Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mussten feststellen, dass der Dialog zwischen Kommunen, Gesellschaft, Umweltverbänden und den Landesforsten in vielen Fällen abgerissen ist. Es gab viele Konflikte. In der Anfrage sind mehrere Klagen angesprochen worden. Es gibt noch eine Klage von Greenpeace. Wir sind aber sehr optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen. Es gab auch Klagen vom BUND.
Es gibt immer wieder vor Ort harte Diskussionen mit den Kommunen darüber, wann welche Maßnahmen im Wald getroffen werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, einen breit besetzten Waldbeirat zu all diesen Fragen aus Vertretern der Forst- und Holzwirtschaft, des Naturschutzes, der Wissenschaft und der Berufsverbände zu besetzen. Die Einladungen werden derzeit an die Verbände verschickt.
Wir werden 18 Personen in den Waldbeirat berufen. Darunter sind vier Naturschutzverbände. Es sind Jagdverbände, Vertreter der Waldbesitzer. Genossenschaftswald, Landeswald, Bundeswald, Kommunalwald, Kirchen- und Stiftungswald werden vertreten sein. Die Wissenschaft wird vertreten sein. Berufsverbände - sowohl der Bund deutscher Forstleute als auch die IG BAU -, die forstlichen Lohnunternehmer, das Holz be- und -verarbeitende Gewerbe sowie Tourismus und Freizeit werden vertreten sein.
Das sind die Gruppierungen, die wir zurzeit mit dem Ziel ansprechen, einen neuen und gemeinsam getragenen dialogorientierten Konsens zur Zukunft unserer Wälder in Niedersachsen zu erzielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ausgeführt worden, dass die Landeswaldbewirtschaftung in den vergangenen Jahren mit Überschüssen erfolgt ist. Ich frage Sie, Herr Minister, können Sie im Detail ausführen, worauf sich das vor allen Dingen zurückführen lässt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies lässt sich zum einen natürlich auf die gute Arbeit unserer Beschäftigten in den Landesforsten zurückführen. Zum anderen ist der Rahmen so beschrieben, dass der Durchschnittserlös je Festmeter deutlich gestiegen ist. Die Holzpreise pro Festmeter, die die Landesforsten im Schnitt erlöst haben, betrugen 2005 36,60 Euro. 2012 lagen wir bei 62 Euro. Das ist ein weitgehend kontinuierlicher Anstieg, weil die Nutzung und die Holzpreise insgesamt steigen.
Es ist aber nicht so, dass wir in den letzten Jahren mehr eingeschlagen haben, als nachwächst. Die Erlöse sind in diesem Zeitraum um 71 % je Festmeter gestiegen. Auch die Wertigkeit der Wälder ist deutlich gestiegen. Von daher ist es aus Sicht einer vernünftigen, nachhaltigen und langfristig denkenden Finanzpolitik Unsinn, weitere Wälder zu verkaufen, wenn man diese hohen Erträge haben kann.
Man könnte fiktiv ausrechnen, wie es wäre, wenn wir heute die Wälder verkaufen würden, die in den vergangenen Jahren verkauft worden sind. Angesichts der starken Steigerung bei den Boden- und Grundstückspreisen kommt man auch auf Steigerungsraten von 60 bis 70 %. Das ist natürlich indirekt dem Landeshaushalt verlorengegangen. Von daher sehen wir es als Fehler an, dass so viel Wald zu den damaligen Preisen verkauft worden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass nicht nur ökologisch weniger wertvolle Waldflächen veräußert worden sind, frage ich die Landesregierung, wie sie den Verkauf insbesondere von Waldschutzgebieten, die unter Natura 2000 oder ähnlichen Schutzkategorien geführt wurden oder werden, aus heutiger Sicht bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist leider so. Wir bedauern, dass unter den verkauften Flächen auch einige mit FFH-Gebieten sind. Nach unserer Summierung liegen mindestens 400 ha darin. Es ist natürlich ein besonderes Übel, wenn solche Flächen mitverkauft werden.
Es gab im letzten Jahr sogar eine große Anzeige der Landesforsten, bei der ein größeres Waldgebiet im Landkreis Hildesheim mit FFH-Anteilen ausgeschrieben wurde. Zum Glück ist es am Ende nicht verkauft worden. Aber es gab die Absicht und es gab Anzeigen, um größere Waldgebiete zu verkaufen. Es gab auch in meiner Region, im Landkreis Holzminden, die Absicht, Naturschutzwälder zu verkaufen, die dann aber dank des Widerstandes von Kommunen nicht verkauft worden sind. In der Gesamtsumme sind aber 400 ha FFHGebiete verkauft worden. Die Auflagen bleiben natürlich dieselben; aber aus Sicht des Landes ist der Verkauf von Naturschutzwäldern besonders bedauerlich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: In der Konsequenz brauchen wir dann nur noch Schutz- gebiete auf Staatsflächen auszuwei- sen, weil nur da Sicherheit besteht!)
(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU] - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Die Fragen bitte schön schrift- lich einreichen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es Kritik der Bürgerinnen und Bürger nicht nur am Ausverkauf des Landes durch Verkauf von Waldflächen, sondern auch Ausverkauf durch ein erhöhtes Ausmaß an Holzeinschlag gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Plant sie in dieser Hinsicht irgendwelche Veränderungen oder neue Maßnahmen?
Ein Hinweis an das ganze Haus - ich beziehe mich auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Siebels -: Durch Zwischenruf gestellte Fragen gelten als nicht gestellt und müssen auch nicht beantwortet werden.
Natürlich wird es dadurch Veränderungen geben, dass wir die Strategie für biologische Vielfalt auch - ich betone: auch - in den Landeswäldern umsetzen und eine langfristigere Waldentwicklung betreiben werden. Insgesamt werden wir dem Naturschutz und dem Gemeinwohl einen höheren Rang geben.
Hinsichtlich der Klimawirksamkeit des Waldes geht es um Aufwuchs. Deshalb darf man keinesfalls mehr Holz aus den Wäldern holen, als nachwächst. Es muss immer noch einen Puffer geben, um eine Klimawirkung zu erzielen.
Was die Vergangenheit angeht, bewegte sich der Holzeinschlag - bis auf den Ausreißer im Jahr 2007, als der Orkan Kyrill einen Holzeinschlag von 2,46 Millionen Festmetern verursacht hat - zwischen 1,7 und 1,8 Millionen Festmeter.
zu erzielen, wie wir dort in Zukunft nachhaltiger wirtschaften können. Es ist aber nicht das Ziel, möglichst schnell viel zu fällen, um schnell viel Geld einzusammeln, sondern darum, es so zu machen, dass es erstens gemeinwohlorientiert und nachhaltig ist und zweitens vernünftige Preise erzielt werden können, wie sie zurzeit vorhanden sind.
Danke schön. - Das Wort zu einer Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Lutz Winkelmann von der CDUFraktion.
Herr Minister Meyer, ich frage Sie, ob Sie bei Ihrer Aussage bleiben, dass der Verkauf von Landeswald in der Vergangenheit wirtschaftlich falsch gewesen sei, wenn ich Ihnen folgende nachweisbare Fakten dazu vorhalte: Im Jahre 2002 betrug der Zuschussbedarf der Landesforsten jährlich immerhin 77,3 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Landesflächen, die zumeist forstlicher Splitterbesitz waren, gelang es, bezogen auf den Haushaltsplan 2013, den jährlichen für die Forstverwaltung zu erkennenden Zuschussbedarf auf 16,6 Millionen Euro jährlich zu reduzieren, was einen jährlichen Vorteil für den Landeshaushalt von über 60 Millionen Euro ausmacht.
Wenn Sie dies, aber auch den Umstand berücksichtigen, dass die forstfachliche Betreuung bei diesen Flächen durch Vertrag in der Regel weiterhin von den Landesforsten geleistet wird, bleiben Sie dann bei Ihrer Aussage, der Verkauf von Landeswaldflächen sei wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen?
Das war jetzt eine konkrete Frage. Davor war es eher ein Debattenbeitrag, aber wir sind bei den neuen Kolleginnen und Kollegen großzügig. - Herr Minister Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich bleibt die Landesregierung bei ihrer Aussage, weil es so ist, dass die erfreuliche Gewinnentwicklung - das habe ich betont -, die wir bei unseren Landesforsten haben, von den Waldverkäufen unabhängig ist, die herausgerechnet worden sind.
Die Gewinnentwicklung, die wir haben, ist das Ergebnis der Leistung der Beschäftigten in den Forsten, der besseren wirtschaftlichen Aufstellung und natürlich des externen Effekts der deutlichen Steigerung der Holzpreise. Deshalb ist die Entwicklung so, wie Sie es beschrieben haben:
Der Gewinn ist jährlich deutlich gestiegen. Im Jahr 2012 wurde ein Überschuss von 18,9 Millionen Euro erzielt.
Zur Frage der Verkäufe. Ich kann es Ihnen nachrechnen; das ist die Entwicklung der Walddurchschnittspreise in Niedersachsen. Da sieht man, dass die Durchschnittspreise eines Hektars Wald in Niedersachsen gegenüber 2005 um 78 % gestiegen sind, und zwar kontinuierlich, von 2005 bis 2012.
Hier oben sehen Sie die Erlöse, die die Landesforsten erzielt haben. Das heißt, im letzten Jahr, als noch verkauft wurde, hat man die höchsten Erlöse erzielt,
Wenn ich ausrechne, was erzielt worden wäre, wenn alles am Ende verkauft worden wäre, erkenne ich, dass das Land in diesem Fall einen deutlich höheren Vorteil erzielt hätte. Dadurch, dass 7 500 ha Waldfläche verkauft wurden, sind uns Gewinne entgangen; das kann man ausrechnen.
Sie sollten wissen, dass die Waldpreise überall steigen, beim verkauften wie beim nicht verkauften Wald. Also sind dem Land natürlich nachhaltig Einnahmen aus den Verkäufen entgangen.
Das ist durchaus eine finanzielle Altlast - Sie können gerne dagegen anschreien -, die diese Landesregierung geerbt hat. Wir hätten gerne den