Warum machen Sie das? Warum ordnen Sie die Gemeinde Beverstedt diesem Wahlkreis zu, nachdem sie doch vorher mit Lamstedt und Hemmoor in dem anderen Wahlkreis gewesen ist, nehmen aber die Gemeinde Schiffdorf, wo die Kollegin Vockert wohnt, aus diesem Wahlkreis heraus und schieben sie auf einmal nach Lamstedt und Hemmoor, sodass Schiffdorf nicht mehr mit den restlichen Gemeinden im südlichen Strang rund um Bremerhaven zusammen ist, wo es eine Vernetzung im Raum gibt, der eigentlich zusammen betrachtet werden muss? - Schiffdorf nehmen Sie dort heraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es Ihnen hier klar: Das hat sich der SPD-Unterbezirksvorstand ausgedacht. Das einzige Ziel dieses Wahlkreiszuschnittes ist es, der Kollegin Vockert eins auszuwischen und ihren angestammten Wahlkreis sozusagen ihrem Heimatort zu entziehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oetjen hat ja recht: Es ist ein Wahlkreisreförmchen geworden. Gelernt in diesem Landtag haben wir das ja immer: Wenn wir bei Gebietsveränderungen, Gebietsreformen oder eben bei Wahlkreisen gestartet sind, dann ist der Start manchmal sehr groß und fällt das, was hinterher dabei herauskommt, etwas kleiner aus.
Woran liegt das? - Das liegt daran, dass es ganz viele Betroffene gibt - ganz viele Betroffene hier im Landtag, aber auch in den Städten und Gemeinden. Hier ist es genauso, dass große Veränderun
gen immer gar nicht so sehr gewünscht werden. Dann sucht man den kleinsten Nenner. Auf dieser Grundlage verändert man das dann.
Ich finde an der Rede der Kollegin Jahns am interessantesten, dass sie festgestellt hat, dass wir, also die jetzige Mehrheit, sich dann um eine größere Reform kümmern muss. Das setzt ja voraus, dass sie auch davon ausgeht, dass wir weiter eine Mehrheit haben. Ich finde, das ist schon mal ganz ordentlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: Der Einzige, der immer wieder gedrängt hat, Frau Kollegin Jahns, dass wir uns damit beschäftigen, und der dann sagen kann: „Ich habe immer auf die Zeit hingewiesen!“, ist der Kollege Oetjen.
Wir alle haben das in unseren Reihen viel diskutiert und haben immer wieder geguckt, was man verändern kann. Dabei ist eben ein Reförmchen herausgekommen. Die Veränderungen werden in den einzelnen Bereichen unterschiedlich beurteilt. Man kann an diesen Punkten Kritik üben. Aber die Landeswahlleiterin hat diese Punkte auch in ihren Vorschlägen gehabt. Die Unzufriedenheit an der anderen Ecke ist sicherlich da.
Ich kann Ihnen sagen, der Kollege Becker hat noch richtig in den Knochen sitzen, was damals eine Mehrheit mit dem Bereich Schaumburg veranstaltet hat, als dort ganze Bereiche auseinanderdividiert worden sind. Auch das haben wir nicht angefasst, was wir eigentlich auch gewollt hätten. Diese Schnitte, die damals gemacht worden sind, die auch gegen die einzelnen Bereiche entwickelt worden sind, muss man vielleicht dann angehen, wenn man aufgrund des demografischen Wandels eine größere Reform vornehmen muss.
Ich bin ganz glücklich darüber, dass wir die Aufgabe erfüllen werden. Dies ist der Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung steht. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Er ist der kleinste Veränderungsbereich, der überhaupt möglich war. Ich glaube, der Schmerz ist gering. Man darf auch kandidieren, wenn man nicht im Wahlkreis wohnt - man muss nur in Niedersachsen wohnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Vockert. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Landeswahlleiterin alle Alternativen, die rechnerisch möglich sind, darstellt, ist ihre Aufgabe, Pflicht und Schuldigkeit. Das hat sie getan und sauber abgearbeitet.
Wenn man sich die Zahlen in dem Wahlkreis anguckt - ob nun Beverstedt oder Schiffdorf dazugehört - von CDU und SPD, dann gibt es da keinen großen Unterschied. Dass ich den Wahlkreis so oder so gewinne, ist für mich keine Frage.
Aber man muss sich einmal überlegen, warum mir niemand erklären kann, warum man Schiffdorf mit Beverstedt tauscht. Das passt strukturpolitisch nämlich nicht. Herr Kollege Oetjen hat das deutlich gemacht. Die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, die politischen Handlungsräume sind alle im Südkreis miteinander vernetzt. Vor dem Hintergrund, dass dann durch diesen Tausch der ohnehin kleinste Wahlkreis - mein Wahlkreis - noch einmal wieder kleiner wird, ist das überhaupt nicht sachlogisch.
Wenn mir einer begreiflich machen könnte, warum dieser Tausch vorgenommen wird, wäre ich ja schon zufrieden. Aber es kann mir kein Einziger nur einen Grund dafür nennen. Es passt strukturell nicht, es passt politisch nicht, es passt im Interesse der kontinuierlichen Wahlkreisarbeit nicht.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Das, was Sie dort machen, ist - möglicherweise hat der Kollege Oetjen recht - dazu gedacht, mich zu ärgern. Sie ärgern mich aber gar nicht damit.
Aber Sie ärgern mehr als 20 000 Einwohner, die jetzt zusätzlich aufgefordert sind, sich auf eine andere Arbeit einzustellen. Sie ärgern die gesamte Gemeinde, die im Bereich LEADER-Wirtschaftsförderung mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet. Das wird jetzt durch einen anderen Wahl
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie dem nicht zustimmen, aber ich muss Ihnen widersprechen: Es gibt ganz viele Landtagswahlkreise, die zusammengesetzt sind, ohne dass sie eigentlich strukturell zusammengehören. Ich könnte Ihnen eine ganze Menge aufzählen. Das entsteht alleine dadurch, dass die Bevölkerungssituation sehr unterschiedlich ist.
Bei einer nächsten, größeren Reform werden wir noch mehr solche Situationen vorfinden, dass sich die strukturelle Situation, in einem Landkreis zu bleiben bzw. nicht über eine Kreisgrenze hinwegzugehen, ändert.
Das machen wir jetzt aber nicht, sondern wir befinden uns in einem Landkreis. Bei uns geht es über die Landkreisgrenzen hinweg, wenn Sie sich z. B. den Wahlkreis Hameln/Hessisch Oldendorf/Rinteln angucken, der damals gezimmert worden ist. Die haben alle keine inneren Zusammenhänge. Das wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine Vorbereitung dafür. Wir üben das schon einmal.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde das Gesetz beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der §§ 43 - 45 a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4769 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6418 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6449
- Alle Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. Frau Kollegin Joumaah, wir werden erst beginnen, wenn Ruhe eingekehrt ist.