neuer Technologien sowie deren Produktion auch bei uns stattfinden und gerade weil uns die Jobs in der Automobilbranche, in der Zulieferindustrie und das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Herzen liegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Westphely, jetzt haben Sie für die Grünen die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen auch in der Automobilindustrie das EEG-Denken einführen, wonach ein Produkt unabhängig vom Markt eine Abnahmegarantie bekommt, nur weil es politisch gefällt. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine soziale Marktwirtschaft.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es einmal wie folgt auf den Punkt bringen: Der Niedersächsische Landtag hat vier Fraktionen, und drei Fraktionen sind der Meinung, dass der Beschluss des Bundesrates, dem Niedersachsen zugestimmt hat, Quatsch ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen haben auf einem Bundesparteitag eine Position gebildet. Für mich war dann nur noch die Frage, wann diese Position von ihnen in die Parlamente eingebracht wird. Aber ich war doch überrascht, wie schnell das gerade in Niedersachsen passiert ist. Herr Wenzel, Sie haben für diesen Coup großen Respekt verdient.
„Als besonderen Coup sehen die Spitzengrünen einen Bundesratsbeschluss, der die EU auffordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.“
Ein großer Coup! Herr Wenzel, Sie sind ja quasi sogar der Autor dieses Coups; denn das Ganze ist ja im Umweltausschuss des Bundesrates beraten worden, dem Sie vorsitzen.
und die SPD in Niedersachsen und die SPD-Teile der Landesregierung hatten dem nichts entgegenzusetzen. Ja, Herr Weil, ich gehe sogar so weit: Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal gemerkt, dass Herr Wenzel da gerade mit Ihnen Schlitten gefahren ist. Sie haben, wie Ihre Sprecherin sagte, schlicht und ergreifend „sich als Kabinett nicht mit dieser Entscheidung befasst“.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie bei Ihrer Arbeit die Niedersächsische Verfassung nicht immer zum Maßstab Ihres Handelns machen, das wussten wir schon. Aber in diesem Punkt empfehle ich Ihnen: Schenken Sie Ihrer Sprecherin einmal ein Exemplar der Niedersächsischen Verfassung! Die Beschlüsse im Bundesrat werden vom Kabinett als Ganzem festgelegt - nicht von Referenten, nicht von Zurufen von außen, auch nicht vom Landtag und von Abgeordneten, sondern vom Kabinett als Ganzem.
Sie haben sich im Kabinett als Ganzes mit diesem Punkt befasst! Sie haben im Kabinett als Ganzes beschlossen, dass Niedersachsen für das Aus der Verbrennungsmotoren spätestens ab dem Jahr 2030 ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der eigentliche Skandal ist nur, dass Sie danach wie Kai aus der Kiste kommen und sagen: „Sorry, Jungs, war ja nicht so gemeint!“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Nun, wenn das denn nicht geplant ist: Was haben Sie denn dann im Bundesrat beschlossen? Welche Bedeutung hat denn für Sie der Beschluss eines Verfassungsorgans, nämlich der Beschluss des deutschen Bundesrates überhaupt?
Soll es künftig so sein, dass beispielsweise die Bundesregierung bei jedem Bundesratsbeschluss sagen kann: „Na, das haben die doch bestimmt nicht so gemeint, das wollen wir mal nicht umset
zen“? Ist das die Art von Politik, die Sie im Staatenbund jetzt nach der Föderalismusreform, die Sie gerade in Ihrer Regierungserklärung abgefeiert haben - zu Unrecht natürlich -, zur neuen Grundlage machen wollen? Was soll denn heutzutage tatsächlich gelten: Das, was das Kabinett als Coup von Minister Wenzel beschlossen hat, oder das, von dem man hinterher sagt: „Na ja, gemeint war es tatsächlich nicht so“?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, man muss Verfassungsorgane ernst nehmen, auch wenn einem - so wie uns - Beschlüsse wie der hinsichtlich des Aus von Verbrennungsmotoren spätestens ab dem Jahr 2030 nicht gefallen. Das ist in diesen Gremien beschlossen worden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben wieder einmal nicht aufgepasst, es ist Ihnen durchgerutscht, und es tut Ihnen jetzt in der Seele weh; es stellt auch nicht die Mehrheitsmeinung der SPD-geführten Landesregierung dar. Ich vermute ja, wenn ich die Aussagen anderer Länder nehme, es stellt auch nicht die Mehrheit der Länder im Bundesrat dar, sondern auch andere Länder haben sich entweder hinter die Fichte führen lassen, oder es ist ihnen durchgerutscht.
Herr Ministerpräsident, wenn es denn aber so ist, dass da etwas beschlossen wurde, was Sie gar nicht wollten und was gegen Ihre eigene Politik geht, dann haben Sie jetzt nur eine einzige Möglichkeit: Sie als Niedersächsische Landesregierung müssen eine Bundesratsinitiative starten, Mehrheiten finden und diesen Beschluss im Bundesrat wiederaufheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie brauchen der dpa, der HAZ, anderen Zeitungen oder dem Fernsehen keine Interviews zu geben. Sie brauchen Ihren Wirtschaftsminister - weil Sie sich selber nicht in die Bütt trauen - nicht sagen zu lassen: „Das war alles nicht so gemeint; VW ist wichtig, der Verbrennungsmotor auch.“
Nein, Sie müssen Ihren eigenen Fehler wiederausbügeln, und das bedeutet: Endlich einmal an die Arbeit im Bundesrat, einen anderen Beschluss herbeiführen! Los geht’s, Herr Ministerpräsident! Ab, an die Arbeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Signal ist klar: Die Politik dieser Landesregierung muss schon hervorragend sein, wenn die Opposition keinen anderen Kernpunkt für eine politische Grundsatzdebatte findet als eine Stellungnahme des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung zu einer EU-Mitteilung. Dann scheint es sonst keine Probleme im Land zu geben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie die Debatte in den letzten Wochen ver- folgt?)
Sehr geehrter Herr Bode, man muss wieder ein bisschen Realismus walten lassen. Vielleicht sollten auch Sie sich die Mühe machen, einmal den Beschluss zu lesen, um den es geht. Ich will nur diesen Teil zitieren:
„Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten“
„und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten“,
Es ist doch ein kluger Weg, die EU-Kommission aufzufordern, gerade beim Thema „Steuern und Abgaben“, und zwar im Sinne einer Harmonisierung in Europa - - -
Das ist kein bundesdeutscher Weg. Hier geht es um eine Harmonisierung. Ich wundere mich schon, welche Debatte Sie dazu in unserem Landtag auslösen.
Um das noch einmal zu unterfüttern, Herr Bode, will ich an dieser Stelle Herrn Wissmann zitieren, der unverdächtig ist, hier Position für uns zu ergreifen:
„eine europäische Harmonisierung von mobilitätsrelevanten Steuern und Abgaben ins Gespräch gebracht. Daraus abzuleiten, dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig.“
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir doch die Diskussion wieder auf ein realistisches Maß bringen: