Das müsste man übertragen. Dafür gibt es - auch im Bereich der Fleischproduktion - durchaus konkrete Vorschläge: Meinetwegen die „3“ für das, was konventionell unter den derzeitigen Bestimmungen produziert wird, die „2“ für das, was sozusagen in Stallhaltung mit erhöhtem Platzbedarf produziert wurde, die „1“ mit Freilandhaltung und die „0“ für biologischen Anbau. - Das wäre eine klare Kennzeichnung, die dem Verbraucher beim Zugriff auf das Produkt die Chance gibt, zu erkennen, welches Produkt er kauft.
- Wer nicht immer so abrupt beendet werden will, der muss auf die Uhr vor sich schauen. „90 Sekunden“ steht in der Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Überschrift Ihres Antrags sieht, könnte man sich zu dieser späten Stunde eigentlich einmal freuen. Endlich haben die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition erkannt: Wir sollen eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung schaffen. Wir sollen Tierwohlleistungen honorieren.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie wis- sen aber, welcher Partei der Kollege Winkelmann angehört, Herr Minister, oder? Sie berufen sich auf einen CDU-Mann!)
Ich möchte daran erinnern: Wir sind die erste Landesregierung, die Tierwohlleistungen honoriert. Wir geben als Land Niedersachsen nämlich Prämien für Ringelschwänze und Legehennen aus. Kollege Grupe bringt immer nur die Kritik, dass das zu wenig Geld für die Ringelschwänze ist. Dann kämpfen wir gern gemeinsam bei der EU, damit wir dort eine Umschichtung bekommen und noch mehr Geld für konkrete Tierwohlleistungen ausgeben können!
- Eine Milliarde? Nach meiner Kenntnis haben wir 8 Millionen Schweine. Sie können das einmal ausrechnen: mal 16,50 Euro. Dann komme ich nicht auf 1 Milliarde Euro.
Ich weiß nicht, wie Sie rechnen. 16,50 Euro mal 8 Millionen. 10 mal 8 Millionen sind 80 Millionen Euro. Das Doppelte wären 160 Millionen Euro, aber nicht 1 Milliarde Euro. Aber das ist nur ein kleiner Exkurs für Sie.
Herr Grupe, Sie führen immer so gerne Mogeldebatten. Für alle, die jetzt zuhören, noch einmal die Hausaufgabe: 8 Millionen Schweine mal 16,50 Euro pro Jahr. Auf was kommt man? - Man kommt dann nicht auf die 1 Milliarde Euro wie die FDP. Das sind Ihre Luftbuchungen und Ihre Behauptungen!
Eigentlich haben Sie anerkannt: Quantität und Qualität stehen im Fokus. Dann behaupten Sie, wir sollen den vorbildlichen Beiratsbeschluss zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik umsetzen. Das unterstützt Niedersachsen übrigens. Das Land sagt, eine solche Maßnahme wie die Ringelschwanzprämie ist ein super Weg. - Das steht dort wortwörtlich. - Das sollten eigentlich alle Länder machen. Das ist eine wirkliche Bestätigung für das, was wir machen.
Der Beirat fordert ebenfalls, mehr Geld in solche Tierwohlleistungen hineinzubringen. Der Kollege Heymann hat noch einmal gesagt, welch tolle Idee das mit der Ringelschwanzprämie war. Ich sage: Das ist Innovation aus Niedersachsen!
Jetzt fordern die Agrarprofessoren der Bundesregierung, dass das noch weitergeführt wird. Das zeigt doch, wie gut wir dastehen. Spannend ist: Sie sagen immer, Sie stehen zum Tierschutzplan. Der Ex-Minister Lindemann hat jetzt für die Bundesregierung einen ganz tollen Bericht vorgelegt. Es geht um die Frage der Haltung. Das ist vom grünen Programm abgeschrieben. Er fordert jetzt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, um das zu honorieren. Ich frage mich, ob die CDU in Niedersachsen diese Forderung unterstützt. Wir werden uns das im Bundestagswahlprogramm anschauen. Wir als Landesregierung meinen, das kann man mit vorhandenen EU-Geldern machen. Aber das sind interessante Vorschläge, zu denen Sie sich einmal äußern sollten.
Sie sprechen von Bürokratieabbau. Das hat die Kollegin Geuter gesagt. Es geht um diese Ställe. Ich glaube, Sie haben noch nicht gemerkt, was wir tun. Wir haben diesen Arbeitskreis eingerichtet, um das geltende Bau- und Umweltrecht genau dafür anzupassen, weil wir die Probleme sehen, dass nicht genügend tierwohlgerechte Ställe gebaut werden können. In Ihrer Regierungszeit habe ich nicht erlebt, dass man versucht hat, die Freilandhaltung zu erleichtern. Wer kämpft denn bei der Düngeverordnung dagegen, dass man - - -
Das ist Ihre Bundesregierung! Herr Schmidt hat vorgelegt, dass der Kuhfladen in Zukunft doppelt so viele Emissionen verbreiten und doppelt so viel stinken werde.
- Herr Oesterhelweg, Sie brauchen nicht dazwischen zu rufen, weil Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen haben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ja, das ist nun einmal so! Das ist doch die Tatsache! Das sind doch die Fakten!)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sagen Sie es doch einmal dazu! Sie kriegen es doch nicht gebacken in der Bau- ordnung!)
Ich sage in jeder Rede, dass wir einen solchen Quatsch nicht mitmachen wollen, dass der Kuhfladen jetzt höher belastet sei und mehr stinke als vorher. Das sind doch die Sachen, die die Weidehaltung und die Tierhaltung kaputtmachen werden! An dieser Stelle sollten Sie sich einsetzen und uns unterstützen!
Herr Minister, der Kollege Schönecke hat Ihnen, wenn ich ihn recht verstanden habe, durch das Heben des Armes signalisiert, eine Zwischenfrage stellen zu wollen. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, der Kollege Helmut Dammann-Tamke hat Ihnen einen ZehnPunkte-Hinweis auf eine junge Landwirtsfamilie gegeben und dargestellt, welche Probleme sie beim Umsetzen der Tierwohlinitiative vorfindet. Wären Sie mit Ihrem Haus bereit, auf alle zehn Punkte einzugehen?
Das muss ja nicht in der heutigen Rede sein. Das können Sie gerne schriftlich nachholen, damit man das aus der Welt schafft und aus Ihrem Hause klärt, was Sie alles dafür tun, dass diese junge Familie wieder eine Chance in Niedersachsen hat, Tiere zu halten.
richtet. Darin sind die Bauernverbände, die Umweltverbände und die Tierschutzverbände. Darin besprechen wir genau diese Fragen, was wir als Land machen können, um baurechtlich etwas zu erleichtern.
- Doch, das sind die Fragen: Was können wir veterinärrechtlich machen? Wo ist auch die Bundesebene gefordert? Denn wir können hier nicht geltendes Recht brechen.
Aber ich bin sehr dafür, dass man sich überlegt, wie man eine Reduzierung von Tierzahlen positiv auf eine Emissionsminderung anrechnet. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Umstieg zu leisten. Das macht nur Niedersachsen. Da sind wir auf einem guten Weg.
Ich lade Sie gerne dazu ein, dass Sie diesem Weg folgen und wir diesen Konsens für eine nationale Nutztierstrategie finden, damit wir das erreichen, was wir im Legehennenbereich haben. Wir haben ein ganz starkes Wachstum der Legehennenbetriebe in Niedersachsen. Es geht um mehrere Millionen Tiere während der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung, während die Zahlen bei Ihnen zurückgegangen sind, weil Sie zu lange an der Käfighaltung festgehalten haben.
Das sind die Marktchancen, die wir haben. Niedersachsen ist das führende Bio- und Freilandhaltungsland geworden. Wir haben allein in diesem Jahr 15 % mehr Biolegehennen in Niedersachsen, d. h. neue Ställe, netto hinzugewonnen. Das war bei Ihnen nicht möglich. Wir sind führend in Niedersachsen. Darüber sind wir froh.