Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es unterschiedliche Positionierungen des Verkehrsministers und des Landwirtschaftsministers zum Ith-Tunnel gibt, frage ich die Landesregierung: Gilt die Position des Verkehrsministers, der mir auf eine Kleine Anfrage geantwortet hat - ich zitiere -: „Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist die Verlegung der B 240 von Fölziehausen bis Eschershausen (mit Ith-Tunnel) für eine Meldung zum neuen BVWP vorgesehen. Die laufende Planung wird im Rahmen der gegebenen Ressourcen fortgeführt.“? Oder gilt die mehrfach geäußerte Positionierung des Landwirtschaftsministers für die Landesregierung, der sich gegen den Ith-Tunnel ausgesprochen hat und der sich jüngst mit der rot-grünen Mehrheit im Kreistag in Holzminden von diesem Projekt verabschiedet hat?
Ich frage also die Landesregierung: Gilt die aus meiner Sicht sehr konstruktive und von mir ausdrücklich begrüßte - - -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, der Bund wird auch für den Ith-Tunnel eine Bewertung vornehmen müssen. Wir alle wissen, dass der Bund zunächst einmal für sich festlegen wird, ob der Nutzen-Kosten-Faktor dort bei geschätzten 6 000 Fahrzeugen am Tag, glaube ich, und bei einem Investitionsvolumen, das wahrscheinlich sehr hoch sein wird - es wird mindestens auf 200 Millionen Euro geschätzt -, so hoch ist, dass eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann. Das muss der Bund bewerten. Vorher können wir nicht sagen, ob wir eine Chance auf Realisierung haben.
Weil es uns aber nicht ausschließlich um die Frage nach einer einzelnen Maßnahme, sondern um die nach einer Verkehrsanbindung geht, muss es doch unser Ansatz sein, wie wir eine Lösung für die IthQuerung finden, wie auch immer sie dann aussieht. Das große Interesse dieser Landesregierung - ich glaube, das ist an verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Themen deutlich geworden - ist, die Räume Niedersachsens gut und richtig zu erschließen.
Deswegen muss es unser gemeinsames Anliegen sein - mit welcher Lösung auch immer; das müssen wir zunächst einmal der Bewertung durch den Bund überlassen -, dafür zu sorgen, dass alle Räume Niedersachsens, auch Südniedersachsen, infrastrukturell vernünftig angebunden sind. Das sind die Herausforderung und die Aufgabe, die diese Landesregierung wahrnehmen wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sabine Tippelt [SPD]: Das nächste Mal richtig informieren, bevor man eine Frage stellt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da meine Frage eben nicht beantwortet worden ist, wiederhole ich sie und formuliere sie vielleicht etwas anders, damit sie auch verstanden wird.
Vor dem Hintergrund, dass Minister Stefan Wenzel als Minister in Uelzen und auch bei der Allgemeinen Zeitung in Uelzen war - nicht als Bürger Stefan Wenzel -, frage ich die Landesregierung:
Minister Stefan Wenzel sagte, dass die Alternativbewertung zwischen dem Bau der A 39 oder dem Ausbau der B 4 vom Bund durchgeführt wird, wobei sich eine Variante als die sinnvollere herausstellt. Wird sich auch Minister Stefan Wenzel, sofern sich der Bau der A 39 als sinnvollere Variante herausgestellt hat, gemeinsam mit der Landesregierung für den Bau der A 39 einsetzen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, eigentlich dachte ich, dass Sie den Ablauf noch ziemlich genau kennen.
In der politischen Diskussion geht es darum, dass es ein Projekt A 39 gibt. Für dieses Projekt kennen wir logischerweise aber nicht die abschließende Bewertung durch den Bund.
Diese Landesregierung - ich habe das vorhin betont -, der es besonders wichtig ist, Räume zu erschließen, sagt: Wir können an der Stelle nicht ausschließlich auf das eine Projekt setzen. Wenn es vom Bund nicht akzeptiert wird, haben wir gar keine alternative Variante. Deshalb prüfen wir parallel dazu den Ausbau der B 4.
- Nein, es ist besser, wenn ich das beantworte. Ich bin der zuständige Ressortminister. Ich glaube, Sie sollten mir zugestehen, hierauf die Antwort zu geben.
Der Bund wird eine Bewertung vornehmen. Parallel dazu werden wir Bewertungskriterien vorlegen, nach denen wir priorisieren werden. Die Bewertung des Bundes und die Priorisierung des Landes werden gemeinsam dazu führen, dass wir festlegen, in welcher Priorität wir welche Maßnahme für richtig und umsetzbar halten.
Ich bitte aber um Verständnis: Da bislang weder die Bewertung des Bundes vorliegt noch die Festlegung der Kriterien zur internen Bewertung des Landes abgeschlossen ist, kann eine Antwort auf Ihre Frage an dieser Stelle nicht gegeben werden. Das müssten Sie meines Erachtens selber am besten wissen. Es ist ein kontinuierlicher Prozess, der beides beinhaltet: die Bewertung des Bundes und die Bewertung des Landes.
Und dann kommt auch noch ein weiterer Effekt hinzu. Selbst, wenn wir etwas prioritär festlegen, obliegt es dem Bund - und abschließend dem Bundestag -, in seiner Verantwortung zu entscheiden, welche der Maßnahmen dann in den „Vordringlichen Bedarf Plus“, wie es neuerdings heißt, und welche in den „Weiteren Bedarf“ kommen. Das ist das klare Vorgehen.
Wenn man einen Prozess, den man gehen will, beschreibt, aber schon am Anfang des Prozesses eine Antwort geben möchte, die sich eigentlich erst aus der Abfolge des Prozesses ergibt, dann ist das unseriös. Und da diese Landesregierung keine unseriöse Politik macht, ist die Antwort, dass wir diesen Prozess abwarten werden.
Herr Präsident! Unter anderem vor dem Hintergrund, dass Planungen immer sehr lange dauern und dass, wie wir eben gehört haben, sich die Landesregierung auch an die Schienenprojekte halten will, die eingereicht worden sind - dazu gehört z. B. die Strecke Oldenburg–Osnabrück -, frage ich die Landesregierung: Wann rechnen Sie damit, dass die Bewertung der Baulichkeiten der
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, ich versuche einmal, auf den Kern Ihrer Fragen zu kommen. Ansonsten korrigieren Sie mich bitte.
Bei Ihrer ersten Frage ging es um die Bewertung einer Maßnahme Oldenburg–Osnabrück. Die muss ja erst noch erfolgen, und sie erfolgt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015.
Wer die Strecke Oldenburg–Osnabrück kennt - und wir kennen sie -, der weiß, dass dort ein erheblicher Bedarf besteht. Die Strecke ist einspurig. Es gibt eine große Anzahl von Bahnübergängen, die nicht beschrankt sind, wo also noch Erweiterungen möglich sind. Hier muss erst einmal erarbeitet werden, welche Perspektiven es für diese Strecke gibt und welche Kosten dafür anfallen würden.
Anders ist allerdings die Frage nach bei der Umfahrung Oldenburg zu beantworten. Bisher gibt es eine Anmeldung für die Bestandsstrecke. Die Stadt Oldenburg hat die Vorstufe eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das erarbeiten soll, welche Alternativen zu der Bestandsstrecke bestehen. Dieses Gutachten ist, wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, gestern im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Oldenburg vorgestellt worden. Stefan Wenzel und ich sind eingeladen worden, uns den Entwurf dieses Gutachtens in der nächsten Woche anzuschauen.
Ich meine, dass wir uns die Mühe machen sollten, uns das Gutachten zunächst einmal anzusehen, anstatt voreilig zu einer Bewertung zu kommen. Insofern möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich mich erst äußere, wenn wir das Gutachten gesichtet haben und abschätzen können, inwieweit das Ganze tatsächlich realisierbar ist.
Jetzt will ich aber auch noch einmal das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben das große Projekt JadeWeserPort. Die Anbindung des JadeWeserPorts ist dem Wirtschafts- und Verkehrsminister ein sehr großes Anliegen - weil der Erfolg des JadeWeserPorts auch davon abhängt,
Ich kann nur sagen: Das Projekt JadeWeserPort ist 2001 auf den Weg gebracht worden. 2003 haben Sie die Regierungsverantwortung übernommen - und sich nicht gekümmert. Dieses Nichtkümmern unter Ihrer Aegide hat zur Folge, dass frühestens im Jahr 2018 ein elektrifizierter Anschluss vorhanden sein wird. Das zeigt die Versäumnisse, die die alte Landesregierung in den letzten Jahren zu verantworten hat.