Zweitens. Das Geld wurde von Pflegebedürftigen zur Finanzierung der Ausbildung eingezahlt, und zwar nur dafür und für nichts anderes.
Die von der alten Landesregierung vorgesehene Verwendung war nur deshalb so geräuschlos gegen die Stimmen von SPD und Grünen möglich, weil die damaligen Einzahler heute vermutlich alle nicht mehr leben. Wir wollen, dass das Geld nun wieder seinem ursprünglichen Zweck zugeführt
Meine Damen und Herren, es liegt an CDU und FDP, uns bei der Verbesserung der Pflege in Niedersachsen positiv zu begleiten. SPD und Grüne machen deutlich, dass wir das Thema zügig anpacken. Wir werden es auch zügig umsetzen. Zeit genug haben wir in den vergangenen zehn Jahren ohnehin schon verloren.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Für die CDUFraktion hat sich zu Tagesordnungspunkt 37 Frau Kollegin Joumaah zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die CDUFraktion Stellung nehmen zum Antrag „Schuldgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern“.
Nach den Ausführungen von Herrn Schwarz überrascht es mich, dass ich trotz der Angriffe, die Sie eben auf uns losgelassen haben, in einigen Punkten zwischen der CDU-Fraktion und den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein wenig Konsens finde. Diesen Konsens möchte ich zuerst vortragen.
Wir sind uns durchaus einig, dass es schon heute Engpässe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Altenpflege gibt und der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften zukünftig stark ansteigen wird. Auch darüber herrscht Einigkeit. Es muss also unser allererstes Ziel sein, die Attraktivität der Pflegeausbildung zu steigern.
Es ist außerordentlich wichtig, dass die Wertschätzung dieses sowohl im sozialen als auch im medizinisch-pflegerischen Bereich so anspruchsvollen Berufsfeldes in unserer Gesellschaft viel, viel höher als bisher angesiedelt wird.
Es ist nicht hinnehmbar, dass dem Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers weniger Anerkennung und Wertschätzung zukommt als z. B.
Daher müssen gerade wir politisch Verantwortlichen parteiübergreifend und ohne unnötige Beschimpfungen
darauf hinwirken, diese gesellschaftliche Anerkennung zu erzielen. Einigkeit besteht eigentlich auch bei der Beurteilung der Schulgeldfrage. Junge Menschen, die sich eventuell für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheiden wollen, dürfen nicht durch Schulgeldzahlungen abgeschreckt werden.
Genau aus diesem Grunde hat die vorherige Landesregierung durch verschiedene Maßnahmen faktisch die Schulgeldbefreiung für Schülerinnen und Schüler in den Altenpflegeschulen eingeführt, woraufhin die Anzahl von Auszubildenden erfreulicherweise sprunghaft angestiegen ist.
Hierzu nur zwei Zahlen: Die Ausbildungszahlen haben sich von 4 600 in 2008 auf mehr als 6 500 in 2012 erhöht.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Joumaah! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich ein sehr lautes Gemurmel zu hören. Wenn wir noch etwas Ruhe aufbringen könnten, wäre das wunderbar. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sprechen also von einem Erfolgsmodell auf der Basis von freiwilligen Förderrichtlinien, Förderrichtlinien, die haushaltsrechtlich abgesichert waren und auch abzusichern sind und damit Planungssicherheit - wie von Ihnen gefordert - und Verlässlichkeit für alle Beteiligten bedeuten.
Die CDU-Fraktion ist ganz eindeutig der Auffassung, dass es einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf. Wir können feststellen, dass bei der bisher
praktizierten freiwilligen Förderung durch die vorherige Landesregierung alle Schulverhältnisse freigestellt sind.
Deshalb lautet unsere Forderung an die neue Landesregierung, auch weiterhin freiwillige Fördermittel vorzuhalten. Dem Antrag „Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern“ stimmt die CDU-Fraktion nicht zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Joumaah, Sie haben erneut begründet, warum Sie nicht gesetzlich absichern wollen. Sie haben uns während Ihrer Regierungszeit vorgemacht, was passiert, wenn das nicht gemacht wird. Wir haben doch die Lasten zu tragen, weil die von Ihnen auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht abgedeckt und finanziert sind. Ich habe das eben gesagt. Da fehlen schon heute 2,5 Millionen Euro. Wir haben jetzt die Bescheide vorliegen, weil beispielsweise die Subventionierung von Ausbildungsplätzen nicht mehr finanziert werden kann.
Schon zu Ihrer Regierungszeit, im November vergangenen Jahres, hat der Landespflegeausschuss festgestellt, dass das Geld nicht reicht. Er hat es dem Sozialministerium signalisiert, hat dann ein Ranking beschlossen und gesagt: Wenn es da schon nicht reicht, dann versucht wenigstens, die Schulgeldfreiheit zu gewährleisten!
Sie haben doch vorgemacht, was passiert, wenn es nicht gesetzlich geregelt wird. Es muss also geregelt werden, damit die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler Rechtssicherheit haben und nicht jedes Jahr vom guten Willen der Parlamentsmehrheit abhängig sind. Das kann man für eine gewisse Zeit machen; aber gerade Sie haben uns im Pflegeberreich vorgemacht, wie freiwillige Leistungen gekürzt worden sind. Deshalb bleibe ich dabei: So kann man mit diesem Beruf, wenn man es ernst meint, nicht umgehen. Sie haben sich selber eines Besseren belehrt.
Meine Damen und Herren! Sie wissen: Ich bin neue Abgeordnete. Dies war meine zweite Rede. Es mag sein, dass ich mit den Regularien dieses Hohen Hauses noch nicht vertraut bin. Deshalb meine Frage an die Präsidentin: Darf ich eine Erklärung zu meinem Namen abgeben?
Gerade Sie, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gehen doch mit außerordentlich viel Verständnis auf die Mitbürger und Mitbürgerinnen in diesem Land ein, die einen ausländischen Namen haben. Niemand von Ihnen scheint aber in der Lage zu sein, meinen Namen korrekt auszusprechen. Ich gebe es also vor: Mein Name ist Petra Joumaah; es ist ganz einfach. Man spricht es wie im Wort „heute-journal“ aus, nicht wie „Jauma“ oder so ähnlich. Es wäre sehr schön, wenn ich zukünftig korrekt angesprochen würde. - Danke, Frau Präsidentin.
Das war natürlich nicht meine Antwort. Ich habe es eben betont: Ich bin neue Abgeordnete und war bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode natürlich nicht dabei. Ich bin sicherlich nicht über alle Einzelheiten informiert. Gestatten Sie mir deshalb eine Aussage, für die ich nicht dabei gewesen sein muss. Ich denke, eines ist ganz klar: Wenn Erfolg eine Sache teuer macht - und hier macht, wie die eben von Ihnen genannten Zahlen zeigen, der Erfolg die Sache teuer -, dann muss einfach nachgeliefert werden. Sie müssen nachliefern. - Das ist meine Antwort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegenwärtig sind in Deutschland etwa 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig. Mehr als zwei Drittel davon werden zu Hause versorgt. Die Zahl der Menschen, die 60 und älter sind, wird in Deutschland bis 2030 von 21,0 auf 28,6 Millionen Menschen steigen, die Zahl der über 80-Jährigen vermutlich von 4,1 auf 6,4 Millio
nen. Schätzungen zufolge werden dann 3,5 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sein. Wir waren uns vorhin schon einig: Es gibt etwas zu tun. Wir müssen uns jetzt nur gemeinsam überlegen, was wir zu tun haben.
Betrachten wir nun ein paar Rahmendaten. In Niedersachsen sind aktuell so viele Menschen in der Pflegeausbildung wie nie zuvor; ich sage genau das, was Sie erwarten. Im Jahr 2003 hat das Land dafür 123 Millionen Euro ausgegeben, 2012 waren es 157 Millionen Euro. Wir haben mit der Zahl der Ausbildungsplätze in Niedersachsen kein Problem. Seit 2008 ist die Zahl der Ausbildungsplätze um 35 % gestiegen. Im Prinzip zeigt es, was Frau Joumaah gesagt hat: Es ist ein Erfolgsmodell.