ckelt, Kapazitäten für die Ausbildung von Sonderschulpädagogen wurden deutlich ausgeweitet. Eckpunkte für die Einrichtung von regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren wurden entwickelt.
Die Landesregierung hat einen langen Streit beendet, nämlich den Streit mit den Kommunen um die Finanzierung der Inklusion. Ab 2016 unterstützt das Land die Kommunen mit 30 Millionen Euro.
Die Einführung der inklusiven Schule hat mit dem Schuljahr 2013/2014 begonnen. Wir verfügen mittlerweile über unterschiedliche Erfahrungen. Wir kennen Regionen, in denen der Entwicklungsprozess weit fortgeschritten ist. Wir kennen Schulen, die sich schon lange inklusiv aufstellen und sich überhaupt nicht vorstellen können, nicht inklusiv zu arbeiten. Wir kennen aber auch die Herausforderungen, die sich vor Ort ergeben. Diesen Herausforderungen stellen wir uns.
Der Entwicklungsprozess der inklusiven Schule wird immer wieder neue Impulse und Nachsteuerungen brauchen. Das ist bei einem so großen Vorhaben aber nicht verwunderlich, sondern geradezu eine Selbstverständlichkeit.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Rahmenplanung zu erstellen. Diese Rahmenplanung soll Bausteine zum Personaleinsatz, zur Schulentwicklung und zum Unterricht, zu Ressourcen für regionale Strukturen, für Fortbildung und Beratung und für rechtliche Vorgaben enthalten. Wir nehmen die wichtigen Punkte in Angriff.
Einige Beispiele: In den Grundschulen hat sich ein sehr erfolgreiches Modell entwickelt, das bundesweit Vorbildcharakter hat. Das ist die Einführung der sonderpädagogischen Grundversorgung. Jeder Grundschulklasse stehen zwei Förderschullehrerstunden zu. Es werden also Ressourcen definiert, die nicht an das einzelne Kind gebunden sind, sondern an die Klasse bzw. an die Schule. Für die Sek. I, also Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gymnasium usw., werden die Ressourcen personengebunden definiert, sprich Rucksackstunden. Das hat Folgen.
In der Sonderpädagogik nennt man das „Ressourcenetikettierungsdilemma“. Das hört sich gut an, ist aber sehr sinnig. Das heißt, wenn ich Ressourcen über einzelne Personen definiere, habe ich das Dilemma, dass ich sie erst einmal etikettieren muss, bevor ich die Ressourcen bekomme. Auch das hat wiederum Konsequenzen.
Natürlich steigt die Anzahl der Kinder, die Unterstützungsbedarfe haben. Dass Schulen sich auf diese Art und Weise Ressourcen sichern, ist verständlich. Das bedeutet, dass mehr Gutachten geschrieben werden. Das bedeutet, dass für Verwaltungsaufgaben mehr Zeit aufgewendet werden muss als für Arbeiten am Kind.
Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, Perspektiven aufzuzeigen, wie auch an Sekundarschulen eine systembezogene Ressourcenzuweisung entwickelt werden kann. Das wäre und wird ein großer Schritt sein.
Ein weiteres Beispiel. Die Förderschulen Lernen laufen aus. Dieser Prozess ist in einigen Regionen bereits weit fortgeschritten. Die Förderschulen Lernen haben die Aufgabe, gleichzeitig Förderzentrum zu sein. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: Die Förderschulen Lernen kommen dieser Aufgabe seit Jahren mit großer Leidenschaft und hohem Engagement nach.
- Nein. Ich sagte es bereits: Viele Förderschulen Lernen laufen aus. Im letzten Schuljahr waren es, wie ich meine, um die 20.
Ich selber komme aus einer Region, in der nur noch Rudimente von Förderschulen Lernen vorhanden sind. Da stellt sich eine ganz andere Frage. Da stellt sich die Frage: Welche Strukturen folgen? In welchen Strukturen sollen künftig Beratung und Unterstützung gelingen? - Auch darum werden wir uns kümmern.
So wird es Teil des Gesamtkonzeptes sein, für ein innovatives, bedarfsgerechtes Beratungs- und Unterstützungssystem zu sorgen. Dabei sollen selbstverständlich regionale Aspekte Berücksichtigung finden.
Ein weiteres Beispiel ist mir wichtig. Viele Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf erhal
ten Hilfen nach dem KJHG bzw. dem BSG durch sogenannte Inklusionsassistenten. Auch diesbezüglich wollen wir überprüfen, inwieweit es möglich sein wird, diese Ressource eher systembezogen einzusetzen. Es handelt sich nämlich um eine Ressource, die durchaus vorhanden ist, die man viel effektiver, viel erfolgreicher in den Schulen einsetzen kann - eine große Aufgabe!
Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist und bleibt ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Nunmehr hat sich Ulf Thiele für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholing, ich bin enttäuscht - von Ihrer Rede genauso wie von Ihrem Antrag. Aber nach dem, was wir mit der Schulgesetznovelle von Rot-Grün erlebt haben, hätte man auch noch Schlimmeres befürchten können.
Seit drei Jahren, also nachdem Sie als Grüne im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben - ich hoffe, zumindest nach leichten Widerständen der Sozialdemokraten -, dass der Konsens, den wir zur Inklusion in der Schule in der letzten Legislaturperiode gefunden haben, aufgekündigt und in der Folge das Schulgesetz geändert wird, erleben wir genau das, was Sie gerade beschrieben haben: dass wir ganze Landstriche haben, in denen - - -
Ich finde es schon interessant, dass SPD und Grüne, sich bei einer Frage, die existenziell für Hunderte und Tausende von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist, so verhalten. Ich finde das gar nicht gut.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Herr Thiele! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Immerhin sind bei uns die Fraktionsvorsitzenden anwesend! - Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
Der Kollege Scholing hat sehr konkret vorgetragen. Wir alle haben interessiert zugehört, weil es ein wichtiges Thema ist. Herr Thiele hat es gesagt: Es geht vor allen Dingen um die Kinder mit besonderem Förderbedarf. Ich darf Sie jetzt alle bitten - auch vor dem Hintergrund des Ernstes dieser Diskussion -, wirklich zuzuhören. Hier ist auch nichts gesagt worden, was politisch besonders aufregend wäre. Also hören Sie bei diesem Thema den Rednern so gut wie möglich zu!
Denn sie erleben bei ihren Gesprächen mit Eltern, mit Lehrern, mit Sonderpädagogen und mit betroffenen Schülern sicherlich dasselbe, was ich erlebt habe. Was heute in dem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung als Erfahrungsbericht einzelner Eltern dargestellt ist und was sich auch in der Umfrage, die die Hannoversche Allgemeine Zeitung zu diesem Artikel gemacht hat,
widerspiegelt, ist ja nur ein kleiner Ausschnitt davon. Ich habe schon in früheren Reden darauf hingewiesen, welche zum Teil herzzerreißenden Begegnungen man mit Eltern hat, die sich um die Qualität der Beschulung ihrer von einem sonderpädagogischen Förderbedarf insbesondere im Bereich Lernen betroffenen Kinder große und berechtigte Sorgen machen. Die darf man nicht vom Tisch wischen!
Nachdem Sie das also in der Novelle des Schulgesetzes gegen unseren Widerstand so beschlossen haben, erleben wir sehr schnell, dass in der Fläche Niedersachsens Förderschulen auslaufen - im Übrigen schneller, als Sie selbst es prognostiziert haben, weil die Schülerzahlen jetzt so gering werden, dass die Schulträger den Lehrbetrieb nicht aufrechterhalten können. Damit sind die Förderzentren nicht zu halten; im Landkreis Leer, liebe Johanne Modder, haben wir das gerade erlebt.
Sie haben aber keine Antwort darauf gegeben, wer die Aufgabe der Förderzentren überhaupt übernehmen soll. Bisher hatten Sie die Idee, dass ReSchIs diese Aufgabe übernehmen sollen. Diese Idee hat Ihnen der Landesverband der Sonderpädagogen um die Ohren gehauen. Nach massiver Kritik aus dem Kreise der Experten haben Sie diese Idee zurückgezogen.
Jetzt lesen wir in Ihrem Antrag, dass anstelle der ReSchIs sogenannte RZIs gegründet werden sollen. Ich lese ferner, dass es dafür schon eine Konzeption gibt; diese findet sich in dem Entschließungsantrag aber nicht wieder. Ich bin gespannt, ob das ein PR-Trick ist, mit dem am Ende sozusagen der alte Wein in neuen Schläuchen verkauft werden soll und Sie ein zweites Mal mit einer Behörde, die an der Landesschulbehörde angedockt ist, durchs Loch kommen, also mit dem, was Ihnen das letzte Mal um die Ohren geflogen ist.
2015 mehrere Förderschulen Lernen ausliefen und den Schülerinnen und Schülern diese Förderung nicht mehr zur Verfügung stehe. Diesen Zusammenhang kann ich aber nicht erkennen; vielleicht können Sie mir da nachhelfen.