Der erfreuliche parlamentarische Konsens war bedeutsam für die Akzeptanz des Gesetzes und die Bereitschaft, schrittweise Neues zu beginnen und Altes zu überwinden. Und das war gut so. Denn es war ein ambitioniertes und sensibles Gesetz, und die begleitenden Regelungen waren weitgehend erst zu entwickeln. Aber Sie haben leider versäumt, diese Entwicklungen voranzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die hatten Sie nicht vorgesehen.
Wir haben nach drei Jahren - bei allen Schwierigkeiten, mit denen Veränderungsprozesse verbunden sind - einen durchaus respektablen Stand bei der Einführung der inklusiven Schule erreicht. Dafür ist an dieser Stelle ausdrücklich allen beteiligten Lehrkräften, der Landesschulbehörde und selbstverständlich den Schulträgern vor Ort, den Eltern und allen anderen Unterstützern zu danken. Ohne sie würde Inklusion nicht gut funktionieren und nicht auf einen guten Weg kommen.
Bei dem Erreichten können wir jedoch nicht verweilen. Und wir können damit auch noch nicht zufrieden sein. Denn natürlich läuft noch nicht alles rund. Vor allem gilt: Inklusion ist unteilbar und ein Anspruch aller Betroffenen.
Bereits bei den damaligen parlamentarischen Beratungen wussten wir, dass Inklusion ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und ein längerfristiges und natürlich nicht nur schulisches Vorhaben ist. Deshalb wollen und müssen wir auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit der inklusiven Schule die weiteren Schritte gehen und Klärungen vornehmen, um die notwendige und wünschenswerte Konsolidierung und Ausweitung der inklusiven Schule zu erreichen.
Wir wollen Transparenz und Verlässlichkeit vermitteln, derer es bei dieser großen Herausforderung bedarf. Vor allem aber wollen wir auf der Grundlage der Erfahrungen, die insbesondere Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Assistenzpersonal und Eltern mit der Inklusion gemacht haben, sicherstellen, dass die notwendige Unterstützung und Steuerung der Inklusion gewährleistet wird.
Insbesondere diesen Zielsetzungen dient unser Entschließungsantrag. Im Sinne der Fortentwicklung der von uns allen auf den Weg gebrachten
Schulentwicklung appelliere ich also an die Opposition, kritisch und konstruktiv, Herr Thiele, mitzuwirken und den Schulen, ihren Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und auch den Partnern vor Ort die Unterstützung nicht zu versagen, die sich besonders wirksam bei breiter parlamentarischer Zustimmung zeigt.
Die inklusive Schule ist eine Schule für alle. Sie ist der Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zur Bildung haben und an dem sie im Miteinander und bei aller Verschiedenheit ihre unterschiedlichen und vielfältigen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Begabungen entwickeln und ihre Persönlichkeit dabei erhalten können.
Ausgehend von diesen Grundannahmen möchte ich die wesentlichen Bestimmungsstücke des Antrags hervorheben.
Über die Zielsetzung und Ausgestaltung der Inklusion und der inklusiven Schule muss weiterhin mit allen Beteiligten im Sinne der Bewusstseinsbildung, wie es die Konvention expressis verbis fordert, der Austausch geführt werden. Die eher praktischen Fragestellungen beziehen sich auf die Zusammenarbeit der an der Inklusion Beteiligten, die Klärung der Stellung und der Arbeitsbedingungen der Leitungen und Lehrkräfte von Förderschulen - das ist immer ein Kritikpunkt gewesen -, die sehr bedeutsame Unterstützung des inklusiven Schulsystems durch ein regionales Beratungs- und Unterstützungssystem und abschließend die Einführung eines wirksamen und transparenten Systems der Zuweisung und Verteilung von Ressourcen hin zu einer systembezogenen und damit nicht auf Etikettierung ausgerichteten Förderung. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt
Diese Aufgabenstellungen ergeben sich für uns und alle Beteiligten aus der Analyse des bisherigen Entwicklungsverlaufes der Inklusion. Die Beantwortung dieses umfangreichen Fragenkomplexes soll in einem umfassenden Rahmenkonzept erfolgen. Und die Erarbeitung durch das Kultusministerium soll zweierlei gewährleisten: vergleichbares Handeln und Verteilgerechtigkeit hinsichtlich der personellen und rechtlichen Ressourcen einerseits und Berücksichtigung regionaler Rahmenbe
dingungen, Traditionen und Strukturen andererseits. Denn es ist wichtig, dass wir auf die Regionen vor Ort schauen.
Hervorzuheben sind dabei die geforderte wissenschaftliche Auswertung und Begleitung. Die nunmehr möglichen Evaluationen der Wirksamkeit von Formen und Inhalten des inklusiven Unterrichts werden Hinweise auf erlassliche Vorgaben ermöglichen, Konsequenzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung aufzeigen und damit letztlich die Lehrkräfte im Bereich von Didaktik und Methodik unterstützen.
Das Instrument des Rahmenkonzeptes ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kultusministerin hat mit der Einrichtung eines Querschnittsreferats Inklusion alle wichtigen Schritte zur Koordinierung eingeleitet, und dafür bin ihr sehr dankbar. Denn das ist wichtig, um diesen anspruchsvollen Prozess zu steuern und zu unterstützen.
Wir als Regierungsfraktionen haben die notwendigen Haushaltsmittel über die Mipla eingestellt. Wir haben sowohl beim Stellenausbau als auch bei den Studienplatzkapazitäten die für die Zukunft wichtigen Weichenstellungen vorgenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wissen, dass wir trotz unserer einvernehmlichen Grundhaltung in der Frage der Inklusion einen Dissens in der verbindlichen Ausgestaltung bei den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache haben. Bei den anderen stellt sich diese Frage im Moment eher nicht.
Die ausgewiesenen differenzierten Arbeitsaufträge im Zusammenhang mit dem geforderten Rahmenkonzept gehen uns alle, auch bei zum Teil differenzierenden schulpolitischen Vorstellungen, an. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss zu diesem Antrag - hoffentlich nicht geprägt von Polemik - und empfehle allen, sich noch einmal die Mainzer Erklärung der A-Länder anzuschauen. Sie hat unter der Überschrift „Begabung als Chance nutzen“ einen wirklich guten Abriss zum Thema Inklusion auf den Weg gebracht. Wenn wir das in unsere Planungen mit einbeziehen, sind wir auf einem guten Weg bei der Inklusion.
Danke schön, Herr Politze. - Aus der CDU-Fraktion kommt eine Kurzintervention. Herr Thiele, bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Politze, Sie fordern ja latent ein, dass wir uns in einem gemeinsamen Konsens wiederfinden sollten. Mir ist es deshalb wichtig, noch einmal festzuhalten, dass CDU, FDP und SPD in der vergangenen Legislaturperiode einen Konsens gefunden haben. Dieser Konsens wurde von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen aufgekündigt.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE] und Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Nein! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was er- zählen Sie denn da?)
- Ja, Frau Hamburg, ich muss Ihnen leider sagen, dass ausdrücklich Teil des Konsenses war, dass die Förderschule Lernen im Primarbereich ausläuft - das war eine Forderung der Sozialdemokraten und auch aus Ihren Reihen; am Ende sind Sie ja ausgestiegen -, das Angebot im Sekundarbereich aber bestehen bleibt, weil die CDU-Fraktion - wenn ich mich richtig erinnere, auch die FDP-Fraktion - dagegen war, die Förderschule Lernen im Sek.-I-Bereich abzuschaffen. Das haben Sie dann über den Koalitionsvertrag und die Schulgesetznovelle durchgesetzt. An der Stelle haben Sie den Konsens zum zweiten Mal aufgekündigt, nachdem Sie es zum ersten Mal mit der Schließung vieler Angebote der sonderpädagogischen Förderung im Bereich Sprache versucht haben. Das durchzusetzen, gelingt Ihnen im Übrigen gerade vortrefflich durch die Hintertür.
Für uns ist es schwierig, in Ihr Konsenslied einzustimmen, weil die Probleme, die wir jetzt im System haben, genau davon herrühren, dass Sie den vorher gefundenen Konsens wieder aufgekündigt haben, den Turbo angeschaltet haben, jetzt plötzlich an vielen Stellen Korrekturbedarfe entstehen und gleichzeitig viele zusätzliche Schüler, deren Eltern sich eigentlich für die Förderschulangebote entschieden hatten, in die allgemeinbildenden Systeme gehen, weil es keine Alternative gab.
In der Konsequenz heißt das: Wenn Sie von uns wollen, dass wir nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern dass wir, nachdem Sie das bisher nicht hinbekommen haben, konstruktiv mitarbeiten, muss ich Sie fragen, wie wir es erreichen, auf ei
nen konstruktiven Weg zurückzukehren, damit die Förderschulen in Niedersachsen nicht flächendeckend geschlossen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Thiele, Sie sollen an dieser Stelle in kein Konsenslied einstimmen. Wir haben in der letzten Wahlperiode einen Konsens gehabt, der sich mit der Förderschule Lernen im Primarbereich beschäftigt hat, und wir haben das Thema weiterentwickelt - das habe ich gerade gesagt - in der logischen Schlussfolgerung, dass wir auch Antworten für den Sekundarbereich finden müssen, die Sie selber auch gefunden hätten, wenn Sie hätten weiterregieren dürfen.
Das ist im Prinzip die Antwort auf Ihre Frage. Aber Konsens ist beim Thema Inklusion für alle Verbände - da zitiere ich einmal nicht die GEW -, auch für den Sozialverband Deutschland, ganz wichtig. Dass wir gemeinsam auf einen vernünftigen Weg kommen, war auch die Forderung 2012. Deswegen kann ich Sie nur dazu einladen, auf jeden Fall an der Gestaltung der Inklusion in Niedersachsen teilzuhaben und dies nicht zu einem Streitthema zu entwickeln.
(Christian Grascha [FDP]: Das sind doch nur Worthülsen! Den Schulfrie- den haben Sie abgelehnt! - Ulf Thiele [CDU]: Ihr Konsens ist: Alle können tun, was Sie wollen!)
Sie haben sich auf der Tagung des Schulleiterverbandes Niedersachsen entlarvt. Da hat Herr Seefried verkündet, dass mit der CDU in Niedersachsen auf jeden Fall die Förderschule Lernen wiedereingeführt wird. Da hieß es nicht „Primarbereich“ oder „Sekundarbereich“; da war die Ansage: Die Förderschule Lernen wird eingeführt.
und versuchen uns vorzuwerfen, wir seien diejenigen, die wortbrüchig geworden sind. Sie haben sich an der Stelle selbst entlarvt, indem Sie angekündigt haben, die Förderschule Lernen einzuführen, obwohl Sie das nie machen würden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass die Fraktionen darin übereingekommen sind, dass die Mittagspause nach Beendigung dieses Tagesordnungspunkts beginnt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier im Haus weiß jeder und auch außerhalb dieses Hauses weiß jeder, dass es zwischen FDP und CDU auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob Förderschulen Lernen auslaufen sollen oder nicht. Ja, wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam das Auslaufen der Förderschulen Lernen im Primarbereich auf den Weg gebracht. Wir beurteilen für uns die Situation heute so, dass das ein Fehler gewesen ist. Sie hingegen sagen, es ist kein Fehler. Sie wollen auch das Auslaufen im Sekundarbereich I.
So ist die Gemengelage. Die ist auch hinreichend bekannt. Aber hat das tatsächlich viel mit dem vorliegenden Antrag zu tun?
Ich glaube, der Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute sollte uns allen sehr zu denken geben. Denn es sind die Eltern der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die sich hier gegen die Inklusion in der derzeitigen Ausführung wenden. Das heißt, Eltern, die in der letzten Legislaturperiode und davor jahrelang dafür gekämpft haben, dass wir das Schulgesetz ändern, dass wir Inklusion in der Schule verwirklichen, sagen uns allen plötzlich: So wollen wir das nicht, und so wünschen wir uns lieber das alte System zurück.
Es ist dann gar nicht die Frage „Förderschule Lernen - ja oder nein“, sondern das ist der Hilfeschrei