Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich glaube, das war Charlie Brown. Oder? - Wir fahren fort. Es folgt nun für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fredermann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut sieben Monaten haben wir hier im Plenarsaal das erste Mal über diesen Antrag gesprochen. Für uns wider Erwarten hat Herr Schminke großes Entgegenkommen signalisiert nach dem Motto: Alle sollen mitgenommen werden. - Knapp eine Woche später konnten wir uns im Wirtschaftsausschuss schnell auf eine Anhörung schriftlicher Art einigen. Eine Beratung gab es nicht, Herr Schminke. Bis dahin war alles gut.
Es schien möglich zu sein, dass alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen könnten. Dann aber kam die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. August, in der uns Herr Schminke und Herr Will deutlich klarmachten, dass sie eine sofortige Abstimmung über den Antrag ohne eine weitere Diskussion wünschten und wir als Opposition hier ja sowieso nichts zu melden hätten.
Herr Schminke tat eben so, als wenn wir den Antrag dreimal beraten hätten. Im Prinzip war das am 12. August die einzige Beratung dieses Antrags. Ich frage mich ganz ehrlich, warum wir die Verbände gebeten haben, Stellungnahmen abzugeben, wenn das Abstimmungsergebnis schon am Anfang feststand.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Verbänden, Genossenschaften, Vereinigungen, der Umwelthilfe, dem TÜV, den Innungen und den Gewerkschaften für ihre zum Teil sehr ausführlichen und differenzierten Stellungnahmen bedanken. Wie immer gab es unterschiedliche Ansätze in den Beurteilungen, die es jedem von uns ermöglichten, Argumentationen in der eigenen Sache zu finden.
Erstens sind nicht in jedem Fall Nachrüstungen an den Maschinen möglich, und eine Nachrüstung verursacht Kosten. Das hat zur Folge, dass insbesondere kleinere Unternehmen Wettbewerbsnachteile haben.
Zweitens. Keiner möchte, dass Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz krank werden. Es gab in der Anhörung jedoch unterschiedliche Ansätze, und zwar vom Partikelfilter für alle bis hin zu der Aussage: keine Verschärfung nötig.
Vor diesem Spannungsbogen, dass noch keine Verursacheranalyse vorgenommen wurde, gibt es eben auch keine belastbaren Erkenntnisse über die Feinstaubemissionen von Baumaschinen. Daher haben wir dies in unserem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP mit eingepflegt.
Für uns zeigt der Antrag der Grünen und der SPD einen gangbaren Weg zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes auf. Aber: Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass der Landtag die Landesregierung zusätzlich beauftragt, die Verursacheranalyse durchzuführen sowie Entstehungsprozesse und Emissionskonzentrationen von Feinstäuben an Baumaschinen als Entscheidungshilfe und Diskussionsgrundlage aufzubereiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, Initiativen für den Bundesrat zur Förderung von Partikelfiltern anzustoßen und zu unterstützen. Wir sind bei Ihnen, wenn wir moderne und schadstoffarme Baumaschinen und mobile Geräte bei innerstädtischen Baustellen präferieren. Doch wir verlassen die Gemeinsamkeiten, wenn Ausnahmen so restriktiv
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gern ins Detail der Anträge gehen. Gerade bei dem Abschnitt über Baustellen in öffentlicher Hand wirken die Formulierungen Ihres Antrags sowie der Änderungsantrag von CDU und FDP ähnlich. In der Werbung hieß das mal: Riesig sind die Unterschiede nicht, aber fein. - Denn die von uns geforderten Korrekturen haben ganz erhebliche Auswirkungen. Durch die Ergänzung des Wortes „überwiegend“ stellen wir sicher, dass der Modernisierungsdruck für den Mittelstand nicht überhandnimmt und sich Unternehmen finanziell nicht übernehmen müssen, um überhaupt für öffentliche Aufträge infrage zu kommen.
Zudem wollen wir den Weg für technische Lösungen jenseits von Partikelfiltern öffnen, soweit dadurch eine vergleichbare Emissionsreduktion bei deutlich geringeren Kosten realisiert werden kann. Auch würde ich mich mit Blick auf den Bundesrat freuen, wenn wir hier als Ziel eine Ausrichtung der Förderung auf kleine und mittelständische Unternehmen hinbekommen würden.
Meine Damen und Herren, nochmals: Was dem Antrag von SPD und Grünen völlig fehlt und einen Änderungsantrag notwendig macht, ist die Akzeptanz des Erkenntnisdefizits. Es liegen schlichtweg zu wenige Daten über die Feinstaubemissionen von Baumaschinen vor. Von daher wollen wir den Antrag um diese entsprechende Passage ergänzen. Wir wollen eine belastbare Verursacheranalyse für Feinstäube durchführen lassen, um Quellen eindeutig benennen zu können.
Wir wollen wissen, wie die Feinstäube zueinander im Verhältnis stehen, um die Bedeutung der durch Baumaschinen verursachten Belastungen klar benennen zu können. Wir wollen, dass diese Informationen so aufgearbeitet werden, dass Behörden, Kommunen, Nutzer und Hersteller eine vernünftige Entscheidungsbasis erhalten. Dieses Vorgehen hat den Vorzug, dass es alle Beteiligten mitnimmt und Akzeptanz schafft.
Das Bauhandwerk ist stark mittelständisch geprägt, wie wir wissen. Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und bilden aus. Daher haben wir ihnen gegenüber eine hohe Verantwortung und dürfen ihnen nicht die Arbeitsgrundlage entziehen. Die zu frühe Festlegung auf Partikelfilter nach dem
Der besonders teure Einbau von Partikelfiltern in Spezialmaschinen - wenn er überhaupt möglich ist - hemmt die Investitionskraft der Unternehmen auf Jahre hinaus. Es wäre tragisch, wenn eine spätere Verursacheranalyse ergeben würde, dass hier von uns die falschen Weichenstellungen vorgenommen worden sind. Geben Sie uns gemeinsam die nötige Zeit, eine vernünftige Datenbasis zu erheben und dann in Ruhe die notwendigen Lehren zu ziehen! Wählen Sie den feinen Unterschied! Stimmen Sie für unseren Antrag!
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Es folgt nun für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies.
- Entschuldigung. Dann müssen wir hier nachschauen. Hier liegt kein Zettel. Aber es ist gar kein Problem. Wenn Sie ihn abgegeben haben, haben Sie hier auch die Möglichkeit. - Okay, Herr Minister, dann haben Sie das Wort.
- Herr Wirtschaftsminister, Sie haben jetzt das Wort, weil Herr Bode gerade festgestellt hat, dass die FDP nicht redet, weil Herr Fredermann schon alles im Sinne der FDP gesagt hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal machen beide vorliegenden Anträge deutlich, dass beides geht, nämlich erstens den Schutz der Bevölkerung im Blick zu haben und dabei zweitens nicht die ökonomischen Interessen und Notwendigkeiten der Unternehmen zu vergessen. Ich glaube, das wird in beiden Anträgen, die uns hier vorliegen, deutlich.
Der erste Punkt: Ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister freue mich über die rege Bautätigkeit. Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass in unserem Land investiert wird. Das ist das Positive. Wir wissen aber auch, dass damit erhebliche Emissionen verbunden sind. Dafür brauchen wir Lösungen, und zwar zum einen für die Menschen insgesamt, die dort leben, zum anderen aber auch - ich glaube, das muss uns ein besonderes Anliegen sein; Herr Kollege Schminke hat es schon gesagt - gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten und der Belastung täglich ausgesetzt sind. Denen gilt der besondere Blick, um ihnen zu helfen.
Zur Frage der Verursacheranalyse, um den Unterschied deutlich zu machen. - Ich meine, das wäre jetzt wirklich bürokratischer Aufwand. Diese Landesregierung hat kein Interesse daran, für die kleinen und mittleren Betriebe zusätzlichen bürokratischen Aufwand herbeizuführen. Das war überhaupt nicht unser Ziel. Das wäre es nämlich, wenn wir alle anschreiben und sie fragen würden: Welche Maschinen haben sie? Wie setzen sie diese ein? - Dann würden wir einen riesengroßen Fragebogen erstellen mit dem Erkenntnisgewinn, dass die Baumaschinen auf den Baustellen eingesetzt werden und Emissionen erzeugen. Das wissen wir, Herr Fredermann. Deswegen lohnt sich das nicht.
Wir haben natürlich auch die Grenzwerte, die sich erheblich verändert haben. Wer sich das einmal ansieht, stellt fest, dass sich die NOx-Emissionen von 9,2 g im Jahr 1998 auf 0,4 g im Jahr 2014 entwickelt haben. Wir sehen also die erhebliche Verbesserung neuer Maschinen und Anlagen, die eingesetzt werden. Deshalb haben wir, glaube ich, keinen Bedarf, etwas festzustellen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern wir müssen in die Handlungsebene kommen. Ich bin daher sehr dankbar für den Antrag, mit dem wir das jetzt einen großen Schritt voranbringen.
Wir fangen nicht bei null an. Das ist, glaube ich, wichtig zu sagen. Es ist schon viel geleistet worden, übrigens auch von den Unternehmen, gerade von den kleinen und mittleren. Wir haben nicht die Situation, dass wir an allen Stellen die Grenzwerte überschreiten; 2006 war es das letzte Mal der Fall. Die gemessenen Grenzwerte sind nicht überschritten worden.
Aber ich will noch einmal daran erinnern: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Baustellen haben täglich damit zu tun. Deswegen ist, glaube
Die EU macht das. Die EU-Verordnung 2014/581, die wahrscheinlich Anfang 2017 in Kraft tritt, verschärft noch einmal diese Regelung für die neuen Maschinen. Damit haben wir schon einen ganz wesentlichen Teil erreicht. Alles, was neu angeschafft wird, entspricht, wie bei normalen Fahrzeugen auch, den neuen Voraussetzungen hinsichtlich der neuen Grenzwerte.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch alte Maschinen, bei denen wir über Umrüstung, Nachrüstung oder Neuanschaffung sprechen müssen. Ich glaube, auch das wird in beiden Anträgen deutlich. Ganz vorn sehen wir die kleinen und mittleren Betriebe, ihre Leistungsfähigkeit, die wir nicht beschädigen oder konterkarieren, sondern unterstützen wollen. Das ist die Gesamtabwägung, die wir an dieser Stelle haben.
Nachrüstung wird übrigens nicht immer funktionieren. Wir haben ein gutes Beispiel gerade bei dem Thema Partikelfilter. Gerade größere Fahrzeuge haben große, voluminöse Partikelfilter, die erhebliche Nachteile mit sich bringen können.
Einen Moment, bitte, Herr Minister Lies! - Ich darf Sie wirklich noch einmal um etwas Ruhe und um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es ist der vorletzte Punkt. Ich glaube, wir schaffen das gemeinsam. Also bitte etwas Ruhe im Plenarsaal! Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht immer der richtige Weg, weil er eben auch technische Veränderungen mit sich bringt, die Nachteile haben können. Aber man muss es zumindest abwägen können.
Es ist zu Recht angesprochen worden, auch bei der Baustelle: Wir haben die Möglichkeit, über das öffentliche Auftragsvergabeverfahren genau diese Kriterien einzubringen. Das war die Zielsetzung. Auch da müssen wir noch lernen. Das erkennen wir. Aber wir haben die Möglichkeiten geschaffen. Ich meine, dass wir dazu ermuntern sollten, diesen Weg zu gehen. Das aber setzt natürlich voraus, dass die Unternehmen, die in neue Maschinen investiert haben, keinen Nachteil, sondern einen
Vorteil haben. Genau das ist die Idee des Landesvergabe- und Tariftreuegesetzes. Das ist ein vernünftiger Weg.
Wir haben also eine vernünftige Veränderung; das ist ganz entscheidend. Wir haben die öffentlichen Vorgaben, die gemacht werden, und wir können jetzt - das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt - auch mit dem Beschluss des Landtages an den Bund herantreten, darüber nachzudenken, ein entsprechendes Programm anzustoßen, das eine Unterstützung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellt, um am Ende die notwendigen umweltfreundlichen Baumaschinen fördern und einsetzen können.
Ich danke für die Beratung. Ich glaube, dass auf der Grundlage der beiden Anträge eine gute Diskussion entstanden ist. Noch besser wäre es gewesen, man hätte sich tatsächlich auf den einen Antrag verständigen können. Ich glaube aber, dass die Debatte trotzdem zeigt: Das ist ein gutes Signal gerade für die Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen, deren Sorgen und Befürchtungen wir damit sehr ernst nehmen.