die meisten neuen Windparks entstanden sind - also ganz Norddeutschland -, künftig mit etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen müssen.
Der Antrag zeigt das Energieszenario der Zukunft auf. Wir können in Niedersachsen als Energieland Nummer eins hier deutlich vorangehen und ein Beispiel mit einem funktionierenden Modell für ganz Deutschland und, ich denke, auch ein Stück weit für Europa geben.
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat sich Axel Miesner für die CDU-Fraktion gemeldet. Herr Miesner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kann man wohl nur feststellen: Dieser Antrag übt zum einen deutliche Kritik an Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Weil - dazu komme ich gleich noch einmal -, zum anderen ist er inhaltlich, wenn man so will, eine ganz dünne Suppe.
Wenn so eine dünne Suppe zur Mittagszeit angeboten wird, würde ich in dieser Kantine niemals etwas essen. Sie verstecken sich hinter dem Projekt enera, zu dem Sie, Herr Bajus, gar nichts beigetragen haben. Ich denke, es ist schon ganz schön mutig, was Sie hier zutage fördern und uns hier heute Mittag vorgetragen haben.
Kommen wir zu unserer Debatte am 9. Juni hier im Landtag! Da ging es um die EEG-Novelle 2016, die ja dann auch vor der Sommerpause beschlossen wurde. Ministerpräsident Weil trägt laut Stenografischem Bericht vom 9. Juni dieses Jahres vor: „Ganz erfolgreiche Verhandlungen“ ist ein Stichwort. Weiter geht es mit „beschleunigten Netzausbau“. Es sei ein Kompromiss, aber die Planungssicherheit sei gewährleistet.
Weiterhin spricht er zum Thema Offshorewindkraft. Hierzu sagt er ebenfalls, es bestehe Planungssicherheit. Es heißt weiter im Protokoll: verlässliche und kontinuierliche Ausbauperspektive für die Offshorewirtschaft. - Dann sagt er zum Thema Onshorewindkraftanlagen, ein hinreichend hoher Zubau von Windenergieanlagen an Land sei
„Ich glaube, letztlich ist es gelungen, für Niedersachsen gut vertretbare Regelungen durchzusetzen.“
Jetzt kommt mit diesem Antrag die ganz deutliche Kritik von den eigenen Regierungsfraktionen, dass das wohl doch nicht so dolle sei, was Ihr Ministerpräsident in Berlin für Niedersachsen verhandelt hat.
- Genau, Herr Schönecke, der Ministerpräsident ist ein Schnacker. Das kann ich unterstreichen, auch wenn ich mich dafür vielleicht gleich entschuldigen muss, Herr Präsident. Aber so ist es. Das haben wir schon Mittwochvormittag festgestellt. Es wird in Berlin immer schön verhandelt. Aber für Niedersachsen springt dabei nicht viel heraus.
Wenn wir feststellen, was auch im Bereich der Speicher überhaupt getan worden ist, so wissen Sie auch, Herr Bajus und Herr Becker, dass die Netze nach wie vor der günstigste Speicher sind und dass wir durch einen Netzausbau, den wir wirklich voranbringen müssen, viele Speichertechnologien letztlich überflüssig machen, weil da eben immer ein guter Ausgleich von Angebot und Nachfrage stattfindet. Sie machen das mit der Überschrift in Ihrem Antrag deutlich: „Angebot und Nachfrage zusammenbringen“.
Ja, dann bauen Sie doch endlich einmal die Netze aus, für die Sie die Planungskompetenz haben! Wir müssen heute leider feststellen, Herr Minister Wenzel, dass Sie wieder keinen Schritt weitergekommen sind. Wir debattieren fast jeden Monat im Rahmen der Plenarwoche darüber, wie weit der Netzausbau nun gediehen ist und inwieweit er in Niedersachsen umgesetzt wurde. Schauen Sie doch einfach einmal in die Monitoringberichte der Bundesnetzagentur! Bei den EnLAG-Projekten sind Sie wieder keinen Schritt weitergekommen. Wieder weist Ihre Statistik null Kilometer Ausbau in diesem Bereich aus. Andere Bundesländer sind viel weiter. Schauen Sie sich die Karte an! Hier passiert gar nichts. Und Sie beschweren sich mit Ihrem Antrag, dass nichts passiert! Die Kritik Ihres Antrages richtet sich ganz eindeutig an Ihre eigene Regierung.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Lesen Sie ihn doch einfach einmal! Immer das glei- che Lamento! Mehr Ignoranz geht gar nicht!)
Vielen Dank, Herr Miesner. - Jetzt hat sich der zuständige Minister zu Wort gemeldet. Minister Wenzel, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, wir können diese Diskussion noch einmal führen, wenn Ihre Bundesregierung genauso viele Kilometer Stromnetze planfestgestellt hat wie die Niedersächsische Landesregierung.
Ich fürchte allerdings, es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die Bundesregierung so weit ist. Niedersachsen hat die längsten Strecken, soweit es in der Verantwortung der Länder liegt. Der Bund hat deutlich mehr, hat davon aber noch keinen Kilometer planfestgestellt. Meine Damen und Herren, wir betreiben dieses Thema sehr ernsthaft und sehr konsequent.
Aber der heute vorliegende Antrag befasst sich insbesondere mit der volatilen Nachfrage, Herr Hocker. Das Thema ist nämlich viel älter. Die volatile Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher war beispielsweise der Grund, warum man schon vor vielen Jahrzehnten Pumpspeicherkraftwerke gebaut hat und warum man Nachtspeicherheizungen eingesetzt hat.
- Hören Sie einmal zu, Herr Hocker! Vielleicht können wir an der einen oder anderen Stelle noch zusammenkommen.
Nachtspeicherheizungen hat man eingesetzt, weil die Großkraftwerke nachts durchliefen. Das ist bis heute so. Gucken Sie sich einmal die Statistiken an! Die Leistung der Braunkohle- und Atomkraftwerke liegt in den Diagrammen wie ein Brett da. Sie trägt nicht dazu bei, auf eine volatile Nachfrage oder auf ein volatiles Angebot zu reagieren.
nachlegen muss. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat - ich will hier gar keine schwarz-weiße Wäsche waschen - in einigen Bereichen sehr gut vorgelegt. Aber in anderen Bereichen, beispielsweise wo es um die Flexibilität geht, müssen wir nachsteuern.
Herr Minister, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Hocker würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie das Hohelied auf die Speichertechnologie singen, frage ich Sie, warum es vor einigen Monaten keine Unterstützung seitens der Landesregierung oder auch seitens der Grünen-Fraktion für unseren Antrag gegeben hat, die Speichertechnologie zumindest von Netzentgelten zu befreien, um diese Technologie zu fördern.
Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Landesregierung schon viel länger bei der Bundesregierung unterwegs ist, um dafür zu sorgen, dass Speichertechnologien nicht doppelt - beispielsweise mit Netzgebühren - belastet werden.
Bei der Einspeisung und bei der Ausspeisung zum Kunden fällt jeweils ein Netzentgelt an. Das gefährdet die Geschäftsmodelle und führt z. B. dazu, dass Pumpspeicher nicht in dem längst installierten Ausmaß genutzt werden. Es sind ja 8 600 MW installiert; davon kommt in der Regel weniger als
Deswegen haben wir energisch darauf gedrängt, alle Flexibilitätsoptionen für die Zukunft zu nutzen. Wir werden das auch weiterhin tun. Dabei gibt uns dieser Antrag noch einmal Rückendeckung.
Wir wollen vor allen Dingen noch einmal genau prüfen, wo noch Potenzial beispielsweise im Bereich der Mindestleistungsvorgaben für die konventionellen Kraftwerke besteht. Wir haben aufgrund eines Gutachtens der Netzbetreiber festgestellt, dass, wenn der Wind weht und negative Preise gelten, immer noch 25 GW konventionelle Leistung im Netz sind - viel mehr, als wir für die Regelleistung benötigen. Das muss nicht sein, und das darf nicht sein. Hier kann man Kosten sparen und gleichzeitig auch noch etwas für die Umwelt tun. Das ist wichtig und notwendig. Da wollen wir ran.
Wir haben mit dem Projekt enera hier in Niedersachsen ein Schaufenster. In diesem Labor können wir zeigen, wie Energiewende funktionieren kann.
Die Möglichkeiten und Chancen der Nutzung von Wasserstoff werden beispielsweise im Rahmen des von der chemischen Industrie mit auf den Weg gebrachten ChemCoast-Projektes im Dreieck zwischen Brunsbüttel, Hamburg und Stade deutlich. Das ist ein hochinteressantes Projekt, das wir weiter begleiten und, wo möglich, auch unterstützen werden.