Zusätzliche Mittel des Bundes sind in acht neue Projekte von Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten geflossen. Bei den Spatenstichen sehe ich Sie immer dabeistehen. Das ist ja auch gut so. Zumindest in dem Augenblick bekennen Sie sich dann zu diesen Maßnahmen, die Sie ja selbst vorher nicht so gefördert haben.
me zum Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, und Sonderprogramme für Radwege der Kommunen sind in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden - alles das, was Sie nicht geschafft haben.
Meine Damen und Herren, vom Bremsen bei Planung und Investitionen kann überhaupt nicht die Rede sein. Auch für die Projekte A20 und A39 sind alle Abschnitte in der Planung, und wir beginnen mit der Alpha-E-Planung, um die Schiene weiter zu ertüchtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns müsste allerdings gemeinsam umtreiben, wie wir den wachsenden Güter- und Personenverkehr so entwickeln, dass das Land Niedersachsen seiner Rolle als logistische Drehscheibe noch besser gerecht wird. Dazu gehört auch eine demografiegerechte Entwicklung der Verkehrssysteme, dazu gehören eine bessere Vernetzung der Verkehrssysteme, verstärkter Einsatz von Technik für aktuelle Informationen für Fahrgäste und Kraftfahrer auf den Straßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört jedoch auch eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Reduzierung der Schadstoffe, um EUVorgaben einzuhalten. Wir wissen um die Probleme in den Ballungszentren des Landes bei den Fahrzeugimmissionen. Dem begegnet man aber nicht mit einer blauen Plakette, sondern mit besserer Verkehrsführung, guter Verkehrsplanung in den Städten und mit dem Vorbild eines schadstoffarmen ÖPNV.
Erst mit der Einführung der Euro-6-Norm ab 2016 sind deutliche Verbesserungen beim NO₂-Ausstoß der Diesel-Pkw und damit auch bei den Schadstoffimmissionen zu erwarten. Ab jetzt, mit entsprechender Durchdringung dieser Dieselflotte, werden die NO₂-Immissionen deutlich sinken, sodass ab 2020 die Grenzwerte in unseren Städten, insbesondere in den Ballungszentren, eingehalten werden können. Das ist der richtige Weg. Das kombiniert mit dem, was wir verkehrspolitisch alles auf den Weg gebracht haben, bringt Niedersachsen nach vorn, zu mehr Mobilität.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Bley das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Rotgrüne Verkehrswende“ bedeutet Bevormundung und Verbote. Ich danke der FDP, dass sie das hier zum Thema gemacht hat. Rot-Grün redet sich hier heute wieder um Kopf und Kragen.
Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Aber das ist nicht nur bei der Verkehrspolitik der Fall, sondern das ist an der Tagesordnung.
Niedersachsen ist Autoland. Auch das sollten unsere Landesregierung und Rot-Grün begriffen haben. VW macht sich natürlich Sorgen, weil, wie man weiß, der Anteilseigner, das Land Niedersachsen, Dieselverbrennungsmotoren abschaffen will. Wenn Osterloh dann sagt, 25 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, dann sollten wir das ernst nehmen. Es geht nicht nur um diese 25 000 Arbeitsplätze, sondern auch im Kfz-Handwerk ist man besorgt. Wenn wir diese Verbrennungsmotoren nicht mehr haben, bricht hier eine ganze Ecke an Arbeit weg. Arbeitsplätze sind insgesamt gefährdet, und das Handwerk macht sich insgesamt Sorgen, weil man nicht mehr weiß, wie man in die Innenstädte kommt, wie man mit den Lieferfahrzeugen an Ort und Stelle kommt, wohin man muss. Insgesamt hat man hier große Sorgen, wenn das eintritt, was Rot-Grün hier verfolgt.
Wir sollten insgesamt mobil bleiben. Mobilität ist ein hohes, wichtiges Gut. Das soll uns Rot-Grün nicht kaputtmachen.
Rot-grüne Themen wie „blaue Plakette“ und „Verbot von Diesel- und Benzinkraftfahrzeugen“ sind Gift für Niedersachsen, Gift für ganz Deutschland.
Das Thema „blaue Plakette“ ist in Berlin Gott sei Dank wieder auf Eis gelegt worden. Autos mit Dieselverbrennungsmotoren mit der Euronorm 5, die 2015 neu zugelassen wurden, wären durch die Einführung der blauen Plakette wertlos geworden. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.
Laut Bundesratsbeschluss hat Niedersachsen zugestimmt, ab 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin nicht mehr neu zuzulassen. Wenn SPD-Politiker sagen, dass sei ein grü
nes Thema gewesen und sei durchgerutscht, sage ich: Das ist ein Trauerspiel. Bei der Landespolitik rutscht so manches durch.
Meine Damen und Herren, am Wochenende haben wir, die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker aus allen 16 Bundesländern, in Wilhelmshaven getagt. Ein wichtiges Thema waren dort die Infrastrukturgesellschaft und die Abschaffung der Bundesfernstraßenauftragsverwaltung, wie jetzt vom Bund geplant. Es wurde deutlich: Rot-grüne Länder kommen mit den Planungen nicht zurecht.
Die Aussage des Bremer Kollegen ist bezeichnend: Für Bremen ist es besser, wenn der Bund die Planungen übernimmt, weil Bremen mit RotGrün keine Straßen planen könne, sondern nur Radwege.
In Niedersachsen sind wir auf dem Wege dorthin. Niedersachsen hat im Rahmen des Länderfinanzausgleichs die Zustimmung dazu gegeben.
Ich darf noch einmal auf die Überschrift dieses Teils der Aktuellen Stunde zurückkommen: „Adieu, GTI“. Auf den ersten Blick erkennt man nicht bzw. erkennen nicht alle das, was sich dahinter verbirgt. „Adieu“ ist Französisch und steht bekanntlich für einen Abschiedsgruß. „GTI“ steht für „Gran Turismo Injektion“ und ist ein Typenkürzel für Automobile mit besonders sportlichem Charakter und Benzineinspritzmotor. Der GTI ist seit Jahren ein Traum von Fahrspaß und Nutzbarkeit mit guter Reichweite und gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Aber nicht nur der GTI soll verschwinden, auch der GTD, die TDIs, die CDIs, also Dieselmotoren, die auf der Common-Rail-Technologie basieren und optimiert für geringen Verbrauch bei sehr guter Leistung sind.
Die Landesregierung sollte sich um die tatsächlichen Probleme im Straßenverkehr kümmern; z. B. um die Unfallhäufung auf der A 2 und auf anderen Autobahnen. Notbremssysteme - wie im CDU-Antrag genannt - sollen verbessert werden. Rot-Grün kommt jetzt auf den Bolzen, das mit zu unterstützen, aber Rot-Grün setzt zu oft auf das falsche Pferd. Dazu gehört z. B. der Rohrkrepierer in Sachen Förderung beim Kauf eines Elektrofahrzeugs mit 4 000 Euro. Die Zulassungszahlen zeigen: Es wird nicht angenommen. Es ist also ein Flop.
Meine Redezeit - die Uhr vor mir zeigt es - läuft leider ab. Sonst könnte ich hier noch ein Papier vortragen, einen Zehn-Punkte-Plan oder auch zehn Kritikpunkte zum Versagen von Rot-Grün in der Umwelt- und Verkehrspolitik. Aber das bewahre ich mir für eine weitere Rede auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley, auch für die geübte Selbstdisziplin. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ferdinand Porsche - der Gründer der Porsche-AG - fing 1893 im Alter von 18 Jahren bei der Vereinigten Elektrizitäts-AG in Wien an. Dort war er vier Jahre Mechaniker, dann Leiter der Prüfabteilung. Er war der Konstrukteur eines Radnabenelektromotors - das nutzt man übrigens heute noch; daran hat sich technologisch nicht viel geändert - und hat dann das erste Hybridfahrzeug, den ersten Lohner-Porsche - also eine Rennversion - mit Allradnabenelektromotor gebaut.
Was stellen wir also fest: Sportlichkeit und Spaß hatten durchaus etwas mit Elektromobilität zu tun. - Wenn wir uns den Lauf der Geschichte ansehen, dann erkennen wir, dass es gute Gründe dafür
Aber, meine Damen und Herren, Träume verändern sich. Wenn wir heute junge Leute - nicht uns - fragen würden, dann würden sie sicherlich andere Träume äußern als meine Träume damals.