Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Adasch, Sie werden in den Koalitionsfraktionen von Rot-Grün wohl niemanden finden, der gegen mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Niedersachsen argumentiert. Das wäre auch ein ziemlich inkonsistentes Verhalten.
Wir erhöhen schließlich schon seit unserem Regierungsantritt 2013 die Personalstellen im Polizeibereich kontinuierlich.
Was ich aber für bedenklich halte, meine Damen und Herren, ist der Kontext, in den Sie Ihre Forderungen nach mehr Personal bereits in der Überschrift „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ stellen.
Die Sicherheit im Land ist eben nicht - wie Sie suggerieren - unmittelbar von der Anzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abhängig. Fragen der Organisation, der Ausbildung, der Ausrüstung und der sozialen Rahmenbedingungen des Berufs haben mindestens eine gleichrangige Bedeutung.
Wenn Sie also die Frage nach mehr Polizei ausschließlich im Zusammenhang mit mehr Sicherheit diskutieren, ignorieren Sie außerdem, dass wir ausweislich der Daten der Kriminalstatistik bereits heute eine der bundesweit leistungsfähigsten Polizeien haben.
Das, meine Damen und Herren, sollte uns an dieser Stelle auch einmal Anlass geben, uns bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihr großes Engagement zu bedanken, uns bei ihnen ganz schlicht zu bedanken,
einmal Fakten entgegenzustellen -, in dem die Gesamtzahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren um 5,82 % zurückgegangen ist, in dem die Zahl der Kriminalitätsopfer zum dritten Mal in Folge auf den historischen Tiefststand zurückgegangen ist und in dem die Aufklärungsquote in den vergangenen zehn Jahren von 55 % auf 61 % gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, Sie können es also drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Polizei in Niedersachsen kann ihre Aufgaben und die Einsatzlagen mit ihrem Personal offensichtlich gut bewältigen. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Befragung, die das Innenministerium im Rahmen der Strategie 2020 bei allen 22 000 Polizeibeschäftigten zu den wesentlichen Aspekten ihres Arbeitsplatzes, ihres Arbeitsalltags durchgeführt hat. Nach den alltäglichen Arbeitsbelastungen gefragt, fühlen sich nahezu 60 % der Polizeibeschäftigten genau richtig gefordert. Circa 16 % fühlen sich unterfordert, und ca. 25 % sprechen von einer Überforderung. Dieses Gefühl eigener Überforderung bei einem Viertel der Beschäftigten müssen wir selbstverständlich ernst nehmen und weiter untersuchen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber insgesamt kann die Belastungssituation damit nicht im kritischen Bereich verortet werden. Das muss in diesem Zusammenhang auch einmal deutlich hervorgehoben werden, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren: Ein wesentlicher Auslöser der Debatte über die Notwendigkeit von mehr Personal im Polizeibereich sind in erster Linie die Stellenabbauprogramme des Bundes und einzelner Länder, mit denen die Stärke der Polizei in den letzten Jahren in der Tat zum Teil deutlich reduziert worden ist. Aber ebenso richtig ist: Niedersachsen gehört nicht dazu. Während in anderen Bundesländern und im Bund die Gesamtzahl der Stellen im Polizeidienst um 3 600 in den Jahren von 2008 bis 2014 gesenkt worden ist, haben wir in Niedersachsen in dieser Zeit 182 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr eingestellt. Auch das ist Fakt.
Dementsprechend haben wir in Niedersachsen gegenwärtig den Höchststand der Polizistenzahlen seit Gründung des Landes, den absoluten Höchststand, meine Damen und Herren. Das wirkt sich
Vor dem Hintergrund dieser Daten lässt sich mit Fug und Recht behaupten, dass die Polizei in Niedersachsen gut aufgestellt ist und ihre Aufgaben vernünftig und angemessen verfolgt.
Aber die Anforderungen - darüber sind wir uns jetzt wieder einig - werden nicht geringer. Im Gegenteil, sie nehmen zu: einerseits durch die Einsatzlagen - im Wesentlichen beim Schutz von Sportveranstaltungen, bei Großdemonstrationen, insbesondere den Pegida-Kundgebungen, bei der Unterstützung anderer Bundesländer bei politischen Großveranstaltungen -, aber andererseits natürlich auch durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus oder neuer Kriminalitätsformen wie der Cyberkriminalität.
Es gibt einen weiteren ganz profanen Grund: Mit 102 231 Menschen, die zumindest statistisch im vergangenen Jahr in Niedersachsen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gefunden haben, ist die Bevölkerung in Niedersachsen um ca. 1,25 % gewachsen. Diese Menschen, meine Damen und Herren, werden im Alltag ganz genauso präsent sein wie die Menschen, die hier schon seit vielen Jahren leben. Sie werden genauso in Verkehrsunfälle verwickelt werden, sie werden genauso vor Gefahren geschützt werden müssen, sie werden genauso Opfer oder Zeugen von Straftaten werden, und sie werden wahrscheinlich auch genauso Straftaten selbst begehen, wie das bei den Menschen der Fall ist, die schon seit vielen Jahren hier bei uns in Niedersachsen leben. Die Belastungen der Polizei werden demzufolge allein schon dadurch zunehmen, dass mehr Menschen bei uns leben, als es vorher der Fall war.
Genau das, meine Damen und Herren, sind die Gründe, derentwegen wir den Stellenbestand der niedersächsischen Polizei stetig aufbauen, und zwar seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 2013 - und das ganz ohne ständiges Alarmgeheul!
Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren von der CDU: Mit Ihrem Aktivitätsprogramm 3 hatten Sie noch in Ihrer Regierungsverantwortung die Weichen dafür gestellt, in Niedersachsen 100 Polizeivollzugsstellen abzubauen.
Nach unserem Regierungsantritt haben wir die Umsetzung dieser Entscheidung angehalten und den von Ihnen vorgesehenen Stellenabbau verhindert.
Und um Ihr Gedächtnis aufzufrischen: Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 haben wir 135 zusätzliche Stellen für die niedersächsische Landespolizei geschaffen - 50 Vollzugsstellen durch freiwillige Arbeitszeitverlängerungen über die hohe Altersgrenze hinaus und 85 Stellen in der Polizeiverwaltung -, mit deren Besetzung Vollzugskräfte wieder für den eigentlichen Polizeidienst zur Verfügung stehen.
- Ihren „Druck“ habe ich ja gerade beschrieben. Sie haben uns ja den roten Teppich für die Streichung von 100 Stellen ausgerollt. Wir haben das nicht angenommen und gesagt: Das ist eine falsche Entscheidung. Wir korrigieren sie. Wir behalten diese 100 Polizeibeamten.
Das ist politisches Handeln. Das, was Sie machen, ist Ankündigungspolitik - nichts anderes. Das muss man hier doch einmal auf den Punkt bringen.
In der Opposition große Töne schwingen und in dem Moment, in dem es um die Finanzierung in eigener Finanzierungsverantwortung geht, kneifen - das ist schlicht schlechtes politisches Handeln, und das ist auch schlechter politischer Stil.
Wir haben im laufenden Haushalt 2015/2016 150 zusätzliche Vollzugsstellen über die zu erwartenden altersbedingten Abgänge hinaus finanziert. Damit wird sich der Stellenbestand innerhalb des Polizeivollzugsdienstes deutlich auf voraussichtlich 18 257 Stellen im Jahr 2019 erhöhen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Studium beendet haben werden.
Diese über den bloßen Ersatz der altersbedingten Abgänge hinausgehenden 150 zusätzlichen Stellen werden wir auch für die kommenden Haushaltsjahre 2017/2018 - ebenfalls 150 zusätzliche Stellen, Herr Adasch; Stellen und nicht Polizeibe
Wir werden darüber hinaus mehr einstellen, sodass diese 150 zusätzlich auch netto zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus geht es um die sozialen Rahmenbedingungen, die wir verbessern werden, nachdem sich beim DuZ - Dienst zu ungünstigen Zeiten - seit 2004 nichts getan hat, und wir werden die Heilfürsorge für alle Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte wieder einführen.
Wir befinden uns ja gerade in den Haushaltsberatungen. Wir sind da noch nicht am Ende. Lassen Sie sich mal überraschen, was da noch kommt!
Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU, bedarf es insofern nicht. Entweder sind die Maßnahmen, die Sie fordern, schon auf dem Weg, oder wir haben sie schon lange umgesetzt.