2015 mehrere Förderschulen Lernen ausliefen und den Schülerinnen und Schülern diese Förderung nicht mehr zur Verfügung stehe. Diesen Zusammenhang kann ich aber nicht erkennen; vielleicht können Sie mir da nachhelfen.
Im Moment ist ja der Stand der Dinge, dass wir beim Auslaufen der Förderschule Lernen in Klassenstufe 4 stehen und bei der Einführung der inklusiven Schule in der Sek I in Klassenstufe 8. Das heißt, die Maßnahmen die jetzt, in diesem Schuljahr, greifen, gehen noch auf die Schulgesetznovelle 2012 zurück und stehen in keinem Zusammenhang mit der Schulgesetznovelle 2015.
Herr Scholing, das ist: „Realität trifft auf Rot-Grün“! Dass Sie diesen Beschluss gefasst haben, führt jetzt dazu, dass innerhalb sehr kurzer Zeit nach dem Primar- auch im Sekundarbereich Klassen auslaufen. Darauf müssen die Schulträger natürlich reagieren, und das tun sie in der Weise, dass sie feststellen, welche Schülerzahlen im nächsten Schuljahr noch gegeben sind. - Fragen Sie bei Johanne Modder nach! Der Landkreis Leer hat das gerade für einige Schulstandorte getan.
Die Schulträger beschließen, dass Förderschulstandorte geschlossen werden, und das schon zum nächsten Schuljahr,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das haben Sie im Jahr 2012 mit beschlos- sen! Das hat Ihr Kultusminister auf den Weg gebracht!)
und die Schüler müssen sich dann einen neuen Schulstandort suchen. Wenn sie Glück haben, gibt es eine andere Förderschule. Wenn sie Pech haben, gehen sie - - -
- Herr Scholing, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das, was wir gerade feststellen, ist das Ergebnis Ihrer Schulgesetznovelle.
sondern bringen - und das ist das, was mich am meisten stört - jetzt einen Entschließungsantrag ein, mit dem Sie, nachdem Sie schon drei Jahre regieren, nachdem Sie die Schulgesetznovelle schon lange beschlossen haben und nachdem die Abschaffung der Förderschule Lernen schon lange durch ist, der Landesregierung einen Arbeitsauftrag erteilen.
Herr Scholing, Sie erteilen der Landesregierung jetzt den Arbeitsauftrag, Konzepte für etwas zu entwickeln, was Sie schon längst beschlossen haben - und das darf doch wohl nicht wahr sein!
Es ist ja schön, dass Sie sich mit den Eltern treffen, die sich gegenüber der HAZ geäußert haben. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie sich mit diesen Eltern und Lehrern nicht nur treffen, sondern dass Sie ihnen auch zuhören und daraus Schlüsse ziehen.
Die Forderung dieser Eltern nach einem Moratorium ist ein Hilferuf, ein Hilfeschrei, weil sie inzwischen feststellen müssen, dass die inklusive Arbeit an unseren Schulen bei allem Bemühen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht funktioniert, und zwar aus strukturellen Gründen, die Sie zu verantworten haben.
Ich bitte Sie, sich im Rahmen der Debatte über Ihren Entschließungsantrag ernsthaft zu überlegen, ob jetzt nicht der richtige Zeitpunkt wäre, einmal innezuhalten und den Schulen - insbesondere den Förderschulen - die Luft zu geben, die sie brauchen, um Inklusion ordentlich zu entwickeln, aber auch, um sich selbst und dem Kultusministerium die Zeit zu geben, die man braucht, um ordentliche Konzepte zu erarbeiten.
Ich bin der Auffassung, dass es ein Alarmsignal ist, wenn allein bei der heutigen HAZ-Umfrage 70 % derer, die sich daran beteiligt haben - egal, ob repräsentativ oder nicht -
die Rückkehr zum alten System fordern. Das zeigt, dass Sie mit dem, was Sie gerade machen, mit Ihrer Turbo-Inklusion, die Sie in Niedersachsen versuchen umzusetzen, gnadenlos scheitern. Sie nehmen nicht nur die Menschen nicht mit, Sie nehmen auch die Schüler, Eltern und Lehrer nicht mit.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie nehmen die Behindertenrechtskon- vention nicht ernst! - Anja Piel [GRÜ- NE]: Herr Thiele, im Gegensatz zu Ih- rem Tempo ist alles „Turbo“! Wirklich alles! Wenn man jahrelang nichts macht, dann ist alles „Turbo“!)
Sie überfordern alle Beteiligten im System. Unsere große Sorge ist, dass dadurch das wichtige Projekt Inklusion am Ende scheitert.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Herr Kollege Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich muss doch noch auf einen Zusammenhang hinweisen: Erstens. Die Primarstufe der Förderschule Lernen schrittweise auslaufen zu lassen, ist 2012 beschlossen worden. Wir befinden uns jetzt im vierten Jahr des Auslaufens. Zweitens. 2012 ist auch beschlossen worden, in Klasse 1 und Klasse 5 aufsteigend die inklusive Schule einzuführen, d. h. Eltern die volle Wahlfreiheit zu geben. Das ist der Stand der Dinge.
Das ist ein schwieriger Prozess. Aber diesen schwierigen Prozess kann man vom heutigen Stand aus nicht in einen inhaltlichen Zusammenhang zu unserer Entscheidung von 2015 bringen. Das ist Polemik!
Herr Scholing, es tut mir leid, aber das ist die Realität! Das Auslaufen des Primarbereichs hätte nicht
die vollständige Schließung von Förderschulen zur Konsequenz gehabt. Die Schulstandorte, die ich kenne, deren Schließung jetzt beschlossen wurde, wären nicht ausgelaufen, wenn das alte Schulgesetz in Kraft geblieben wäre.
Die Schulträger machen jetzt Folgendes: Sie antizipieren bzw. berechnen die Zahl der im nächsten und übernächsten Schuljahr übrigbleibenden Schüler. Dabei stellen sie fest, dass auf der Basis des neuen Schulgesetzes nur noch knappe 15 - manchmal 17, manchmal 12, manchmal 8 - Schüler in dieser Schule bleiben. Deshalb beschließen sie in diesen Monaten - zum Teil haben sie es schon beschlossen - die Schließung der Förderschulen Lernen zum nächsten oder zum übernächsten Schuljahr.
Das ist die Realität in Niedersachsen. Die Tatsache, dass Sie das nicht wissen, zeigt, wie wenig Sie sich mit der Realität an unseren Förderschulen in den letzten Monaten auseinandergesetzt haben.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt hat sich Stefan Politze für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thiele, wir hören zu, und wir entwickeln weiter im inklusiven Schulsystem. Das ist ein Unterschied gegenüber der Politik, die Sie bisher gemacht haben.
Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Auch das ist ein Unterschied unserer Politik gegenüber Ihrer Politik.
Und: Wir wollen keine Doppelstrukturen aufrechterhalten. Da streuen Sie den Betroffenen - den künftig Beteiligten - Sand in die Augen. Sie hätten nach dem Schulgesetz 2012 sehr wohl nachgesteuert, weil Sie eine Antwort darauf hätten finden müssen, wie es mit den Doppelstrukturen weitergehen soll.
Ich möchte auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. Oktober 2011 zurückkommen und daraus zitieren:
die gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Entfaltung aller anstrebt und verwirklicht. In allen Lebensbereichen haben Menschen mit Behinderungen die gleichen und unveräußerlichen Rechte. Dies gilt auch für die schulische Bildung und bezieht sich auf den gleichberechtigten Zugang zu den Schulen und auf eine die Entwicklung des Einzelnen unterstützende Teilnahme am Unterricht und Teilhabe am Schulleben.
Die volle und wirksame Teilhabe, das Einbeziehen des einzelnen Menschen in die Gesellschaft sind dabei ebenso bedeutsam wie die Wertschätzung der Vielfalt und der Unterschiede menschlichen Seins. Die Annahme von Behinderung ohne Vorbehalte ist gelebter Ausdruck von Menschlichkeit und des Schutzes der unantastbaren Menschenwürde.“
Hieraus geht vor allem eines hervor: Inklusion ist ein Menschenrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht wegdiskutierbar.
Das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule wurde vor vier Jahren von diesem Parlament mit breiter politischer Mehrheit beschlossen, und das war auch gut so. Wir waren uns in diesem Hause weitgehend einig, dass wir nach intensiven gemeinsamen Beratungen einen verantwortlichen Weg gefunden hatten, die Vorgaben des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen.
Hintergrund waren auch die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur inklusiven Bildung, aus denen ich gerade zitiert habe. Der damalige Präsident der Kultusministerkonferenz hat dies mit Nachdruck vorangetrieben. Wer war das? - Das war Bernd Althusmann. Diese Erklärung ist maßgeblich von ihm mitgeprägt worden.