Fünftens. Planung und Durchführung von bislang zwei Fortbildungsveranstaltungen für angehende Justizvollzugsbedienstete in Wolfenbüttel im September 2015 und im Mai 2016, u. a. zum Thema Linksextremismus. Eine dritte Veranstaltung identischen Inhalts ist für November 2016 geplant.
Sechstens. Planung und Durchführung der ersten landesweiten Fachtagung der PPMK am 26. November 2014 zum Thema „Politische und religiöse Radikalisierung - Herausforderungen für die Prävention“, die sich auch dem Phänomenbereich Linksextremismus gewidmet hat, mit ca. 120 Teilnehmern.
Siebtens. Versendung von elektronischen Rundschreiben an die zuständigen Dienststellen, um auf Präventionsmaterialien, u. a. im Bereich PMK links, aufmerksam zu machen, z. B. im Juli 2015 zur
Achtens. Gezielte Bekanntmachung der aktuellen Broschüre des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit dem Titel „Vom Autonomen zum Postautonomen?“ über den wöchentlichen Lagebericht „Polizeilicher Staatsschutz in Niedersachsen“ des LKA ab der 38. Kalenderwoche 2016. Der Lagebericht richtet sich an einen breiten Empfängerkreis in den Polizeibehörden.
Zu Frage 2: Nach Berichterstattungen des LKA wurden in Niedersachsen für das Jahr 2015 insgesamt 147 Gewaltdelikte der PMK links polizeilich registriert, wovon 81 Taten aufgeklärt werden konnten. Von den bisher für das Jahr 2016 erfassten 194 Gewaltdelikten konnten bisher 89 Taten aufgeklärt werden, Stand: 25. Oktober 2016. Hierzu konnten 122 Tatverdächtige für Delikte aus dem Jahr 2015 und 94 für Delikte im laufenden Jahr ermittelt werden.
Justizielle Statistiken zur Erfassung linksextremistisch motivierter Straftaten werden nicht geführt. Aussagen dazu, wie viele Verurteilungen aufgrund politisch linksmotivierter Gewaltdelikte in den Jahren 2015 und 2016 in Niedersachsen erfolgt sind, könnten daher von justizieller Seite nicht gemacht werden. Die Beantwortung der Frage würde eine Beteiligung der niedersächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich machen. Damit wäre für diese jedoch ein Arbeitsaufwand verbunden, der ohne Zurückstellung der eigentlichen Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht möglich wäre und zudem im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage nicht geleistet werden kann.
Zur Frage 3: Die Information und Aufklärung über den Linksextremismus in Form von Publikationen und Handreichungen durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden werden weiterhin Bestandteil einer umfassenden Prävention sein. Vor diesem Hintergrund hat der niedersächsische Verfassungsschutz jüngst einen Flyer zum Linksextremismus und eine Broschüre zu den Autonomen erstellt, welche für Interessenten über den niedersächsischen Verfassungsschutz zu beziehen ist.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes stehen zudem auf Anfrage für die Fortbildung von gesellschaftlichen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, wie z. B. Lehrern, zur Verfügung. Auf Wunsch klären sie auch sonstige Interessierte, wie z. B. Schulklassen, über die
Gefahren auf, die vom Linksextremismus ausgehen. Dabei arbeiten sie eng mit der Polizei, insbesondere mit dem Bereich PPMK des LKA Niedersachsen, zusammen.
Regelmäßig werden zudem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsschutzes und Rechtsreferendare vom Fachbereich Linksextremismus über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus informiert, um diese für ihre praktische Arbeit mit dem Linksextremismus zu sensibilisieren.
Diese Veranstaltungen dienen ferner auch dem persönlichen Dialog zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz und somit dem engeren Zusammenwirken dieser drei Bereiche.
In einem geplanten Symposium am 6. Dezember 2016 wird es neben den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auch um die Frage gehen, wo die Grenzen des Engagements gegen Rechtsextremismus in Abgrenzung zum linksextremistisch geprägten Antifaschismus in der Auseinandersetzung liegen. Darüber hinaus wird die vorgesehene Dokumentationsstelle zur Analyse und Forschung von Demokratiefeindlichkeit an der Universität Göttingen einen maßgeblichen Anteil an einer zukünftigen Entwicklung von notwendigen Präventionsmodulen zur Auseinandersetzung mit linker Militanz und Linksextremismus haben.
Meine Damen und Herren, bevor wir gleich in die Beantwortung von Zusatzfragen eintreten, will ich noch einmal den grundsätzlichen Hinweis geben - das gilt für Dringliche Anfragen wie auch für Mündliche Anfragen, die morgen behandelt werden -: Die Fragen müssen kurz und knapp formuliert sein und sollen keine Vorbemerkung und insbesondere keine Werturteile enthalten. Vorhin war das ein- oder zweimal nicht an der Ideallinie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie dem Linksextremismus keine Priorität zuweisen. Ich frage Sie deshalb: Sie haben im Haushaltsplan für 2017 und 2018 vier zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgesehen. Sehen Sie aufgrund der Steigerung der Anzahl der Gewaltdelikte gerade in 2015 - das habe ich in meiner Anfrage vorgetragen - keine Notwendigkeit, auch zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Linksextremismus vorzusehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, ja, es ist richtig. Die Prioritäten liegen augenblicklich auf anderen Schwerpunkten, wie ich sie benannt habe. Das dürfte auch die Diskussion über die allgemeine Sicherheitslage nahelegen. Darüber hinaus arbeiten wir im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ressortübergreifend. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eingestellt werden und die nicht mit einer speziellen Ausbildung eingestellt werden, werden als solche dann auch phänomenübergreifend eingesetzt, wenn der Bedarf besteht. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass Sie zahlreiche Broschüren, Flyer und Veranstaltungen machen, frage ich Sie: Können Sie uns auch sa
gen, was die wesentlichen Inhalte sind? Können Sie drei oder vier Beispiele nennen, was tatsächlich Gegenstand dieser Broschüren und Veranstaltungen ist, damit man einen Eindruck hat, worin diese Präventionsarbeit tatsächlich besteht? Das ist bisher im Dunkeln geblieben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich nehme an, Sie erwarten jetzt nicht von mir, dass ich hier den Inhalt der Broschüren zitiere.
Ein wesentlicher Inhalt ist das, was ich gerade in meiner Antwort ausgeführt habe, u. a. die Abgrenzung zwischen Widerstand und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von den Übergriffen, die wir haben. Das ist ein Schwerpunktthema. Es gibt viele andere mehr. Ich biete Ihnen gerne an, Ihnen die Broschüren zur Verfügung zu stellen
- im Zweifel haben Sie sie auch! -, um das entsprechend nachlesen zu können. Ich glaube, das ist der richtige Rahmen dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie hoch sind die Mittel, die Sie zur Bekämpfung des Linksextremismus durch Prävention einsetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, das kann ich Ihnen nicht spontan beantworten, zumal die Mittel nicht spitz zugewiesen sind, sondern Veränderungen unterworfen sind. Das ist im Fluss. Je nach Bedarf
werden die Mittel entsprechend zugeordnet und eingesetzt. Wir können Ihnen gerne einen aktuellen Überblick geben, soweit das darstellbar ist. Aber hier spontan geht das nicht. Ich bitte dafür um Verständnis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in Göttingen Studenten von Linksextremisten und ihren Sympathisanten stigmatisiert werden und sozial ausgegrenzt werden, frage ich die Landesregierung: Was tut sie, um diese Studenten und Polizisten zu schützen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, zunächst noch einmal in aller Deutlichkeit: Das, was zum Teil auf Göttinger Straßen passiert, ist von niemandem zu tolerieren, ist hoch kriminell und gewalttätig und stößt daher auf meine volle Missachtung und, wie ich glaube, auch die des ganzen Hauses und der Landesregierung sowieso.
Sie fragten danach, was wir dort tun. Es gibt einen engen Dialog der zuständigen Polizeidienststellen mit den Betroffenen, mit den Opfern. Es gibt aber auch immer wieder den Versuch, den Dialog mit den Attackierern zu führen. Wie auch immer: Die Gespräche laufen. Die Polizei ist unterwegs. Wir tun alles, was wir können, um sie zu schützen. Aber wie Sie wissen, kann die Polizei nicht überall sein. Aber man ist mit denjenigen im Gespräch, die immer wieder Opfer werden, und versucht, alles zu tun, um sie vor weiteren Straftaten zu schützen.