Zur Frage: Vor dem Hintergrund, dass in Spiegel Online vom 4. März 2016 unter der Unterüberschrift „Die Behörden sind mit der Überwachung potenzieller gefährlicher Salafisten überfordert“ ausgeführt wird: „Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer fordert als erster hochrangiger SPDInnenpolitiker die elektronische Überwachung von gefährlichen Salafisten. ‚Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch salafistische Gefährder zu erfassen“, sagte Mäurer dem Spiegel.“, frage ich die Landesregierung - - -
- Frau Schröder-Köpf, dass Sie mit den parlamentarischen Abläufen hier nicht ganz vertraut sind, dafür kann ich nichts.
(Petra Tiemann [SPD]: Fünf Minuten, und Sie haben noch keine Frage ge- stellt! - Zurufe von der SPD: Das ist weit unter Ihrem Niveau! - Nur noch peinlich! - Weitere Zurufe von der SPD)
(Weitere Zurufe von der SPD - Ge- genruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Geht doch nach Hause! Macht doch Wochenende!)
(Ulrich Watermann [SPD]: Keine Be- leidigungen mehr! - Gegenruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Wa- termann, die Tür nach draußen ist of- fen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Schließen Sie sich der Forderung an, dass Fußfesseln für Gefährder möglich gemacht werden sollen, damit das Einhalten der Meldeauflage gesichert und das sich Aus-demStaub-Machen zukünftig verhindert werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Sie machen es immer wieder: Sie stellen Ihrer Frage einen Hintergrund voran, und in diesem Hintergrund unterstellen Sie etwas. Sie machen es immer wieder. Gerade eben haben Sie wieder eine Behauptung aufgestellt, die schlicht nicht wahr ist.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwo irgendwelche Informationen vonseiten der Behörde an Journalisten gegeben hat. Da habe ich ganz andere im Visier - aber jedenfalls nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses.
Ich finde es, gelinde gesagt, sehr geschmacklos, das immer wieder einer Frage als Hintergrund voranzustellen. Aber offenbar ist das ja so.
Zur Beantwortung Ihrer Frage. Das ist überhaupt kein neues Konstrukt. Herr Mäurer hat etwas gesagt, was in vielen Ländern, auch in Niedersachsen, gerade geprüft wird, auf die rechtliche Durchführbarkeit hin. Das ist an entsprechende Hürden gebunden. Die werden gerade geklärt, und wenn es gangbar ist - für welche Fälle am Ende auch immer -, dann werden wir das auch einsetzen.
(Jens Nacke [CDU]: Na, das ist doch mal was Neues! Sagen Sie das jetzt nur, oder ist das mit den Grünen schon abgestimmt? Die bremsen Sie doch wieder aus!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen über die Beschränkung, die seitens der Bundesbehörden ausgesprochen wurde, frage ich Sie, ob Sie uns zumindest den Inhalt einer Presseerklärung der Polizeidirektion Hannover - wenn ich richtig informiert bin - zu Ahmed A. darlegen können oder ob Sie die Auffassung Ihres Landespolizeipräsidenten teilen, dass selbst eine Pressemitteilung der Polizeidirektion - die öffentlich gemacht wurde! - von der Sperrwirkung der Bundesbehörden erfasst ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich weiß nicht genau, was Herr Binias gesagt hat. Richtig ist jedenfalls, dass der Bund, nachdem der Polizeipräsident die Aussage gemacht hat, erklärt hat, auch das in der öffentlichen Sitzung von ihm Ge
- Ich will diese Dialoge jetzt auch gar nicht mehr hören; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich kann die ganze Fragestunde auch abbrechen.
Herr Kollege Nacke, Sie stellen jetzt die nächste Zusatzfrage. Ich weise Sie auf die Spielregeln hin: Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Versuchen wir es! Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihren einleitenden Worten den Maßnahmenkatalog angesprochen haben, aber im Zusammenhang mit Safia, die Sie auch als Beispiel angesprochen haben, dieser Maßnahmenkatalog in wesentlichen Fragestellungen ja keine Anwendung gefunden hat - beispielsweise bei der Umfeldaufklärung oder bei der Internetaufklärung -,