Vielen Dank, Herr Oetjen. - Es hat sich zu Wort gemeldet Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU wurde im Januar dieses Jahres eingebracht. Wir hatten im Februar eine sehr umfangreiche Unterrichtung. In der umfangreichen Unterrichtung wurde deutlich, dass die Polizei in Niedersachsen wirklich gut aufgestellt ist und dass wir polizeiliche Einsatzlagen mit dem vorhandenen Personal zurzeit gut bewältigen können. Also ist Niedersachsen sicher, auch wenn Sie hier laufend etwas anderes propagieren.
Wir kennen die besonderen Einsatzlagen. 2015, auch 2016 gab es Pegida-Veranstaltungen, bei denen unsere Polizei stark gefordert war, die sie aber sämtlich eigenständig bewältigen konnte. Zusätzlich waren wir aber in anderen Bundesländern unterstützend tätig. Es ist uns klar, dass die Polizei permanent gefordert ist. Wir haben die anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die hohe Bedeutung der Wohnungseinbrüche, die intensiv bearbeitet werden, die Herausforderung rund um die rasante Entwicklung des Cybercrime, aber auch die Angriffe von Rechtsextremen auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte - nicht zu vergessen die Unterstützung, die die Polizei in 2015 und 2016 in der Flüchtlingssituation geleistet hat.
Diese Aufzählung ist natürlich nicht vollständig, aber macht die hohe Arbeitsbelastung deutlich. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Dafür ein dickes Dankeschön!
Wir haben mit den rot-grünen Haushalten bisher mehr als deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert die innere Sicherheit und damit die Gefahrenabwehr für Rot-Grün hat. Wir machen verlässliche, kontinuierliche Innenpolitik
(Christian Grascha [FDP]: Damit ken- nen Sie sich ja aus! - Zuruf von der CDU: Das können Sie ja noch gut nachvollziehen!)
Wir haben über die Zielvereinbarung 3 gesprochen, Ihren Abbau von 100 Stellen, den wir in 2013 leider vollziehen mussten. Wir haben über die Abschaffung des A-11er-Erlasses gesprochen. Stellenhebungen waren eine absolute Rarität bei Ihnen. Wir haben als Erstes in unserem Haushalt 2014 750 Stellenhebungen auf den Weg gebracht. Wir bringen jährlich weitere 150 auf den Weg. Wir wissen aber selbst, dass damit die hohen Wartezeiten nicht so abgebaut werden können, wie es eigentlich notwendig ist, was die Motivation und Attraktivität in diesem Bereich angeht. Wir setzen da auch auf politische Nachjustierung.
Die Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten war eingefroren. All das haben wir jetzt angepackt. Wir sind von einem bundesweit hinteren Platz jetzt ins Mittelfeld vorgerückt. Wir werden das kontinuierlich fortschreiben, um dieses Mittelfeld perspektivisch zu verlassen.
Die Heilfürsorge wurde wieder eingeführt. Sie entlastet die Beamtinnen und Beamten sowie ihre Familien.
- Das ist nicht lächerlich, Herr Kollege Adasch. Seien Sie doch einfach einmal ehrlich und machen Sie eine ehrliche Bestandsaufnahme! Dann können Sie sich auch einmal hier hinstellen und loben,
was wir auf den Weg gebracht haben. Genauso ist es mit den 150 Anwärterstellen, die wir auf den Weg bringen und dauerhaft fortschreiben.
Wir schreiben sie fort, um diese gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu haben. Wir wissen genau, wie die Herausforderungen 2019 sind. Lieber Jan-Christoph, auch du weißt, 2019 haben wir mit über 18 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die höchste Anzahl, die wir je hatten.
Sie fordern eine Entlastung der Polizei. Wir bringen die Entlastung der Polizei inklusive der Entlastung bei den Schwertransporten und vielen anderen Dingen auf den Weg. Wir arbeiten. Wir dramatisieren nicht. Wir sorgen ohne Hektik und ohne Panikmache für Sicherheit.
Ich weiß nicht, warum das immer während meines Vorsitzes passiert, aber ich muss wieder auf das „du“ hinweisen, das hier im Parlament nicht üblich ist.
In Ostfriesland ist das üblich. Wir sehen es der Ostfriesin nach. Aber ansonsten sollten wir uns daran halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen nicht vor, sodass jetzt die Landesregierung zu Wort kommt. Das Wort hat Herr Innenminister Herr Pistorius. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar dieses Jahres hat sich die Landesregierung zum Entschließungsantrag
der CDU geäußert. Nun sind mehr als neun Monate ins Land gegangen. Ich versuche es noch einmal. Wesentliche Punkte des Entschließungsantrags haben sich durch das Handeln der Landesregierung längst erledigt.
Lassen Sie mich aber noch etwas Grundsätzliches anmerken, weil hier immer wieder der Versuch gemacht wird, an Legenden zu stricken. Das macht offenbar Freude, auch wenn es nach wie vor nicht verfängt. Es gibt auf dieser Seite des Hauses niemanden, der irgendein Problem mit der Polizei im Allgemeinen oder der niedersächsischen Polizei im Besonderen hat. Ich sage das sehr deutlich. Es macht das Zusammenarbeiten von Exekutive und Legislative nicht besser, wenn die eine Seite des Hauses der anderen permanent vorwirft, sie habe ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden. Das, meine Damen und Herren, ist definitiv nicht der Fall.
Wir haben als Landesregierung dafür gesorgt, dass wir aktuell so viele Stellen für die Polizei haben wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Wir haben dafür gesorgt, dass wir aktuell so viele Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Ausbildung haben wie zuletzt Anfang der 80erJahre, also vor über 30 Jahren. Wir haben dafür gesorgt, dass die richtigen Weichen gestellt wurden, damit Polizistinnen und Polizisten, die derzeit noch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, von solchen Tätigkeiten entlastet und wieder als Vollzugsbeamte eingesetzt werden können. Sie sollen möglichst schnell wieder direkt auf die Straße kommen, anstatt sich z. B. mit IT-Aufgaben zu befassen oder Groß- und Schwerlasttransporte zu begleiten. Das ist eine Aufgabe, die Sie ihr über viele Jahre nicht vom Hals schaffen konnten. Wir haben es erreicht.
Unsere Bemühungen gelten aber natürlich nicht nur der Personalsituation, sondern auch der Ausstattung der Polizei. Deshalb setzen wir auf Tablets, moderne Streifenwagen im Einsatz, Streifendienste und eine moderne Bewaffnung, die den polizeilichen Erfordernissen und Anforderungen Rechnung trägt. Wir werden außerdem die Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten wieder einführen. Das ist ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die besonderen
Belastungen im dienstlichen Alltag, meine Damen und Herren. Die jüngeren Beamtinnen und Beamten wird das spürbar entlasten. Die Wiedereinführung der Heilfürsorge ist eben auch ein wichtiges Argument, um künftige Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen und den Beruf weiterhin attraktiv zu bewerben.
Eines ist schon ein wenig skurril, Herr Adasch: Wir erhöhen die DuZ, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die in Niedersachsen das letzte Mal 2004 erhöht worden ist - dies allerdings nicht von Ihrer Landesregierung, sondern vom Bund. Das war nämlich, bevor die Zuständigkeit dafür auf die Länder überging. Sie haben sie in zehn Jahren nicht erhöht, meine Damen und Herren. Sich jetzt hinzustellen und das als einen Tropfen auf den heißen Stein zu bezeichnen, ist ziemlich merkwürdig.
Wir sind natürlich auch in der Stellenstruktur aktiv. Im Haushalt 2014 wurden Mittel für 750 Stellenhebungen bereitgestellt. Das schaffte 1 500 zusätzliche Beförderungen. Mit dem kommenden Doppelhaushalt werden weitere 250 Stellenhebungen von A 9 auf A 11 ausgebracht, die im kommenden Jahr dann noch einmal für 500 zusätzliche Beförderungen sorgen. Hinzu kommen die jährlichen Beförderungsmöglichkeiten aus Personalabgängen. Das sind allein in diesem Jahr rund 1 000. Auch im kommenden Jahr werden wir eine ähnliche Zahl erreichen.
Wir haben mit dem aktuellen Haushalt insgesamt 20 547 Stellen für den Polizeivollzug und damit so viele wie nie zuvor in der 70-jährigen Geschichte des Landes.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu etwas anderem sagen, das auch immer wieder auftaucht, nämlich zur Beschwerdestelle. Ihre Kritik geht so etwas von fehl, dass es schon fast wehtut. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird sehr gut angenommen - übrigens nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur gegen die Polizei, wie Sie mutmaßen und immer wieder unterstellen. Übrigens wenden sich auch Beschäftigte der Polizei selbst an diese unabhängige Stelle.
Zur Verdeutlichung: In den ersten anderthalb Jahren der Beschwerdestelle, also bis Ende Dezember 2015, gab es insgesamt knapp 1 000 Hinweise, davon 30 interne Mitteilungen. Gut ein Drittel der Hinweise betraf Themen jenseits der Polizeiarbeit, z. B. Flüchtlingsangelegenheiten oder kom