Die Ringelschwanzprämie, meine Damen und Herren, wird allein - wenn man sie auf alle Tiere hochrechnet - die Landwirte 1 Milliarde Euro kosten. Das Düngegesetz wird für Deutschland mit etwa 3 Milliarden Euro Mehrkosten angesetzt. Das sind alles Belastungen, die auf die Landwirte zukommen.
Anstatt jetzt aber durch AFP-Leistungen die Landwirte in die Lage zu versetzen, z. B. auch Ställe zu bauen, die mehr Tierwohl bedeuten, wird das reduziert. Meine Damen und Herren, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir mit den Landwirten zusammen Tierwohlleistungen auch honorieren wollen, dann müssen wir diese Politik der zusätzlichen Belastungen und der Überforderungen der deutschen Bauern, die im internationalen Vergleich absolute Spitze sind, beenden und müssen im Rahmen einer völlig anderen Politik faire Bedingungen für unsere Landwirte schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU versucht mit ihrem Antrag zunächst einmal, erneut Ängste zu schüren, dass bei Einführung von Tierwohlleistungen Betriebe ins Ausland abwandern würden, da die Verbraucher nicht bereit seien, Mehrkosten für nach Tierwohlkriterien hergestellte Waren zu bezahlen.
Diverse Studien belegen aber, dass Verbraucher genau dazu sehr wohl bereit sind. So sind einer repräsentativen Umfrage unter Mitarbeit von Professor Spiller von der Uni Göttingen zufolge sogar 80 % der Verbraucher bereit, für gekennzeichnetes Fleisch aus artgerechter Haltung zwischen 36 % und 58 % mehr zu bezahlen.
Das ist ein Marktpotenzial, das derzeit jedoch z. B. bei der Initiative Tierwohl verspielt wird, weil diese noch immer keine Kennzeichnung ihres Fleisches vorsieht. Nicht einmal 4 % der Verbraucher war der
besagten Studie zufolge die Initiative Tierwohl überhaupt bekannt - kein Wunder, wenn es auf dem Produkt nicht gekennzeichnet wird.
Wir brauchen eine klare Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln analog zur Eierkennzeichnung, damit der Kunde eine echte Wahlmöglichkeit hat. Nur dann wird er auch tatsächlich höhere Preise zahlen. Das zeigt die Entwicklung im Eiermarkt.
Die Landwirte, die sich entscheiden, auf eine artgerechtere Tierhaltung umzustellen, sollen auskömmlich wirtschaften können, meine Damen und Herren. Dafür setzen wir uns als Grüne massiv ein. Wir fördern in Niedersachsen diverse Tierwohlmaßnahmen. Das möchten wir auch gerne ausweiten. Im Hinblick darauf setzen wir uns für eine Umschichtung weiterer GAP-Mittel von der ersten in die zweite Säule ein.
Wir wollen Landwirten, die von den alten Tierhaltungssystemen weg wollen, die Chance geben, ihre Ställe mithilfe von Fördergeldern tiergerecht umzubauen, wenn das zu keiner Erhöhung des Tierbesatzes auf größer 2 GVE pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche führt. Das haben wir gerade vor einem Monat hier im Landtag beschlossen.
Baurechtliche Hemmnisse werden durch den entsprechenden interministeriellen Arbeitskreis zurzeit identifiziert. Ich gehe davon aus, dass daraus Handlungsoptionen in Richtung Bund insbesondere im Hinblick auf baurechtliche Bundesregelungen entwickelt werden. Aber wenn das der CDU nicht schnell genug geht: Meines Wissens regieren Sie im Bund mit. Ein Antrag auf einem Landespartei
Die Ammoniak-Ziele der NEC-Richtlinie absenken zu wollen, ist ziemlich abstrus. Die EU-Richtlinie dient der Umsetzung internationaler Vereinbarungen, die die EU im Rahmen der UN eingegangen ist. Die NEC-Richtlinie haben sich auch nicht böswillige EU-Bürokraten ausgedacht. Ammoniak führt zu Eutrophierungen und Versauerungen von Böden und Gewässern, und Ammoniak kann sich in der Umwelt auch in zahlreiche andere umweltwirksame stickstoffhaltige Verbindungen umwandeln - mit negativen Folgen für die Qualität der Atemluft, die Wasserqualität und die Verschärfung des Klimawandels.
Die Grenzwerte der NEC-Richtlinie haben übrigens EU-weit nur Deutschland und Spanien nicht erfüllt. Auch das sollte uns zu denken geben. Hier brauchen wir eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen zur Reduzierung.
Was Ihren Vorwurf der unzureichenden Folgenabschätzung beim Tierschutzplan betrifft: Darüber haben wir im Ausschuss gesprochen. Auf Initiative der Mitglieder des Tierschutzplans ist die Sonderarbeitsgruppe Folgenabschätzung aufgelöst worden. Die Folgenabschätzung findet aber weiterhin in den jeweiligen Facharbeitsgruppen integriert statt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Setzen Sie sich auf Bundesebene gemeinsam mit uns dafür ein, dass z. B. eine vernünftige Kennzeichnung auch tierischer Produkte stattfindet! Ich glaube, dann wäre Landwirten und Verbrauchern geholfen.
Vielen Dank, Herr Janßen. - Auf Ihre Rede gibt es zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Wir beginnen mit dem Kollegen Grupe, FDP, für 90 Sekunden. Bitte schön!
ich Sie: Ist Ammoniak in Frankreich und in Großbritannien weniger schädlich, oder warum müssen die Bauern dort den Ausstoß um nur 11 % und 13 % und wir ihn um 29 % kürzen? - Ansonsten brauchen wir über die Schädlichkeit von Ammoniak nicht zu streiten. Die Frage ist, ob die deutschen Bauern faire Verhältnisse bekommen oder ob sie überlastet werden.
Sie haben gesagt, laut Studien seien die Menschen bereit, mehr für Nahrungsmittel auszugeben. Es ist umfangreich erklärt worden, dass man dazu offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen hat, dass Menschen sich Ziele setzen, sie aber nicht umsetzen. In der Praxis erleben wir jedenfalls, dass über 95 % der Nahrungsmittel aus konventioneller Herstellung gekauft werden und das ganz überwiegend billigst. Das wissen auch Sie. Die Bereitschaft, mehr Geld auszugeben, wird bekundet, aber nicht umgesetzt. Davon aber können sich die Bauern und der Lebensmittelhandel - auf Deutsch gesagt - nichts kaufen.
Nun zu Ihrer tollen Umsetzung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule, weil Sie in der zweiten Säule jetzt so unendlich viel für die Landwirte tun wollen. Nur damit jeder weiß, worüber wir reden: Die erste Säule ist das Geld, das die Bauern für die jetzt schon sehr hohen Standards bekommen, die sie umsetzen. Sie ziehen den Bauern also das Geld aus der Tasche und sagen: Ich definiere jetzt höhere Anforderungen; wenn du die erfüllst, dann kriegst du das Geld wieder. - Das Geld ist damit für die Familie verbrannt, weil das in höheren Aufwendungen begründet ist. Wenn der Bauer es nicht schafft, die höheren Anforderungen zu erfüllen, dann haben Sie ihm das Geld weggenommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, Sie haben die Frage, wie Sie in dem von mir gewählten Beispiel eines konventionellen 3 000er-Legehennenbetriebes mit Bodenhaltung, am Rande eines Dorfes gelegen, der unter dem Aspekt Tierwohl mit Auslaufhaltung umbauen will, helfen wollen, nicht beantwortet. Sie setzen hier
Ich habe mich aber eigentlich hier hingestellt, weil ich die Grünen fragen möchte: Wie sehen die Grünen denn die Zukunft der niedersächsischen Fleischproduktion? Wie viel Fleisch sollten wir in Niedersachsen als Agrarstandort Nummer eins in Zukunft noch produzieren? - Es gibt ja auch grüne Stimmen, die sagen, dass wir gar kein Fleisch mehr konsumieren sollten.
Ich komme noch einmal auf das Beispiel der Eierproduktion zurück. Ich habe Ihnen gesagt, wir müssen in Deutschland 18 Millionen zusätzliche Plätze in Deutschland bauen, damit wir unseren Konsum hier regional decken können. Im Bundesschnitt kommt jedes dritte Ei aus Niedersachsen. Das heißt, unser Anteil betrüge, wenn wir das Verhältnis so beibehalten, 6 Millionen zusätzliche Legehennenplätze. Sehen Sie eine Option dafür, dass man seitens der Grünen ein solches Projekt „Niedersachsen Eigenversorger“ beim Thema Eierkonsum angehen möchte? Denn die Alternative ist klar: Diese Tiere werden in Zukunft im Ausland gehalten, und wir importieren diese Ware. Nach Tierschutz und Ökobilanz fragt dann kein Mensch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit der Umsetzung einer Fleischkennzeichnung beginnen.
Wir haben sehr wohl die Erfahrung gemacht, dass bei den Eiern die Kategorisierung in die Einheiten 0, 1, 2 und 3 dazu geführt hat, dass die „3“ weitestgehend vom Markt verschwunden ist - natürlich nur in den Produkten, die entsprechend gekennzeichnet sind.
Die Argumentation, dass wir diese Eier z. B. in Backwaren wiederfinden, ist insofern nicht tragfähig. Das ist doch klar; denn dort sind sie nicht gekennzeichnet. Da, wo Eier gekennzeichnet sind, hat die Kennzeichnung tatsächlich dazu geführt,
dass die Produkte, die unter schlechten Bedingungen erzeugt werden, vom Markt verdrängt wurden, weil die Käufer bereit waren, höhere Preise für dieses Produkt zu zahlen, und sie nachgefragt haben.