Wenn dann aber eine 50-minütige Antwort, also eine verkappte Regierungserklärung, gegeben wird, dann, finde ich, ist die Frage nicht für eine mündliche Beantwortung geeignet gewesen; dann hätte man sie anders stellen müssen. Ich beantrage jetzt Redezeit für die Fraktionen, damit man sich zu dieser Regierungserklärung auch einmal austauschen kann. So empfinde ich es als unfaires Spiel gegenüber diesem Parlament.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Jetzt kommt der Urdemokrat! - Ge- genruf von Anja Piel [GRÜNE]: Nur kein Neid!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gestanden bin ich über die große Aufregung heute Morgen hier im Hause schon ein bisschen überrascht.
Wir haben doch gerade von Ihnen, Herr Nacke, ganz oft erlebt, dass Sie sich darüber echauffieren, dass Sie nicht ausreichend informiert werden, dass Sie nicht umfangreich genug informiert werden.
um Ihnen zu erklären, dass diese Landesregierung jetzt endlich Ihren Wünschen nachkommt und umfangreichst informiert - und dann sind Sie auch nicht zufrieden.
Herr Nacke, Sie wissen, dass es bei der Beantwortung von Mündlichen Anfragen keine Redezeitbegrenzung gibt. Sie haben die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Dafür ist die Fragestunde da. Aber für eine Debatte muss dann an anderer Stelle Platz sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an, zumal es heute nicht das erste Mal war - eigentlich ist es ja schon die Regel -, dass die Fragestunde am Freitag in diesem Parlament kaum mit kurzen Nachfragen begangen werden kann, weil vorher fast eine ganze Stunde gebraucht wird, um eine Antwort zu geben, die, zumindest von der Dauer her, einer Regierungserklärung würdig gewesen wäre. Es ist doch auch eine Frage des Selbstverständnisses des Parlaments, wie wir unsere Abläufe organisieren.
Der Kollege Limburg hat ja eben deutlich gemacht, dass er abgehetzt hierherkommen musste. Das zeigt, dass er der Antwort gar nicht lauschen wollte - obwohl es eine Frage der Regierungsfraktionen war, auf die die Antwort gegeben worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir stellt sich die Frage, ob das, was wir heute und auch an den letzten Freitagen erlebt haben, eigentlich noch dem entspricht, was die Geschäftsordnung unter dem Instrument der Mündlichen Anfrage vorsieht.
Auch wir finden es angemessen, nach einer so langen Pseudo-Regierungserklärung eine Debatte zu führen. Und wir finden es genauso angemessen, dass der Ältestenrat einmal überlegt, wie wir die Abläufe der freitäglichen Fragestunde so verändern, dass nicht alle Zuhörer gelangweilt abschalten.
Danke schön, Herr Kollege. - Jetzt hat sich Herr Kollege Tonne gemeldet, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Ich erinnere mich an zig Debatten - Herr Dürr, auch Sie und Ihre Fraktion waren daran beteiligt -, in denen immer wieder gefordert worden ist, man wolle umfassend informiert werden. Aber in dem Moment, in dem das stattfindet, stellen Sie sich hin und sagen, das ist nicht in Ordnung!
Ich kann jetzt natürlich mutmaßen, woran das liegt. Wenn ich einmal zehn Jahre zurückschaue, stelle ich fest, dass das Thema bei Ihnen eher von untergeordneter Bedeutung war. Sie haben es nicht bearbeitet. Das ist doch der Grund dafür, dass Sie sich jetzt beschweren, und vielleicht auch dafür, dass Ihnen die heutige Antwort nicht genehm war.
Ich weise insbesondere den Vorwurf zurück, das sei eine Pseudo-Regierungserklärung gewesen. Nein, hier wurde auf eine Frage geantwortet, und zwar umfassend.
Im Übrigen hat hier auch niemand gelangweilt zugehört. Das kann ich zumindest für die linke Seite dieses Hauses in Anspruch nehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sie selbst haben doch gar nicht zugehört!)
Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass von den Grünen der fachpolitische Sprecher, nämlich Herr Schremmer, anwesend war. Deshalb weiß ich gar nicht, was der Vorwurf gegen den Kollegen Limburg nun schon wieder soll. Auch das ist völlig überzogen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, ich weise Ihren Vorwurf, dass wir uns in den letzten Jahren nicht um die Problemlage gekümmert hätten, dass bei den Mündlichen Anfragen ein richtiges Fragen und Antworten bzw. eine lebhafte Debatte nicht möglich sind, entschieden zurück.
Ich verweise auf den Antrag der FDP-Fraktion, zu Veränderungen der Abläufe am Freitag zu kommen, damit eine lebhafte Debatte möglich wird und auch mehr als nur ein Thema drankommt. Der liegt nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten vor - aber Sie beraten ihn nicht!
Herr Tonne, Sie haben doch Angst, dass nicht nur die erste Frage, auf die Sie sich vorbereitet haben, aufgerufen wird, sondern auch noch andere Fragen und dass Minister vielleicht einmal spontan antworten müssen. Davor haben Sie Angst, und deshalb hören wir hier solche Pseudo-Regierungs
Herr Kollege Nacke, Sie haben § 47 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zitiert. Der lautet in der Tat: „Insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein“. Da steht allerdings nicht: Die Antwort muss kurz sein. - Das ist das eine.
Das andere ist: Die Geschäftsordnung gibt dem Präsidium keine Möglichkeit, eine zeitlich umfassende Antwort in eine Regierungserklärung umzudeuten, die ja dann quasi von Amts wegen eine Aussprache auslöst.