Frau Kollegin, bei allem Respekt für das, was Sie tun und getan haben - das, was Sie uns jetzt vorwerfen, greift wirklich zu kurz. Wir haben eine sehr sinnvolle, sehr strukturierte Vorgehensweise. Damit werden wir das, was Sie zu Recht einfordern - verbesserte, gute Arbeitsbedingungen für die Justiz - nach und nach umsetzen.
Vielen Dank, Frau Schröder-Ehlers. - Frau RossLuttmann erhält jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin SchröderEhlers, ich habe mitnichten mit einem Vorwurf reagiert. Ich habe vielmehr ausgeführt, dass das Problem eines Investitionsstaus nicht einer zurückliegenden Regierung allein angelastet werden kann, sondern im Zweifel schon viel früher entstanden ist; denn sonst hätten wir keinen umfassenden Stau. Dazu haben sicherlich verschiedene Regierungen beigetragen, die im Einzelnen versucht haben, Abhilfe zu schaffen, die aber kein umfassendes Konzept aufgestellt haben, alle Amtsgerichte beispielsweise barrierefrei zu machen oder allen Gerichten die Chance zu geben, dass die Räumlichkeiten so ausgestattet sind, dass man in ihnen vernünftig arbeiten kann. Das hat auch die Frau Ministerin in der Antwort auf die Große Anfrage zugestanden, als sie ausgeführt hat, dass 37 der 80 Amtsgerichte nicht barrierefrei sind.
In der Unterrichtung ist gesagt worden, wie man mit kleinen technischen Möglichkeiten dazu beitragen will, Amtsgerichte in einigen Bereichen auch so auszustatten, dass beispielsweise Piktogramme
sehbehinderten Menschen zugutekommen. Da ist von leichten Lösungen, die einen kleinen Investitionsaufwand erfordern, gesprochen worden, aber es ist nicht davon gesprochen worden, dass es ein Konzept gibt, in dem alle Gerichte daraufhin untersucht werden, wie man sie barrierefrei machen kann.
Ich räume an dieser Stelle sehr gerne aufrichtig ein - ich denke, wir müssen in dieser Frage ehrlich miteinander umgehen -, dass es einige Amtsgerichte gibt, die aufgrund ihrer Denkmaleigenschaft, aufgrund ihrer baulichen Eigenschaft nur mit hohem Investitionsaufwand barrierefrei gestaltet werden können. Wahrscheinlich wird man es auch nicht bei jedem Amtsgericht erreichen. Aber sicherlich muss dies unser gemeinsames Ziel sein.
Die Geschichte vom Haushalt, die Sie immer und immer wieder auftischen, stimmt nicht. Das haben wir auch in verschiedenen Fachausschusssitzungen erklärt. Dadurch, dass Sie sie immer und immer wieder vorbringen, wird sie nicht richtiger.
Im Ausschuss ist uns vorgestellt worden, dass es eine Kommission gibt, die sich auf den Weg gemacht hat, die alle Gerichtsstandorte angeschaut hat, die ein Konzept entwickelt hat, wie wo in welchem Umfang investiert werden muss, um diese Häuser behindertengerecht zu gestalten. Ich finde, das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das ist wirklich eine gute, systematische Vorgehensweise, die dazu führen wird, dass es Verbesserungen gibt.
Darüber werden wir im Ausschuss weiterdebattieren. Wir werden dann im Plenum abschließend beraten. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kämen. Denn ich gebe Ihnen recht: Es ist im Interesse aller, wenn es uns gelingt, diesen Investitionsstau jetzt endlich zu beheben.
Und zur Haushaltsdebatte: Es tut mir leid, Sie wollten zwei Jahre hintereinander über 9 Millionen Euro aus dem Justizhaushalt herausstreichen, und
Sie haben das gemacht, weil Sie nicht berücksichtigt haben, dass es in den einzelnen Bereichen Budgetierungen gibt. Sie haben diese Zahlen willkürlich herausgegriffen. Für die Justiz tut es mir wirklich sehr leid, dass Sie hier einen solchen Weg gehen; denn die Justiz hat es nicht verdient, dass sie zum Steinbruch gemacht wird, sondern die Justiz hat es verdient, dass wir ordentlich investieren und dass wir gute Arbeitsbedingungen schaffen. Dafür werden wir auch weiter kämpfen.
Vielen Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind jetzt am Ende der Besprechung angelangt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Kultur sichtbar machen - Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5481 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/6345
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Almuth von Below-Neufeldt, FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, die Kultur Niedersachsens besser sichtbar zu machen. Empfohlen wird, den Antrag abzulehnen. Ich möchte versuchen, Sie auf der linken Seite des Landtages doch noch umzustimmen.
Wir möchten, dass die niedersächsische Kultur sichtbar ist, und wir möchten, dass Niedersachsens Kultur zukunftsfähig aufgestellt wird, dass wir für Kultur werben und dass wir ein einheitliches digitales System für ganz Niedersachsen haben, um unsere Kultur sichtbar zu machen. Wir wollen
Das soll sozusagen Niedersachsens Kultur 4.0 sein: modern, sichtbar. Das ist unser Wunsch. Wir haben nämlich viel zu zeigen; tun wir es doch auch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt Ihrem oft propagierten Ansatz der Transparenz übrigens sehr entgegen. Aber ich höre jetzt schon, was Sie gleich sagen werden. Sie werden die Schutzbehauptung aufstellen: Brauchen wir nicht; haben wir doch schon!
Aber schauen wir doch einmal, meine Damen und Herren, was wir wirklich schon haben: Bei jedem Portal eine neue Maske, z. B. beim TourismusMarketing Niedersachsen, beim Niedersachsenportal, bei den Apps der Gemeinden zur Kultur, bei dem Internetauftritt „Kulturelles Erbe“, bei dem Internetauftritt „Museen“ usw. Wer sucht, hat viele Orte zum Finden und muss sich jedes Mal umstellen. Wenn man aber plant, Niedersachsen zu besuchen, dann soll es nach Auffassung der Freien Demokraten ganz einfach sein, sich umfassend über das zu informieren, was Niedersachsen an Kulturgut und Besonderheiten zu bieten hat und was den Besucher hier erwartet. Sie machen das mit „Niedersachsen. Klar.“ und legen dafür 45 000 Euro Steuergeld auf den Tisch. Daran erkennt man wirklich Ihre Anspruchshaltung. - Sie haben, glaube ich, gar keine.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, sagen wir: Lassen wir doch Niedersachsen großartig sein! Und ich sage Ihnen: Jeder, der nach Niedersachsen kommt, soll auf eine Karte gucken können und dann sehen, was es an dem einen oder anderen Zielort an Sehenswürdigkeiten gibt. Schon die Karte muss Appetit machen, Entdeckertouren zu planen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass, wenn man im Internethandel bestimmte Dinge gekauft hat, einem auch weitere Dinge empfohlen werden. Genau das soll auch der Kulturatlas leisten, dass man nämlich weitergeführt wird auf Themenfelder. Wer z. B. nach Orgeln sucht, soll sie gut finden. Mit Ihnen und Ihrer Politik wird das allerdings leider nicht möglich sein. Sie wollen wiederum Erlebnisse verhindern.
Wie eng ist aber Ihr Denken in diesem weiten Land? - Meine Damen und Herren, binden Sie die Leute vor Ort ein. Die Menschen vor Ort kennen ihr kulturelles und besonderes Niedersachsen am allerbesten. Sie können es zeigen. Verbinden Sie doch diese Kenner vor Ort unter einem Dach, nämlich dem digitalen Kulturatlas.
Vielen Dank, Frau von Below-Neufeldt. - Jetzt hat sich Ulf Prange für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert einen digitalen Kulturatlas für Niedersachsen. Die Intention, die hinter dem Antrag steht, ist sicherlich nicht verkehrt, aber Ihren Weg halten wir für falsch.
Sie haben von „Kultur 4.0“ gesprochen, Frau von Below-Neufeldt. Die FDP scheint im Bereich Kultur ja gerade so eine Art Digitalisierungsoffensive zu fahren. Das ist nun der dritte Antrag, glaube ich, den Sie dazu vorlegen.
Sie wollen die Soziokultur digitalisieren, jetzt kommen Sie mit dem digitalen Kulturatlas, und dann haben Sie ja auch noch die „verborgenen Schätze“ als Thema aufgetan, über das wir morgen sprechen.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Was meinen Sie, was bei den Unterneh- men los ist, welche Projekte die dazu haben!)
Natürlich ist es absolut richtig, das breite Kulturangebot, das wir in Niedersachsen haben, zu nutzen, kulturelle Highlights und Leuchttürme zu bewerben, um Touristen ins Land zu holen. Aber das geschieht ja auch. Sie haben es doch selbst gesagt: Das Land, aber auch die Akteure vor Ort haben gute Internetangebote in dem Bereich. Kulturangebote in Niedersachsen sind gut im Internet vertreten und auffindbar. Es gibt das TourismusMarketing Niedersachsen, das Kulturerbeportal, aber eben auch viele örtliche und regionale Angebote.
In der letzten Beratung hat die FDP noch einmal klargestellt, dass es ihr gar nicht darum geht, ein neues Portal zu erstellen. Davon sind Sie abgerückt und haben gefordert, die vorhandenen Strukturen auszubauen. Aber wie Sie das konkret umsetzen wollen, haben Sie im Ausschuss leider nicht ausgeführt. Das ist offengeblieben.
Zum einen - ich hatte das schon angedeutet - gibt es in Niedersachsen bereits gute Internetangebote. Ein weiteres brauchen wir nicht. Wir wollen lieber die vorhandenen Angebote besser machen und kontinuierlich erweitern.
Das Kulturerbeportal Niedersachsen, das Schwarz-Gelb ja selbst auf den Weg gebracht hat - das ist ein gutes Projekt; damals mit EFRE-Mitteln gefördert -, ist 2012 mit 10 000 Objekten an den Start gegangen. Aktuell sind dort 22 000 Objekte aus 68 Sammlungen eingestellt. Nach Einschätzung des MWK soll der Objektbestand auf 90 000 Objekte anwachsen. So sind alle kulturerberelevanten Objekte in Niedersachsen öffentlich zugänglich.
Darüber hinaus gibt es noch das Internetportal des Museumsverbandes, das im Juli 2015 freigeschaltet wurde. Dieses neue, zeitgemäße Angebot, das den alten gedruckten Museumsführer ersetzt hat, gibt allen Museen die Möglichkeit, kostenlos ihre Exponate zu präsentieren und auch über einen Link weitere Internetangebote einzustellen.
Beide Portale - das Kulturerbeportal und auch das Portal des Museumsverbandes- sind miteinander verlinkt, sodass wir für den Bereich Museen und Sammlungen bereits ein umfassendes digitales Angebot haben.
TourismusMarketing Niedersachsen hat das Portal reiseland-niedersachsen.de, das u. a. auch touristische Ziele im Blick hat. Wir haben uns im Ausschuss vom Wirtschaftsministerium unterrichten lassen, dass TMN Niedersachsen zurzeit einen Relaunch dieses Internetauftritts vorbereitet. Die neue Seite soll 2018 an den Start gehen. Aktuell läuft die Ausschreibung dafür. Darüber wurden wir unterrichtet. Im Rahmen der Unterrichtung ist deutlich geworden, dass TMN Kulturreisende und Kulturinteressierte im Blick hat, als eine wichtige Nutzergruppe ausgemacht hat.