cherten, dass sie mit deutlich höheren Beiträgen zu rechnen haben. Spannend an dieser Stelle ist die Investitionsverpflichtung der Länder bezüglich der Krankenhausinvestitionen. Dieser kommen die meisten Länder nicht nach. Wenn wir als Niedersachsen jetzt Mittel aus dem Krankenhausstrukturgesetz nehmen, zahlen zum Schluss die GKVBeitragszahler dafür, obwohl eigentlich die Länder zahlen müssten.
Weiter geht es mit den Reformen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Gesundheitsreformen von Ressortchef Gröhe führen alleine in dem Zeitraum von 2015 bis 2020 zu Mehrkosten von 40 Milliarden Euro.
Max Matthiesen hat angesprochen, dass die Kostensteigerung noch nicht stattgefunden hat. Aber die großen hochpreisigen Programme, die wirklich ins Kontor schlagen, sind auch noch nicht ans Laufen gekommen. Da unterstütze ich die Argumentation von Thomas Schremmer: Um den Zusatzbeitrag derzeit zu vermeiden, werden die Mittel aus dem Gesundheitsfonds herausgezogen. Zitat: „Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, den das Land je hatte.“
Auch die GKV geht von immensen Mehrausgaben aus. Nach internen Schätzungen kommen allein auf die gesetzlichen Kassen zwischen 2016 und 2019 Mehrkosten von 18,1 Milliarden Euro zu. Der Verband der Ersatzkassen rechnet deswegen - auch die Zahl haben wir heute schon gehört - mit jährlich steigenden Beiträgen um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Zitat:
„Gröhe nutzt die Gunst hoher Überschüsse und Rücklagen und lässt den Ausgaben freien Lauf. … Das Thema nachhaltige, demografiefeste Finanzierung des Gesundheitssystems ist auch Gröhe überhaupt nicht angegangen.“
Diese Kritik kommt vom Gesundheitsökonomen Andreas Beivers von der Fresenius Hochschule München. Das heißt, da sind einfach bestimmte Hausaufgaben nicht gemacht worden.
Da allen Beteiligten klar ist, dass die Versicherten selbst einen Großteil der Wohltaten zahlen müssen, wird dann das Thema „Gerechtigkeit“ aus dem Hut gezaubert und wieder die paritätische Finanzierung gefordert. Das ist keine plötzliche Erkenntnis des Themas „Gerechtigkeit“, sondern dem puren Notstand geschuldet, dass sonst die Versicherten alles alleine tragen müssten.
Die Freien Demokraten werden sich dieser Forderung nicht anschließen. Es ist Aufgabe der Großen Koalition in Berlin, eine demografiefeste Finanzierung für das Gesundheitssystem zu schaffen. Kommen Sie dabei Ihrem Auftrag nach! Das Feigenblatt der paritätischen Finanzierung werden wir Ihnen nicht halten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Cornelia Rundt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der Grundprinzipien unserer Sozialversicherung. Es entspricht dem Urgedanken von sozialer Gerechtigkeit und soll dafür sorgen, dass die Kosten der Finanzierung nicht nur einseitig durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen werden.
Faktisch ist die Parität im Moment abgeschafft; denn alles, was die Krankenkassen jenseits von 14,6 % der paritätisch finanzierten Kassenbeiträge benötigen, wird als Zusatzbeitrag eingezogen. Dieser Zusatzbeitrag ist allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen. Die Arbeitgeberseite bleibt außen vor. Die Versicherten müssen die Folgen dieser Entwicklung alleine schultern.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen sind jedoch gleichermaßen in der Pflicht, ihren Beitrag zur guten Gesundheitsversorgung zu leisten.
Die paritätische Finanzierung soll auch einen finanziellen Anreiz für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen, Gesundheitsleistungen für ihre Mitarbeiter vorzuhalten. Das heißt, wir werden uns auf der Bundesebene weiter für eine vollständige paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts werden die Gesundheitsausgaben weiter ansteigen. Wir möchten jedoch eine bestmögliche medizinische Versorgung für alle gewährleisten. Es ist schön, dass wir immer
älter werden. Das heißt aber auch, dass wir im Durchschnitt mehr Leistungen aus der Krankenversicherung benötigen. Gleichzeitig sinkt aber die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Gesundheitssystem sind nicht mehr auszugleichen. Wir erwarten in der nächsten Zeit eine durchaus interessante Steigerung der beitragspflichtigen Einnahmen bei den Mitgliedern. Dem stehen aber noch stärkere Ausgabenerhöhungen gegenüber. Der gesetzlich festgelegte Beitrag von 14,6 % wird nicht mehr ausreichen. Eine gute Gesundheitsversorgung hat eben ihren Preis, und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen, um die flächendeckende Versorgung mit allen benötigten Gesundheitsleistungen sicherzustellen. Dafür müssen wir letztlich auch die Einnahmebasis verbreitern.
Damit sind wir auf lange Sicht gesehen wieder bei der Bürgerversicherung, die die einzige gerechte finanzielle Lösung hier bringen wird. Deshalb wird sich Niedersachsen auf Bundesebene auch weiterhin für die Einführung der Bürgerversicherung einsetzen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5834 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Notbremssysteme in Lkws können Leben retten! - Die Landesregierung muss sich für eine Modernisierung der EU-Vorgaben einsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6241 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6572
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es eben gesagt: Es geht um Notbremssysteme für Lkws, die Leben retten können.
Ich denke, jeder von uns hat Bilder von Schwerstunfällen gerade auf der A 2 und der A 7, also ganz in unserer Nähe, vor Augen. Solche Unfälle haben mich vor anderthalb Jahren veranlasst, einmal zu prüfen, woran es liegen kann, dass selbst modernste Lkws immer wieder auf andere Lkws auffahren. Ich war bei Abschleppunternehmen und habe auch von der Polizei Informationen bekommen. Die Polizei betreibt übrigens eine hervorragende Aufklärungsarbeit - für alle, nicht nur für mich. Ich habe daran partizipiert. Gerade der Leiter der Autobahnpolizei Hannover macht eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und hat intensiv eruiert.
Der vorliegende Antrag ist das Ergebnis dessen, was ich ermittelt habe. Ich danke allen Fraktionen dafür, dass sie diesen Antrag mittragen, und bitte darum, jetzt ein Zeichen in Richtung Berlin und Brüssel zu setzen. Vieles spricht dafür, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
„dass die Abbremsreaktionen der AEBSSysteme so ausgelegt sind, dass in jedem Einzelfall eine Kollision möglichst vermieden, mindestens jedoch die Kollisionsgeschwindigkeit auf einen Wert unter 30 km/h gemindert wird.“
Der zweite Halbsatz - „mindestens jedoch die Kollisionsgeschwindigkeit auf einen Wert unter 30 km/h gemindert“ - soll allerdings gestrichen werden. Alles andere bleibt bestehen. Diese kleine Verschärfung haben sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, mit dem ich heute Vormittag noch einmal telefoniert habe, aber vor allem auch die Landesverkehrswacht Niedersachsen gewünscht. Ich gehe davon aus - Gerd Will und andere haben mir das in Vorgesprächen auch signalisiert -, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so etwas kann man nicht alleine machen. Gerade in den letzten Monaten war dies mit einer erheblichen Arbeit verbunden. Deshalb möchte ich der Landesverkehrswacht Niedersachsen Danke sagen, die mich nicht nur ganz hervorragend gebrieft hat, sondern die mir auch hervorragend zugearbeitet hat.
Meine Fraktion war sofort bereit, diesen Antrag mitzutragen. Das ist wichtig, wenn man in seiner Fraktion den Wunsch äußert, einen Antrag zu stellen. Deshalb sage ich auch meiner Fraktion herzlichen Dank.
Im Ausschuss wurde der Antrag einvernehmlich beraten. An dieser Stelle möchte ich Gerd Will besonders erwähnen. Wir haben schon im Vorfeld über diesen Antrag gesprochen. Ich danke dir, Gerd, dass du bereit warst, diesen Antrag mit kleinen Änderungen mitzutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute diesen Antrag gemeinsam verabschieden, leisten wir etwas sehr Gutes und Wertvolles. Der Antrag geht über Berlin nach Brüssel. Auch in Berlin ist das Ganze entsprechend vorbereitet worden, und in Brüssel hat mir der EU-Kommissar Günther Oettinger geholfen, seine Kommissarskollegin anzusprechen. Es wird dort einen Termin geben. Ich habe jede Menge gesammelt.
Aber eines will ich auch noch sagen: Herr Minister Lies, ich schätze Sie sehr, und das wissen Sie auch. Aber ich hätte mir gewünscht, wenn wir die Öffentlichkeitsarbeit zusammen gemacht hätten; denn das Parlament hat sich hier wirklich viel Arbeit gemacht. Gleichwohl: Es bleibt noch viel zu tun. Es gehören noch andere Dinge dazu, die die Fahrer ablenken. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, durch Plakate und andere Initiativen darauf aufmerksam zu machen.
Da der Kollege Krumfuß selbst Mitglied des Präsidiums ist, sehen wir das nicht als Kritik an selbigem an. Wir waren uns hier aber einig, dass es deutlich mehr als eine Sekunde war. Es war über eine Minute mehr. Meine Großzügigkeit war also schon unendlich.
Und, Kollege Krumfuß, damit es 1 : 1 steht, sage ich: Klaus, wir duzen uns hier nicht, sondern wir reden uns hier mit „Sie“ an.
Meine Damen und Herren, der Kollege Krumfuß hat eben mündlich einen Änderungsvorschlag vorgetragen. In der Beschlussempfehlung soll unter Nr. 3 der letzte Halbsatz gestrichen werden. Das entspricht nicht dem üblichen Verfahren. Das Parlament kann das aber tun, wenn alle Fraktionen damit einverstanden sind. Ich bitte also alle Rednerinnen und Redner, die jetzt noch sprechen werden, sich kurz dazu zu äußern und zu sagen, ob darüber Einvernehmen besteht. Wenn dem so ist, können wir das dann so machen. Dann würde ich die neue Formulierung der Nr. 3 noch einmal vortragen.