagt, dass überall dort, wo Grundwasserkörper einen erhöhten Nitratgehalt aufweisen, Maßnahmen getroffen werden müssen. Insofern gibt es Schwerpunkte, aber auch einzelne Gebiete, in denen das auch so ist.
Ich war gerade in einem Wasserversorgungsgebiet in Bersenbrück, wo die Nitratwerte in einzelnen Brunnen bei über 200 mg liegen. Ich denke, das ist nicht ohne.
Ich fahre fort: Gesetze allein werden unsere Probleme in Niedersachsen nicht lösen können. Sie werden der Auslöser sein, damit sich etwas bewegt. Die Politik ist aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftigen Entwicklungen zu machen und Lösungen zu erarbeiten. Ich sage gar nicht, dass das einfach ist. Es geht vor allen Dingen uns alle an.
Nicht nur die Landwirtschaft, die zwar als Verursacher, aber nicht als alleinige Ursache gelten kann, sondern auch wir, meine Damen und Herren, verschulden dies durch unser Kaufverhalten. Wir haben damit eine Entwicklung befeuert, die kaum mehr als nachhaltig zu beschreiben ist. Wir haben in den letzten 30 Jahren eine Tierhaltung sich entwickeln lassen, die, abgekoppelt vom Boden, zu einem völligen Ungleichgewicht im Nährstoffkreislauf geführt hat. Wasser ist ein wichtiger Kreislauf. Wir haben Entsorgung betrieben und tun es immer noch.
Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. Genau deshalb müssen wir Vorreiter sein. Mit der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes wollen wir den Trinkwasserschutz stärken, Erfolgskontrollen für Trinkwasserkooperationen und Rückenwind für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten.
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Asendorf. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grupe. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Asendorf, ich bin sehr dankbar für das Thema und ganz besonders dafür, dass Sie in weiten Teilen zu