In der letzten Woche ist die Stadt Oldenburg für ihren öffentlichen Personennahverkehr ausgezeichnet worden. Den öffentlichen Personennahverkehr mit den geringsten Emissionen in Deutschland gibt es hier in Niedersachsen, in der Stadt Oldenburg. Er ist vor allen Dingen auch dadurch möglich geworden, dass die kluge Politik dieser Landesregierung beim Thema Busförderung dafür sorgt, dass emissionsarme Fahrzeuge unterstützt werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was hat das jetzt mit diesem Bundes- ratsbeschluss zu tun?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann mit Fug und Recht sagen: Diese rot-grüne Landesregierung hat nachhaltig im Blick, dass die Zukunftsfähigkeit der deutschen und der niedersächsischen Industrie - vor allen Dingen der Automobilindustrie - gesichert wird. Das ist ein bisschen komplizierter, als nur auf das Ist zu setzen.
Bei allem Respekt: Schauen Sie sich einmal die weltweite Entwicklung an! Schauen Sie sich einmal die Maßnahmen an, die z. B. in Asien betrieben werden, um die Elektromobilität zu fördern und auszubauen! Im Umgang mit nicht emissionsfreier Mobilität werden da Maßnahmen ergriffen, die für uns unvorstellbar sind und hoffentlich unvorstellbar bleiben.
Wir müssen verlässliche Rahmenbedingungen für die europäische Automobilindustrie schaffen, damit sie sich auf dem Weltmarkt behaupten kann.
Mit Diesel geht das nicht. Das wissen auch Sie, Herr Bode. Dafür haben wir einen europäischen Markt und keinen weltweiten Markt.
Was schlägt eigentlich der Bundesminister zum Umgang mit Emissionen in Städten vor? - Auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder hat er dem Land Baden-Württemberg, das ein erhebliches Problem mit den Emissionen in Stuttgart hat, vorgeschlagen: Verdeckt doch auf den Schildern an der Einfahrt in die Umweltzone die grüne Plakette, sodass Fahrzeuge mit grüner Plakette dort nicht mehr zulässig sind, und bringt ein neues Schild an, aus dem sich ergibt, wer nun noch in die Umweltzone fahren darf!
Das ist eine merkwürdige Politik. Vor allen Dingen ist das eine Verbotspolitik. Das entspricht nicht unserer Haltung und unseren Vorstellungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei realistischer Betrachtung muss man sagen: Dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw auf dem Markt sind, ist ein ambitioniertes Ziel, das man so natürlich nicht erreichen wird. Aber wenn wir die Zukunftsmobilität, die wir nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit erleben werden, nicht mit entsprechenden Rahmenbedingungen - am Ende sicherlich auch mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen - auf den Weg bringen, dann schaffen wir keine Sicherheit für die industriepolitischen Entwicklungen der Herstellerunternehmen.
Meine Damen und Herren, so ungewöhnlich ist es gar nicht, Vorgaben zu machen. Das Thema Euro 6 ist da durchaus vergleichbar. Aber darüber muss in vernünftiger Form, in einem vernünftigen Dialog entschieden werden.
Bei dem Bundesratsbeschluss geht es um eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU. Sie enthält eine Prüfbitte mit dem Ziel, für europäische Harmonisierung zu sorgen. Unser gemeinsames Ziel ist die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Niedersachsen und Deutschland. Da sind wir gar nicht weit voneinander entfernt. Insofern können wir uns diese kontroverse Debatte schenken.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Es gibt einen Wunsch nach zusätzlicher Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Bitte, Herr Bode! Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schön zu hören, Herr Minister Lies, wie Sie heute versucht haben, den Beschluss gutzureden und schmackhaft zu machen. Das unterscheidet sich übrigens von den spontanen Reaktionen, die Sie geäußert haben, als Sie von dem Bundesratsbeschluss Kenntnis erlangt hatten.
Ich bitte Sie, mir eine große Frage zu beantworten: Wenn das alles so ist, wie Sie gesagt haben - wenn dieser Beschluss nicht so bedeutend ist und lediglich irgendeine Mitteilung betrifft -, warum hat sich der Ministerpräsident dann in der Öffentlichkeit für diesen Beschluss entschuldigt?
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Besprechung zu dem von der CDU angemeldeten Thema beendet.
d) Adieu GTI: Rot-grüne Verkehrswende bedeutet Bevormundung und Verbote - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6723
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben von Minister Lies, aber auch von Frau Westphely von den Grünen gehört haben, zeigt eindeutig, was die rot-grüne Verkehrswende für uns bedeutet: Es gibt die Zielvorgabe, Autos mit Verbrennungsmotor gegen Elektroautos auszutauschen, auch wenn die Verbrennungsmotoren gewisse Grenzwerte einhalten - unabhängig davon, ob Elektroautos die Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft in sinnvoller Weise befriedigen oder nicht. Sie wollen die Regularien so stricken, dass die Bedingungen ab 2030 - Sie haben es gerade gesagt - so sind, dass Verbrennungsmotoren zwar nicht verboten sind, sich aber faktisch keiner mehr ein Auto mit Verbrennungsmotor leisten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen die Gesellschaft auf ein anderes Verhalten hin steuern. Das grün-rote Bündnis, das in der letzten Legislaturperiode in Baden-Württemberg regiert hat, hat das sogar offen in seinem Koalitionsvertrag beschrieben. Darin stand, dass man dann halt die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen verändern müsse.
Unter einer solchen Gesellschaftspolitik möchte ich nicht leben. Ich möchte schon, dass es klare Grenzwerte zum Gesundheitsschutz gibt. Aber wenn ich sie einhalte, dann möchte ich selber entscheiden können, ob ich ein Auto mit Verbrennungsmotor - egal ob mit Diesel, Benzin oder eventuell Erdgas - fahre.
Das wollen Sie nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Sie wollen einen Krieg gegen das Auto mit Verbrennungsmotor führen. Sie engen damit die Bewegungsfreiheit der Menschen ein, sofern
(Volker Bajus [GRÜNE]: Kommen von Ihnen gelegentlich auch noch Argu- mente? - Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie befinden sich hier in einer postfaktischen Diskussionskultur, weil Sie beispielsweise nicht wirklich das Ziel haben, den NOx-Ausstoß zu reduzieren, und stattdessen Maßnahmen vorantreiben, durch die genau das Gegenteil erreicht wird, um dadurch ein Argument für das Verbot von Verbrennungsmotoren zu haben.
Wenn Sie den NOx-Ausstoß wirklich reduzieren wollten, würden Sie beispielsweise eine Maßnahme ergreifen, die für einen zügigen, gleichmäßigen Verkehrsfluss sorgen würde, sodass der Ausstoß geringer wäre. Aber was machen Sie? - Sie führen noch Modellversuche zur Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in niedersächsischen Kommunen durch und erhöhen damit den NOxAusstoß.
- Es ist doch so, Frau Menge! - In den letzten 23 Jahren hat zwar der Verkehr um 50 % zugenommen, aber der NOx-Ausstoß hat um 70 % abgenommen. Das Problem ist nicht die Verkehrszunahme, und die Lösung sind Technologie und Innovation. Das ist erfolgreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Stadt Hannover an: In Hannover müssen Sie nichts machen; Sie müssen niemanden aussperren. Allein durch die Marktdurchdringung von Motoren mit Euro-6-Norm wird in fünf Jahren die Überschreitung der NOx-Werte Geschichte sein; sie wird nicht mehr vorhanden sein.
Wenn Sie postfaktisch argumentieren und eine Vorrangschaltung für den ÖPNV fordern, passiert aber das Gegenteil. Wenn Sie in Hannover das umsetzen würden, was die TU München vorgeschlagen hat, nämlich eine grüne Welle, dann würde der NOx-Ausstoß um ein Drittel reduziert. Dann hätten Sie in Hannover gar kein Problem mehr!
Sie wollen ideologische Verbote, um Ihre Politik durchzusetzen; Sie wollen Argumente gewinnen, um das Auto zu verbieten. Herr Lies ist Ihnen in dieser Frage auch noch auf den Leim gegangen. Statt einer grünen Welle machen Sie in Hannover eine perfektionierte rote Welle und erhöhen damit noch einmal den NOx-Ausstoß - als ob es Ihnen egal ist, dass die Bevölkerung darunter leidet. So sieht es doch tatsächlich aus.