nicht zu hören ist! Es herrscht im Moment zu viel Unruhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine es ernst, wir können gern verlängern.
Vielen Dank. - Herr Präsident! In dem Antrag unserer Fraktion geht es darum, Bürokratie abzubauen, Tierwohlleistungen zu honorieren und gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung zu ermöglichen. Das ist nach der gerade erfolgten Debatte um Schulpolitik am Ende eines solchen Tages sicherlich eine harte Kost. Ich will mich aber bemühen, dieses Thema heute auch für die Nichtfachpolitiker greifbar darzustellen.
Ich möchte einige Vorbemerkungen machen: Wenn es um die Sicherstellung der Ernährung unserer Bevölkerung geht, trägt Niedersachsen eine besondere Verantwortung. Jedes zweite Hähnchen, jede zweite Pute, jedes dritte Ei, jedes dritte Schwein und jeder fünfte Liter Milch werden in Niedersachsen erzeugt. Die Tierhaltung hat nicht nur für die niedersächsische, sondern auch für die deutsche Lebensmittelwirtschaft eine enorme Bedeutung.
Ihr Produktionswert liegt etwa bei 25 Milliarden Euro, was fast der Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Produktionswertes innerhalb der Lebensmittelbranche entspricht. Zwei Drittel der 4,6 Millionen Beschäftigten in der Lebensmittelkette erhalten ihr Einkommen direkt oder indirekt aus der Tierhaltung. Daraus ergibt sich auch, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen mit 250 000 Beschäftigten im Agrarbusiness - mit seinem zweitwichtigsten Wirtschaftszweig nach der Fahrzeugindustrie - in einem Abhängigkeitsverhältnis zur landwirtschaftlichen Urproduktion und ganz besonders zur Tierhaltung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sollte man sich vor Augen führen, wenn man sich der Zukunft der Nutztierhaltung hier in Niedersachsen zuwendet. Eventuell hilft es auch, sich die Verantwortung von Politik an einem konkreten Beispiel vor Augen zu führen. Nehmen wir uns ein Beispiel aus der Legehennenhaltung. Der Bundesbürger verzehrt im Durchschnitt 217 Eier pro Jahr. Wir bräuchten 18 Millionen zusätzliche Legehennenplätze, um die bundesdeutsche Nachfrage aus eigener Produktion zu bedienen.
Was will ich mit dieser weiteren Vorbemerkung zum Ausdruck bringen? - Es gibt einen Markt. Es gibt einen - auf Deutschland bezogen - ungesättigten Markt. Es gibt einen Absatzmarkt, der noch nicht einmal in die gesellschaftliche Diskussion darüber einbezogen werden kann, dass wir einen zu hohen Fleischkonsum in unserer Gesellschaft hätten. Es ist allerdings auch ein Markt, der sich mindestens auf europäischer Ebene in einem scharfen Wettbewerb befindet.
Darüber hinaus ist die Legehennenhaltung aufgrund der Vereinbarung der Branche, zukünftig auf die Praxis des Schnäbelkürzens zu verzichten, mit der Umsetzung des Tierschutzplanes sehr weit fortgeschritten.
Um nicht von den die Regierung tragenden Fraktionen in die Ecke gestellt zu werden, wir würden mit unserem Antrag nicht hinter den im Tierschutzplan formulierten Zielen stehen, fahre ich in diesem Beispiel fort.
Eine junge Hoferbin oder ein junger Hoferbe möchten von einem alten, konventionellen Bodenhaltungsstall - mit, sagen wir mal, round about 3 000 Plätzen - auf Freilandhaltung umstellen, da das Kannibalismusproblem, das natürlich aufgrund des Verzichts auf das Schnäbelkürzen massiv ansteigt, nach Auffassung der Beratung sonst nicht in den Griff zu bekommen ist. Für dieses gewählte Beispiel ist die Frage „bio oder konventionell?“ im Übrigen völlig irrelevant.
Der Betrieb hat eine Dorfrandlage - Platz wäre folglich vorhanden. Die Hoferbin oder der Hoferbe wird aber den Teufel tun, einen Antrag auf Baugenehmigung zu stellen. Warum?
Zweitens. Der Stall ist an dem Standort aufgrund der Geruchsimmissions-Richtlinie bzw. der kumulierten Immissionen nicht mehr genehmigungsfähig.
Drittens. Auch eine Bestandsabstockung wäre in der Dorfrandlage aufgrund der nachbarschaftlichen Vorbelastungen weder wirtschaftlich noch genehmigungsfähig.
Viertens. Eine Betriebsaussiedlung ist nur wirtschaftlich darzustellen, wenn ein wesentlicher Wachstumsschritt gemacht wird.
Fünftens. Im Moment wäre das aufgrund der guten Flächenausstattung dieses Beispielbetriebes sogar noch als privilegiertes landwirtschaftliches Bauvorhaben möglich.
Aber - sechstens - zukünftig wird nach den Plänen von Frau Bundesumweltministerin Hendricks dieses Privileg fallen.
Siebtens. Aufgrund der Abstände des Standorts zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft sind die Standorte im Außenbereich schon heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Achtens. Die Anforderungen bei der Umsetzung der NEC-Richtlinie werden nach derzeitigem technischen Stand für diese Art von Stallhaltung nicht einzuhalten sein.
Neuntens. Die in der Beratung befindliche Novellierung der TA Luft wird in dieser Gemarkung jeden Standort ausschließen, da es keine Technik gibt, die die ehrgeizigen Vorgaben im Hinblick auf Reduzierung von klimaschädlichen Gasen - allen voran Ammoniak - erfüllen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der gute Vorsatz, eine Investition, die die Zukunft einer Landwirtsfamilie sichern könnte, auf den Weg zu bringen und gleichzeitig etwas im Sinne des Tierschutzplanes für mehr Tierwohl und gesellschaftliche Akzeptanz zu tun, wird im Keim erstickt.
Und dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, kommt von dieser Landesregierung nichts. Wo bleibt der Einsatz auf Landes-, Bundes- oder gar europäischer Ebene, der die Bedeutung der Lebensmittelwirtschaft für Niedersachsen aufzeigt? Wo sind die Männer und Frauen in der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, die ihre Stimme erheben, um aufzuzeigen, dass wir die Lebensmittelbranche in Niedersachsen gegen die Wand fahren? Wo ist der Blick über den Tellerrand, der erkennt, mit welcher Dynamik allen voran unser östlicher Nachbar Polen große Produktionsanlagen zu wesentlich geringeren Kosten aufbaut? Fehlanzeige! Nichts! Gar nichts von Ihrer Seite!
Deshalb sind unsere Forderungen, die wir im Rahmen dieses Entschließungsantrags aufgestellt haben: den politischen Willensbekundungen zur Verbesserung des Tierwohls seitens der Landesregierung Taten folgen zu lassen, sich auf Bundes- und Europaebene für eine sinnvolle Novellierung der NEC-Richtlinie einzusetzen, die weitere Um
setzung des Tierschutzplans umgehend durch eine realistische und umfassende Folgenabschätzung zu begleiten und gemeinsam mit Verbrauchervertretern, Tierhaltern und Handel einen konstruktiven und umsetzbaren Finanzierungsvorschlag zur Anpassung der Nutztierhaltung in Niedersachsen an die gesellschaftlichen Anforderungen zu erarbeiten und einen entsprechenden Dialog auf den Weg zu bringen.
Unser Antrag ist für den Agarstandort Niedersachsen und für die Zukunft vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe unbedingt erforderlich. Ihm ist Folge zu leisten. Jeder, der heute gegen diesen Antrag stimmt, versündigt sich mit Blick auf die Zukunftsperspektiven insbesondere an der jungen Generation von Landwirten in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Hinweis zum weiteren Verlauf der Sitzung: Die Fraktionen sind übereingekommen, heute nach dem bisher letzten Tagesordnungspunkt 31 noch den Tagesordnungspunkt 42, der für die morgige Sitzung vorgesehen war, zu beraten. Dafür sind zwar verkürzte Redezeiten vorgesehen - das ist der Tagesordnung zu entnehmen -, aber es ist eine abschließende Beratung, an deren Ende eine Beschlussfassung steht. Also wird es zum Ende der heutigen Sitzung eine weitere Beschlussfassung geben. Darauf wollte ich hinweisen. Richten Sie sich bitte darauf ein!
Wir setzen jetzt die Debatte fort mit dem Wortbeitrag der SPD-Fraktion. Das Wort hat die Kollegin Renate Geuter. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Nutztierhaltung befindet sich derzeit - darüber haben wir hier schon oft gesprochen - in einem schwierigen Spagat zwischen Marktzwängen und schwindender gesellschaftlicher Akzeptanz. Es besteht auf allen staatlichen Ebenen, aber auch in Wirtschaft und Wissenschaft Einigkeit darüber, dass es für die Zukunftsfähigkeit unserer Nutztierhaltung dringend geboten ist, diese gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten, in großen Teilen auch zurückzugewinnen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Diese Erkenntnis befindet sich - zumindest ansatzweise - in der Begründung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Im eigentlichen Antragstext finden wir allerdings nur den bekannten populistischen Rundumschlag.
Da Herr Dammann-Tamke eben gesagt hat, die Landesregierung tue nichts, nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, an einigen wenigen, längst nicht abschließenden Beispielen deutlich zu machen, wie aktiv und intensiv die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diesen Prozess zur Verbesserung des Tierwohls in den Gremien des von Herrn Landwirtschaftsminister Lindemann seinerzeit geschaffenen Tierschutzplanes, aber auch darüber hinaus, begleiten und unterstützen.
Vor wenigen Wochen ist im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die Internetplattform „Aniplus“ unter Federführung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland freigeschaltet worden. Diese Webseite bietet Landwirten erstmals die Möglichkeit, ein konkretes auf ihren Betrieb individuell zugeschnittenes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes zusammenzustellen. Daneben hält das Portal breit gefächerte Informationen zu den einzelnen Tierarten bereit und erläutert das Beratungsangebot zu Tierwohl und Tiergesundheit.
Ebenso in diesem Jahr wurde das Projekt Inno-Pig auf den Weg gebracht - unter Beteiligung von Landwirtschaftskammer und Universität. Hier wird erforscht, wie sich unterschiedliche Haltungsmethoden von Sauen und Ferkeln auf Tierwohl, Tiergesundheit, Wirtschaftlichkeit und Arbeitsschutz auswirken und welche Methoden am besten funktionieren.
Zur Intensivierung der Forschung auf dem Gebiet der Agrar- und Ernährungswirtschaft gibt es seit einem Jahr in Niedersachsen eine wichtige Kooperation von fünf Hochschulen, die in einem Verbund mit Akteuren aus der Wirtschaft sowie Vertretern von Tier- und Naturschutzverbänden zusammenarbeitet, um gemeinsam die zukünftige Entwicklung der Agar- und Ernährungswirtschaft im Nordwesten zu fördern.