Zur Intensivierung der Forschung auf dem Gebiet der Agrar- und Ernährungswirtschaft gibt es seit einem Jahr in Niedersachsen eine wichtige Kooperation von fünf Hochschulen, die in einem Verbund mit Akteuren aus der Wirtschaft sowie Vertretern von Tier- und Naturschutzverbänden zusammenarbeitet, um gemeinsam die zukünftige Entwicklung der Agar- und Ernährungswirtschaft im Nordwesten zu fördern.
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Landesregierung die Nutztierhalter auf ihrem Weg zu mehr Tierwohl alleine lässt. Das Gegenteil ist der Fall. Das konnte ich an diesen wenigen Beispielen, glaube ich, deutlich machen.
Es ist richtig, dass es auch vorkommt, dass notwendige Umbau- oder Neubaumaßnahmen behindert oder gar unmöglich gemacht werden, weil z. B. baurechtliche oder immissionsschutzrechtliche Vorschriften innovative Verbesserungen unmöglich machen.
Aber dazu ist schon vor nahezu einem Jahr der Masterplan für nachhaltige Nutztierhaltung auf den Weg gebracht worden, um gerade im Bereich der Landeszuständigkeit mögliche Hemmnisse für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, z. B. beim Bau tierschutzgerechter Ställe, zu identifizieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Die Frage ist nur, zu welcher, Frau Kollegin!)
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der mehrere Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaft und andere Verbände vertreten sind, um unter Berücksichtigung der Ziele des Tierschutzes hemmende Rechtsvorschriften zu identifizieren und Vorschläge zu deren Änderung zu formulieren und diese zusammen mit weiteren Lösungsstrategien in diesem Masterplan zusammenzufassen.
Frau Kollegin Geuter, ich muss Sie unterbrechen. Der Kollege Dammann-Tamke würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Ich möchte Ihnen raten, den ehemaligen Staatssekretär Ripke zu befragen. Er wird Ihnen sicherlich gerne erläutern, wie konstruktiv und intensiv die Beratung in dieser Arbeitsgruppe zu den doch sehr komplexen Problemen ist; denn er beteiligt sich sehr intensiv daran.
Die vielen Initiativen, die Niedersachsen gemeinsam mit Landwirten auf den Weg gebracht hat, zeigen, dass es uns darum geht, die Bereitschaft zu Veränderungen überall dort zu unterstützen, wo auch Handlungsbedarf ist.
Auch bei der Umsetzung der NEC-Richtlinie und dazu ergänzend bei der NERC-Richtlinie hat sich Niedersachsen eingebracht - ich erinnere an die Diskussion, wann hier Wirtschaftsdünger eingebracht werden muss - und wird sich einbringen. Einige Maßnahmen, die zu einem effizienteren Umgang mit Stickstoff und zur Verringerung von Ammoniak-Emissionen führen, werden ja derzeit auch im Zusammenhang mit der Novellierung der Düngeverordnung geprüft. Gerade das Thema Düngerecht zeigt ja uns allen sehr deutlich, welche Folgen es haben kann, wenn Probleme zu lange
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen - das halten wir für sehr wichtig -, dass die vielen Initiativen, Runden Tische usw. zum Thema Tierschutz nicht weiter nebeneinander, sondern mehr miteinander arbeiten mit dem Ziel, gemeinsame Standards sowohl auf Bundesebene als auch nach Möglichkeit auf europäischer Ebene festzulegen. Ich bin überzeugt davon, dass gerade die niedersächsischen Erfahrungen und Initiativen dabei wegweisend sein können.
Wir werden auch weiter an der Entwicklung einer verlässlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichnung arbeiten, sodass auch bei Fleisch klar erkennbar sein wird, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden. Denn nur so ist es möglich, dass wir diesen Tierhaltern auch ihre Mehrkosten tatsächlich vergüten können.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Dazu sind Sie doch nachhaltig überhaupt nicht bereit, Frau Kollegin! Wir können dazu ja gern einmal gemeinsam Pro- tokolle nachlesen!)
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen auch daran liegt, dass die Nutztierhaltung in Niedersachsen weiter ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bleibt, sollten Sie die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich konstruktiv an der Erarbeitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen mit dem Ziel beteiligen, unsere Tierhaltung zukunftsfähig, d. h. gesellschaftlich akzeptiert und wettbewerbsfähig aufzustellen.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Auf Ihre Ausführungen hat sich der Kollege Dammann-Tamke zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Dammann-Tamke, Sie haben für 90 Sekunden das Wort. Bitte!
Frau Geuter, wir seitens der CDU-Fraktion wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns einmal an konkreten Beispielen darlegen könnten, welche Ergebnisse die interministerielle Arbeitsgruppe zum Abbau von Hemmnissen, was Stallinvestitionen und Genehmigungsverfahren angeht, erarbeitet hat und was von diesen Vorschlägen - so es denn welche gibt - bisher angegangen wurde.
Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Kollege Herrmann Grupe das Wort. - Und Sie, Herr Oesterhelweg, ermahne ich jetzt wegen ständigen Dazwischenredens. Das ist kein Ordnungsruf, aber halten Sie sich ein bisschen zurück! Sie haben hier im Moment keine Rede zu halten. Ich höre nur Sie.
Vielen Dank. - Herr Präsident! „Tierwohlleistungen honorieren - gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung ermöglichen“ sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer mehr Tierwohl will, wer die Landwirte auffordert, Haltungsmethoden umzusetzen, die aufwendiger und für das Tier im Zweifelsfall komfortabler sind, der muss das auch bezahlen. Insofern ist diese Überschrift stimmig.
Ich will ein Beispiel nennen: Wir wollen in Niedersachsen die Weidehaltung voranbringen. Da sind sich wohl alle einig. Ich will einmal aufzeigen, was dann in der Praxis daraus gemacht wird: Wir haben eine EU-NEC-Richtlinie, eine Richtlinie, die den Ammoniakausstoß begrenzen soll. Die schlägt direkt bis auf unsere Betriebe hier vor Ort durch.
In der EU hat man sich nun ausgedacht, man will den Ammoniakausstoß unterschiedlich stark begrenzen. In Deutschland will man 29 % erreichen, in Frankreich aber z. B. nur 13 % und in Großbritannien 11 %. Da habe ich gedacht: Oh, liegen wir so weit hinten, sind die anderen so viel besser als wir?
Hierzu muss man sich die Begründung auf der Zunge zergehen lassen: Man möchte in Deutschland höhere Ziele erreichen, weil die deutschen Landwirte in der Vergangenheit schon bewiesen haben, dass sie besser sind, dass sie mehr erreichen; deswegen setzt man für Deutschland gleich höhere Ziele an.
Das muss man sich einmal vorstellen! Wir werden für unseren Erfolg und die guten Leistungen bestraft, und es werden sofort Ziele definiert, die das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren vorprogrammieren.
Genauso ist es bei der Nitratbelastung. Deutschland meldet seine Werte aus einem Belastungsmessnetz, und dann wird behauptet, Deutschland liege in der Nitratbelastung des Grundwassers auf dem vorletzten Platz. Richtig ist aber: Wenn man durchschnittliche Werte nimmt, liegt Deutschland im Mittelfeld.
Nun können wir gemeinsam das Ziel haben, wesentlich besser zu werden. Aber wenn man von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht und die Landwirte an den Pranger stellt, dann erreicht man das Gegenteil und nicht Fortschritt. Dann überlastet man unsere Landwirte, die Spitzenleistungen erbringen, durch derart ungleiche Forderungen.
Als Folge daraus sagt die Bundesumweltministerin, Frau Hendricks: Wir wollen Ammoniak reduzieren, also wollen wir die Tierhaltung in Deutschland halbieren. - Das sagt die einfach einmal so!
Allein der Umsatz in der Milch- und Fleischwirtschaft beträgt 75 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Deshalb ist diese Aussage ein Generalangriff auf den ländlichen Raum.
Die Landwirtschaft ist bei uns in Niedersachsen im ländlichen Raum der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Wer da einfach einmal so in den Raum stellt, weil solche Ziele in der EU ungleich definiert werden, man wolle die Tierhaltung halbieren, der greift in die Zukunftsentwicklung unserer ländlichen Räume schwerwiegend ein und ruiniert die Landwirtschaft. Das können wir auf keinen Fall mitmachen, und