Die Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leistungen bei öffentlich-rechtlichen oder institutionell geförderten Zuwendungsempfängern soll nach dem Vorschlag der FDP-Fraktion mit einem eigenen Gesetz, dem Vergütungsoffenlegungsgesetz - das klingt auch schon prima -, geregelt werden. Auch dort, das muss ich leider sagen, überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Zwar werden die Zuwendungsempfänger in § 5 gesondert behandelt, aber es erscheint in der Regelung unklar, welche Quote dort unterstellt wird. Sie schreiben von einer Quote von mehr als 50 % Förderung aus Landesmitteln. Die eigenen Einnahmen des Geförderten spielen dabei offensichtlich keine Rolle. Das würde bedeuten, dass schon eine geringe Landeszuwendung,
so sie denn oberhalb von 50 % liegt, dazu führt, dass das Ganze nicht mehr geht. Es wird dort also ganz deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
Es bleibt der kommunale Bereich. Für die allermeisten kommunalen Unternehmen und Einrichtungen gelten bereits hinreichende Transparenzvorschriften. Eine Ausnahme sind solche in privater Rechtsform. Aber auch dort gilt das, was ich in Bezug auf die Sparkassen gesagt habe: Wir bewegen uns im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Wir hatten bisher immer die Praxis, sehr zurückhaltend zu sein, wenn wir in diese Bereiche hineinregieren.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Vielleicht machen Sie noch eigene Vorschläge! Das wäre doch gut!)
Vorgesehen sind für die federführende Beratung der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und für die Mitberatung der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4958 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/6651
Wir kommen zur Beratung. Gemeldet hat sich der Kollege Thomas Adasch, CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Adasch. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Niedersachsen ist angespannt. Das wissen wir seit Langem, und das wird uns durch den derzeit in meiner Heimatstadt Celle stattfindenden Prozess gegen Safia S., die im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, aktuell wieder schmerzlich bewusst. Ein anderes Beispiel ist der Angriff auf Polizeibeamte eines selbst ernannten „Reichsbürgers“ vergangene Woche in Bayern.
Die Anzahl der Aufgaben und Bedrohungen, die unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Ausübung ihrer Dienstpflicht für unser aller Sicherheit bewältigen müssen, ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen: islamistische Terrorgefahr, politischer Extremismus, organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität, durchreisende Banden, die gerade jetzt in den dunklen Monaten wieder vermehrt Autos, Häuser und Wohnungen aufbrechen, Internetkriminalität, Gewalt bei Fußballspielen und Großdemonstrationen, dazu unvorhergesehene Großbelastungen wie die Flüchtlingskrise des letzten Jahres.
Sie, Herr Minister, haben die schwierige Aufgabe, für eine rot-grüne Landesregierung Ideologen bei den Grünen und auch der SPD zu bedienen, die teilweise mehr Angst vor unserer Polizei haben als vor Kriminellen.
Zugleich müssen Sie einer immer besorgteren Mehrheit der Bevölkerung vormachen, dass diese Ideologien nicht die Politik bestimmen. Tatsächlich wird die Sicherheitspolitik in Niedersachsen aber ganz wesentlich von Grünen-Parteitagen bestimmt. Das kann man deutlich an dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Polizeirecht sehen. Gleichzeitig beklagen viele Polizistinnen und Polizisten und im Übrigen auch deren Angehörige, dass sie nicht mehr aus den Stiefeln herauskämen.
Trotz dieser Belastung - und das wird gerade von Ihrem grünen Koalitionspartner ja gerne bestritten, Herr Minister Pistorius -
leistet unsere Polizei nach wie vor dank eines beispiellosen Engagements oftmals über die Belastungsgrenze hinaus eine ganz hervorragende Arbeit.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die sie vertretenden Gewerkschaften fordern allerdings seit Langem lautstark neben einer stärkeren Anerkennung der geleisteten Arbeit vor allem mehr Personal. Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern daher, 1 000 zusätzliche Dienstposten in den nächsten vier Jahren für die niedersächsische Polizei zu schaffen. Mit 250 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr und deren späterer Übernahme wird die Sicherheit der Niedersachsen deutlich verbessert. Außerdem fordern wir, 200 zusätzliche Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung zu schaffen, um eine schnelle Entlastung des Polizeivollzugsdienstes zu erreichen.
Ich weiß genau, dass Sie, Herr Minister Pistorius, an dieser Stelle wieder einwenden werden, dass Niedersachsen noch nie so viele Polizisten hatte wie heute. Das ist richtig, wenn man die Köpfe zählt. Uns geht es aber um die Vollzeiteinheiten. Uns geht es um „echte“ Polizisten, die vor Ort verlässlich für Sicherheit und Ordnung sorgen, und nicht um Zahlenspielereien, die auf dem Papier gut aussehen, aber auf der Straße wirkungslos bleiben.
Darum reichen auch Ihre zusätzlichen Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter nicht aus. Die Behauptung Ihres Ministeriums in der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion - Drucksache 17/4170 -, es sei genug Polizei vorhanden, ist schlichtweg falsch. Ich habe es eben bereits dargelegt: Es geht nicht nur um Köpfe, sondern es geht um Vollzeiteinheiten, also die tatsächlich verfügbaren Stunden.
Die im Landeshaushalt 2016 eingeplanten zusätzlichen Polizeianwärter - das wissen Sie, Herr Minister - gleichen die durch die einsetzende Pensionierungswelle der nächsten Jahre steigenden Personalabgänge aus und schaffen ein minimales Polster - mehr nicht. Das Beschäftigungsvolumen Ihres Einzelplanes und damit im Wesentlichen der Polizei soll bis 2020 tatsächlich um über 40 Vollzeiteinheiten sinken. Ein weitergehender Antrag meiner Fraktion für zusätzliche Stellen in den Bereichen Anwärter und Verwaltung wurde von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 abgelehnt.
Herr Minister Pistorius, wir fordern weiterhin, die Beschwerdestelle gegen die Polizei bei Ihrem Staatssekretär aufzulösen; denn zum einen hilft sie
den Bürgern nicht, und zum anderen ist sie ein ideologisch motiviertes Instrument Ihres grünen Koalitionspartners und Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei.
Außerdem fordern wir Ihre endgültige Abkehr von der individuellen Kennzeichnungspflicht und von Ihren fahrlässigen Plänen zur Einschränkung der notwendigen Befugnisse der Polizistinnen und Polizisten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Immerhin - und das ist nicht nur, aber auch diesem Antrag geschuldet - wollen Sie endlich die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöhen.
Herr Minister Pistorius, wichtig ist auch die Ausstattung der Polizei. Wir müssen uns auch in Niedersachsen auf Terroranschläge nach dem Muster von Paris vorbereiten. Terroristen mit Sturmgewehren in Hannover - dieses Bild ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Monaten und Jahren leider nicht mehr abwegig. Für diesen Fall sind Sie nicht vorbereitet. Sie kaufen Maschinenpistolen mit geringer Reichweite, während Bremen und Hamburg Sturmgewehre kaufen. Der Grund, warum Sie das nicht machen, ist, dass Sie das nicht dürfen, weil die Grünen eine Militarisierung der Polizei befürchten.
Im Ernstfall schicken Sie damit entweder Polizistinnen und Polizisten in einen ungleichen Kampf, oder aber Sie müssen wegen dieser mangelhaften Ausstattung Feldjäger der Bundeswehr anfordern. Auch wenn Sie das mit großen Worten abgelehnt haben: Im Ernstfall werden Sie es tun.
Herr Minister Pistorius, im Übrigen möchte ich raten, des Öfteren erst einmal nachzudenken und sich zu informieren, bevor Sie sich öffentlich äußern.
Sie dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine Angst machen, aber Sie dürfen Gefahren auch nicht herunterspielen oder gar verschweigen. Das gilt insbesondere für den islamistischen Terrorismus. Die zahlreichen Fehler im Fall Safia und ihrer Clique will ich gar nicht näher ausführen. Ich neh
me ein anderes Beispiel: Herr Minister, am 7. September 2016 sagten Sie laut der Lüneburger Landeszeitung in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung - ich zitiere -: „Ich kenne keinen Fall, bei dem eine Burka-Trägerin einen Anschlag verübt hat.“
Herr Minister Pistorius, geben Sie bei Google einfach einmal die Stichwörter „Selbstmordanschlag“ und „Burka“ ein. Da finden Sie schnell mindestens fünf Anschläge mit insgesamt 91 Toten. Als Beispiel nenne ich den 25. Dezember 2010: 42 Tote in einem Zentrum für internationale Nahrungsmittelhilfe in der Stadt Khar in Pakistan.
Herr Minister Pistorius, bitte informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie hier den Eindruck erwecken, es gebe kein Sicherheitsproblem mit Blick auf die Vollverschleierung.
Herr Minister Pistorius, ich kann Ihnen nur raten: Nutzen Sie die Ihnen noch verbleibende Zeit, um endlich in Ihrer Sicherheitspolitik zur Vernunft zu kommen. Legen Sie die ideologischen Scheuklappen ab. Hören Sie auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort. Hören Sie auf die Polizeigewerkschaft. Lassen Sie unsere Polizei nicht im Regen stehen, sondern sorgen Sie dafür, dass sie personell und materiell so ausgestattet ist, wie es ihr wachsendes Aufgabenprofil verlangt.
Lassen Sie ihr die rechtlichen Möglichkeiten, die sie braucht, etwa zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Seien Sie nicht nur ein Minister, der große Worte spricht, sondern auch ein Minister, der handelt.
Vielen Dank, Herr Adasch. - Jetzt hat sich Karsten Becker für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte, Herr Becker! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Adasch, Sie werden in den Koalitionsfraktionen von Rot-Grün wohl niemanden finden, der gegen mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Niedersachsen argumentiert. Das wäre auch ein ziemlich inkonsistentes Verhalten.