Sie wollen nicht, dass sich Menschen auch einmal unvernünftig verhalten und vielleicht auch einmal mit einem schönen Sportwagen schnell fahren - weil das nicht in Ihr Weltbild passt! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles, was man tut, muss vernünftig, sinnvoll oder gar gesund sein. Ich trinke Rotwein und esse Schokolade, weil ich es will, weil es mir Spaß macht!
Ich weiß, dass das ungesund ist, aber ich lasse mir das nicht verbieten. Und genauso ist es beim Automobil: Wer GTI fahren will, der soll doch auch GTI fahren dürfen und daran Freude haben.
- Herr Schremmer, das Leben darf Spaß machen, auch wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will nicht in so einer traurigen Gesellschaft leben, wie Sie sie uns aufzwingen wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Wir fahren fort. Das Wort hat Frau Kollegin Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich darf Sie alle um etwas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Menschen, die in der postfaktischen Spaßgesellschaft leben wollen und sich wohlfühlen! Titel und Überschriften sollen Aufmerksamkeit erregen, und manche wollen provozieren - so wie diese mit einer interessanten Mischung aus französischem Vokabular, einem Erfolgsprodukt der hiesigen Automobilindustrie sowie einer versteckten Frage danach, wie unser Werte- und Normensystem mit der aktuellen Diskussion zusammenpasst.
Benannt ist unsere - oder sollte ich besser sagen: die bundes-, europa- und weltweite Verkehrspolitik.
Laut EU-Report waren es am Ende des Jahres 2015 allein 88 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Deutschland liegt hiermit an zweiter Stelle hinter Italien. Das, werte Damen und Herren, ist doch eine Aufforderung, Maßnahmen zu schnüren, und keine Aufforderung dazu, stillzuhalten oder in die Spaßgesellschaft abzuwandern.
Um dem Klimaabkommen notwendige Taten folgen zu lassen, werden weltweit Maßnahmen im Verkehrssektor durchgesetzt; denn dieser ist nach wie vor der Sektor mit den höchsten Belastungen durch giftige Emissionen.
Weltweit wird außerdem die Entwicklung unserer Städte diskutiert, darüber, welche Maßnahmen notwendig seien, um dem Kollaps der immer stärker wachsenden Städte rechtzeitig zu begegnen. Das Fraunhofer-Institut, Professor Schellnhuber - auch hierzulande geht es bei dieser Diskussion, wen wundert’s, immer und zuallererst um die Notwendigkeit sozial und ökologisch verträglicher Mobilität in direkter Verbindung zur Stadt- und Raumplanung.
Ich finde, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben und leisten werden, für Menschen in Stadt und Land Lebensqualität mit Mobilität zu bieten.
ten, Entwickler und Forscher finden es übrigens richtig, Ziele zu formulieren. Und Ziele dienen dazu, Rahmen zu setzen.
Gut, für die einen heißt das, sie fühlen sich bevormundet. Für die anderen heißt das, sie haben endlich einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen, in dem sie Innovation und Weiterentwicklung anschieben können, in einem Wirtschaftsbereich, in dem Deutschland und insbesondere Niedersachsen führend sind: u. a. im Maschinen- und Fahrzeugbau.
Die Automobilkonzerne in Deutschland werben mit Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Sie skizzieren in aufwendig gestalteten Präsentationen ihre Zukunftsaufgaben in Richtung Produktion und Mobilitätskonzept. Spediteure und Nutzfahrzeughersteller zeigen uns auf der IAA in Hannover ihre Entwicklungs- und Forschungsergebnisse in Form emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge.
Es wäre doch tragisch, diese Potenziale brachliegen zu lassen. Es wäre tragisch, darauf zu warten, dass Produzenten aus China und den USA unseren Markt beherrschen.
Auf dem Weg zum Ziel werden wir allerdings vielen Fragen begegnen, z. B. aus welcher Energie die Elektrofahrzeuge der Zukunft gespeist werden und wie es gelingt, die Städte und den ländlichen Raum lebenswert zu gestalten. Dazu die Neue Osnabrücker Zeitung von heute: „An Autobahnen und Kreuzungen, in Städten mit viel Verkehrslärm und Fabriken lebt es sich deutlich ungesünder.“ Die gesundheitlichen Folgen für Menschen würden einer Studie zufolge nach wie vor unterschätzt.
Der Spiegel verweist auf 380 000 Bundesbürger, die einer übermäßigen Belastung mit Stickstoffdioxid ausgesetzt sind. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass die Hauptquelle des gesundheitsschädlichen Gases u. a. der Verkehr sei.
Wer, werte Damen und Herren, bevormundet hier also wen? Werden Menschen bevormundet, die sich nicht gegen die Verhältnisse wehren können, oder werden diejenigen bevormundet, deren Kreativität, Entwicklungs- und Forschungsgeist wir wachrütteln wollen?
Wir haben in der letzten Woche in meiner Heimatstadt - Herr Lies hat darauf verwiesen - die deutschlandweit umweltfreundlichste Busflotte gekürt. Wir haben außerdem den ersten Platz im Kundenbarometer erzielt. Fahrgäste schätzen also unsere Schritte in die richtige Richtung, und sie unterstützen uns darin, mehr zu tun - mehr für ein verbessertes Mobilitätsangebot.
Ich erinnere an unser Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, an unser Modellprojekt für weniger CO2 mit fließendem Verkehr in Tempo-30-Zonen, an Radverkehrsprogramme und an hervorragende Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Tourismussektor. So macht Rot-Grün moderne, zielgerichtete Mobilitätspolitik.
Adieu GTI, adieu tristesse, bonjour e-Golf, bonjour Fahrrad, bonjour Bus, bonjour Bahn - c’est la vie, meine Damen und Herren der FDP!
Zuerst drehen die Grünen ihnen den Atomstrom ab. Verzweifelte Liberale sitzen mit zwangsverordnetem rohen Gemüse um brennende Kamine und wärmen sich verzweifelt Hände und Gemüt. Und nun auch noch das!
Da bleibt eigentlich nur Gesang. Denn wo man singt, da lass‘ dich nieder. Böse Menschen haben keine Lieder:
„Mein Maserati fährt 210 - schwupp, die Polizei hat‘s nicht geseh’n - das macht Spaß! Ich geb Gas, ich geb Gas!“
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Will das Wort. Auch für Herrn Will darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich hoffe, Sie haben heute Morgen nicht schon Ihren Vorlieben gefrönt. Nach Ihrer Rede habe ich da allerdings Zweifel bekommen.
Die rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen ist durchaus erfolgreich. Wir wollen das nicht wie ein Zerrbild behandeln, wie Sie das getan haben, wieder nur monokausal auf einen Punkt reduziert. Wir setzen uns ein für mehr Schiene, mehr ÖPNV, mehr Radverkehr - das GVFG ist hier genannt worden -, auch für Busbeschaffung, um schadstoffarme Busse im ÖPNV stärker zu verankern. Wir schaffen ein Landesbusnetz. Es gibt also - so sage ich einmal - einen Strauß von Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan sind viele wichtige Verkehrsprojekte des Landes - ob Straße, Schiene oder Wasserstraße - in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen haben. Sie sind durchfinanziert und haben auch die Sicherheit, in der Laufzeit dieses Planes umgesetzt zu werden. Das ist erstmalig so, und das ist für Niedersachsen als Erfolg zu bezeichnen.
Die Planungsmittel für die Infrastruktur sind in den letzten Haushaltsjahren von Rot-Grün hier in Niedersachsen deutlich erhöht worden. Sie hingegen haben dort über Jahre zu wenig eingesetzt und zu wenig getan.
Zusätzliche Mittel des Bundes sind in acht neue Projekte von Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten geflossen. Bei den Spatenstichen sehe ich Sie immer dabeistehen. Das ist ja auch gut so. Zumindest in dem Augenblick bekennen Sie sich dann zu diesen Maßnahmen, die Sie ja selbst vorher nicht so gefördert haben.