Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Ämter für regionale Landesentwicklung politisch neutral und ergebnisoffen evaluieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6256 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/6318
- Meine Damen und Herren, von hier oben nehmen wir eine starke Unruhe wahr. Sie ist auf dieser Seite etwas größer. Das liegt aber auch daran, dass dort viel mehr Leute und hier weniger sitzen. Ich darf Sie bitten, sich jetzt auf diesen Antrag und auf die Debatte zu konzentrieren oder vielleicht den Saal zu verlassen, wenn Sie andere Dinge tun müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2014 sind die Ämter für regionale Landesentwicklung eingerichtet worden. Bereits acht Monate später hat die Staatskanzlei den Evaluationsprozess eingeleitet.
Warum haben die Staatskanzlei und die Landesregierung trotzdem 150 000 Euro dafür zur Verfügung gestellt?
Auch da ist die Antwort klar: Man möchte durch ein Gefälligkeitsgutachten eine Jubelarie mit wissenschaftlichem Anschein beauftragen. Genau das hat die Landesregierung vorgehabt.
Ich gebe zu, da fiel mir wenig ein, wie man so etwas machen kann. Aber nach einer Stunde Aktenstudium bei der Staatskanzlei ist man schlauer. Ich kann sagen: Das ist beeindruckend.
Vor allen Dingen das Drehbuch ist wirklich interessant. Erst einmal wählt man, wie gesagt, einen sehr frühen Evaluationszeitpunkt. Das wird auf jeden Fall dazu führen, dass sich renommierte und internationale Institute bei der Ausschreibung überhaupt nicht bewerben.
Leider hat das nicht ganz geklappt. Es haben sich dann doch zwei beworben. Ein Dritter hat sich dann am 30. November 2014 gemeldet. Er hat im Hinblick auf den sehr frühen Evaluationszeitpunkt Folgendes ausgeführt:
„Frühere Ansätze sind meist dem politischen Terminkalender geschuldet, nicht selten auch noch dadurch entwertet, dass sie in die Hände von Parteifreunden gelegt werden.“
Bereits Ende November 2014 waren Sie entlarvt, meine Damen und Herren. Aber die gute Frau Staatssekretärin Honé musste weiter arbeiten und organisieren, weil der MP ihr genau diesen Auftrag gegeben hat, dieses Gefälligkeitsgutachten auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Das ist doch ei- ne Farce! - Ein Beitrag zur heute- show! - Heiterkeit - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir haben hier den Auftrag, eine Sitzung so durchzuführen, dass der Redner aussprechen und vernünftig argumentieren kann. Zwischenrufe sind erlaubt. Ihn aber so zu stören, dass er nicht mehr reden kann, geht nicht. Ich bitte Sie jetzt dringend zuzuhören. Sonst unterbrechen wir die Sitzung. - Bitte schön!
Nun haben sich zwei beworben, nämlich das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und - als Privatperson - ein Professor Bogumil. Angefragt war übrigens die Ruhr-Universität in Bochum. Ob das schon ein Ausschlussgrund ist, müsste sicherlich untersucht werden.
Aber es ist ganz interessant, sich das Auswahlprotokoll durchzulesen, warum dann Herr Bogumil ausgewählt worden ist. Das Forschungsinstitut war
Das spielt angeblich keine Rolle. Also guckt man sich die Konzeption an. Darin steht, das Forschungsinstitut habe die Betrachtung der Bezirksregierung nicht vorgesehen. - Schaut man sich das Angebot an, ist dies falsch. So werden nicht nur die Bezirksregierungen betrachtet, sondern sogar noch die Regierungsvertretungen. Es wäre insofern noch weitergehend.
Dann heißt es, es fehle der Vergleich mit anderen Bundesländern. - Schaut man sich das Angebot beim Forschungsinstitut an, sind es nicht nur wie bei Bogumil Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen, sondern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern.
Dann folgt in dem Auswahlprotokoll, Bogumil sei inhaltlich weitreichender. - Meine Damen und Herren, das ist unfassbar!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Maximilian Schmidt [SPD]: Wie man so die Realität ausblenden kann! Das muss man doch einmal untersuchen lassen!)
Dann kommen die methodischen Ansätze. Hier wird gesagt, es gebe beim Forschungsinstitut nur eine Onlinebefragung. - Das ist übrigens ganz interessant. Die Landesregierung macht nur Onlinebefragungen: bei Schule, bei Polizei und bei anderen. - Aber hier ist es nicht in Ordnung.
Es heißt, Bogumil würde Experteninterviews durchführen. - Wenn man sich das Angebot des Forschungsinstituts anschaut, ist das tatsächlich eine Onlinebefragung. Aber es gibt zusätzlich natürlich leitfadengestützte Interviews mit den Ämtern für Regionalentwicklung und sogar noch Einzelfallbetrachtungen mit Interviews aller Beteiligten, mit Unternehmen und natürlich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Meine Damen und Herren, das ist natürlich weitreichender als das, was Bogumil vorgesehen hat.
Jetzt wird es ganz interessant: Herr Professor Bogumil - wieder ein Zitat aus dem Auswahlprotokoll - bietet einen Auftaktworkshop mit der Staatskanzlei, weiteren Ministerien und den Ämtern für regionale Entwicklung an, der zwingend erforder
lich ist. Insofern ist dem Angebot von Professor Bogumil der Vorzug zu geben. - Meine Damen und Herren, bei dem Forschungsinstitut will man nicht nur einen Workshop mit den eigenen Genossen in den Ministerien machen, sondern man will die Unternehmerverbände und auch noch die kommunalen Spitzenverbände mit in den Workshop einbeziehen. Meine Damen und Herren, dann kann man natürlich nicht das auskungeln, was man sich vorher schon als Ergebnis vorgestellt hat.
Völlig ausgeblendet wird, dass das Ganze auch personell umgesetzt werden muss. Bogumil ist eine Privatperson und völlig allein. Das Forschungsinstitut hat ein Personalkonzept mit Vita, ein Controlling und einen Meilensteinplan. Wenn jemand tatsächlich einmal ausfällt, steht das ganze Institut zur Verfügung. Das braucht man nicht; Bogumil kann das ganz alleine, hat die Staatskanzlei entschieden. - Meine Damen und Herren, das ist genau der Genossenfilz, der früher schon unter Gabriel in dieser Staatskanzlei gewirkt hat und nichts anderes.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Maximilian Schmidt [SPD]: Das ist doch absurd! Nichts gelernt hat der Mann! Nichts!)
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss den Fragebogen und das angeschaut, was tatsächlich schon geliefert worden ist. Auch das habe ich von jemandem bewerten lassen, der wirklich international anerkannt ist.
Zum Fragebogen - ich zitiere -: Auf dieser Basis wäre der Gutachter in seriösen Universitäten kaum zu einem Proseminar mit Anfängerübungen zugelassen worden.
Jetzt noch einmal zu der Diskussion im Ausschuss: Der Gutachter weiß lediglich, dass es dringlich persönlicher Referenten auf der Führungsebene bedarf. Es fällt schwer, solche panoptikumsreifen Empfehlungen ernst zu nehmen. - Das sagte ein Gutachter zu dem, was der von der SPD ausgewählte Gutachter nun tatsächlich vorgestellt hat.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur ein Gefälligkeitsgutachten. Sie sind überführt. Ich habe es mir nicht vorstellen können, aber ich bin sicher, dass die Gutachten, die in dieser Staatskanzlei gerade in den letzten vier Jahren in Auftrag gegeben worden sind, weiterhin genau nach diesem Muster vergeben worden sind. Das werden wir untersuchen, meine Damen und Herren.