Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das vorhin zugesagt. Die Sprecherinnen und Sprecher konnten ihre Fragen in ihrer Redezeit zum Ausdruck bringen.
Ich möchte nur eines deutlich machen: In der Debatte ist mir die Tatsache viel zu kurz gekommen, dass die berufliche Bildung ganz entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung jedes einzelnen jungen Menschen ist. Vor allen Dingen ist die berufliche Bildung ganz entscheidend für Karrieremöglichkeiten, für eine hohe Durchlässigkeit und für Teilhabe.
Das ist das Entscheidende - nicht die Frage, ob die Stellenbewirtschaftung zentral, koordiniert oder dezentral erfolgt. Sie tun der beruflichen Bildung wirklich nichts Gutes, wenn Sie die Debatte ausschließlich auf diesen Punkt fokussieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Das stimmt doch nicht! - Christian Dürr [FDP]: Sie ken- nen doch unsere Anträge, Frau Minis- terin! Lesen Sie sie auch?)
Die koordinierte Stellenbewirtschaftung ist mit den berufsbildenden Schulen erarbeitet worden. Das Stellenausgleichsverfahren bleibt als transparentes
Instrument vorhanden. Die Schulen können immer noch entscheiden, wer eingestellt wird, wie eingestellt wird und in welchem Umfang eingestellt wird.
Ein Budget hat es auch bei der eigenen Stellenbewirtschaftung gegeben. Es gab nie ein absolut freies Budget. Deswegen ist das, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier an die Wand malen, schlicht und ergreifend falsch.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: An welchem Punkt ist das falsch, Frau Ministerin? An welchem Punkt konk- ret? - Gegenruf von Filiz Polat [GRÜ- NE]: Das hat sie gerade gesagt! - Ge- genruf von der SPD: Zuhören!)
Ein zweiter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Es ist entscheidend, dass wir ausreichend Lehrkräfte bekommen. Sie diskutieren hier die Einstellungen, die im Rahmen der zentralen Stellenbewirtschaftung vorgenommen wurden, so, als hätte drumherum keine Flüchtlingsbewegung und nichts stattgefunden.
(Ulf Thiele [CDU]: Jetzt sind die Flüchtlinge wieder schuld! Hören Sie auf damit! - Christian Dürr [FDP]: Seit 2014 stellen wir Anträge dazu, Frau Ministerin! Sie haben das alles abge- lehnt! Ihre Schulpolitik ist ein Offenba- rungseid! Das ist peinlich! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sichern die Einstellung an den berufsbildenden Schulen. Wir sichern eine wohnortnahe Beschulung, indem wir die Budgets auch für kleine Bildungsgänge aufrechterhalten. Wir werden nicht zentral vorgeben - - -
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin darf reden und muss dann auch verstanden werden können. Deswegen bitte ich Sie, die Geräuschkulisse herunterzufahren. Eine Reaktion in Form eines Antrages auf zusätzliche Redezeit liegt schon vor. Das können alle Fraktionen so machen. Deswegen müssen Sie sich nicht mit Zwischenrufen äußern, die den Redefluss stören. Frau Ministerin setzt erst fort, wenn Ruhe im Plenarsaal ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend ist, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Haus dafür sorgen, dass Bildungsgänge regional angeboten werden können, dass gemeinsam mit den Akteuren erarbeitet wird, wie die Angebote entwickelt werden können, und dass der Dialog fortgesetzt wird. Dieser Dialog ist wichtig, und dieser Dialog hat gute Entwicklungen in der beruflichen Bildung in Niedersachsen hervorgebracht. Ich gehe davon aus, dass er sie auch in Zukunft hervorbringen wird.
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der erneuten Rede der Landesregierung weitere Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, die ich auf drei Minuten aufrunde. - Herr Kollege Seefried, Sie haben das Wort.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Mir fällt es auch schwer, Ihnen jetzt noch einmal drei Minuten zuhören zu müssen!)
Bei jeder Gelegenheit, bei jeder Veranstaltung höre ich Kollegen von SPD und Grünen, höre ich diese Ministerin die duale Ausbildung, unsere berufsbildende Schulen, unsere Lehrkräfte loben
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Alles Plattitüden von Ihnen, Herr Seefried!)
Wenn man die Lehrkräfte und die Schulleitungen lobt, dann muss man den Schulleitungen die Eigenverantwortung zurückgeben, dann muss man den berufsbildenden Schulen die Stellen zurückgeben, die man ihnen streichen will, dann muss man die Unterrichtsversorgung in den Griff bekommen, dann muss man Regionale Kompetenzzentren stärken. Das ist alles das Gegenteil von dem, was diese Regierung hier tut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen gibt es nicht, auch keine Anträge auf zusätzliche Redezeit.
Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen, der die Annahme der beiden dort genannten Ausgangsanträge in einer abweichenden Fassung vorsieht. Falls der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6735 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU sowie den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5386 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3109 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4955 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Auch hier sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Bürokratie abbauen - Tierwohlleistungen honorieren - gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung ermöglichen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4712 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6676
- Bevor ich dem Kollegen Helmut DammannTamke, der schon am Redepult steht, für die antragstellende Fraktion das Wort erteile, warten wir, bis die Unruhe im Plenarsaal beendet ist, sich die Gesprächsgruppen am Rande aufgelöst haben und die volle Aufmerksamkeit dem Kollegen Dammann-Tamke zuteilwird.