Protokoll der Sitzung vom 28.10.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanf ist eine vielseitige Pflanze,

(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FPD)

Übrigens im Gegensatz zu Tabak und Hopfen, die meistens nur für einen Zweck angebaut werden. Deswegen möchte ich persönlich auch aus sehr großem Interesse von der Landesregierung wissen - der Anbau von Nutzhanf ist ja seit Längerem wieder zugelassen -, wie sich der Anbau von Biohanf, sofern es ihn in Niedersachsen überhaupt gibt,

(Jörg Bode [FDP]: Doch, gibt es!)

entwickelt hat.

(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)

Danke schön, Herr Kollege. - Nur wenn Ruhe herrscht, wird die Landesregierung antworten.

(Zurufe - Anhaltende Unruhe)

- Herr Dammann-Tamke, hier sind wir!

Herr Minister, bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das weiß man ja geschichtlich: Niedersachsen ist sehr gut geeignet für Hanfanbau. Historisch gesehen weiß man, dass für die Nutzung von Hanf für vielfältige Produkte die sehr, sehr guten Böden gut geeignet sind. Hanf ist übrigens eine Pflanze, die so gut wie kaum Pestizide braucht. Sie wuchert sehr viel über.

Das ist also eine sehr natürlich, nah angebaute Pflanze, die auch kaum Düngung braucht. Sie ist vielseitig verwendbar: für Kleidung, für Lebensmittel usw. Deshalb ist es gut, dass Nutzhanf seit Längerem wieder zugelassen ist.

Wenn Hanf in Biokleidung, in Lebensmitteln verwendet wird, wird natürlich auch auf Bio geachtet. Deshalb gibt es natürlich auch einen Biohanfanbau in Niedersachsen. Denn gerade diese Konsumenten wollen Hanfschokolade oder einen Hanfpullo

ver haben. Ich kenne auch Feuerwehren, die Hanfseile haben; die wollen das möglicherweise in Bioqualität. Der Hanfanbau in Niedersachsen hat sich im letzten Jahr um 253 % gesteigert.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! - Zu- ruf von Christian Dürr [FDP])

- Biohanf! Die Zahlen über den Anbau des anderen habe ich jetzt nicht dabei. Die Fläche beträgt 79 ha. Da ist also noch Potenzial nach oben. Da ist noch einiges drin. Aber das zeigt auch, dass wir auch im Biohanfanbau - ich will jetzt nicht sagen, dass wir Biohanfanbau Land Nummer eins sind; ich weiß es nicht;

(Björn Thümler [CDU]: Ja, kann man behaupten!)

das müsste man einmal untersuchen - erfolgreich sind. Auf jeden Fall ist das genauso wie bei Raps, wie bei Sonnenblumen, wie bei Weißem Senf, wie bei anderen Ölpflanzen eine ganz wichtige Perspektive. Deshalb ist es gut, dass es Bio- und konventionellen Hanfanbau gibt. Auch bei mir in der Region gibt es Nutzhanfanbau. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, da man Hanf vielseitig nutzen kann. Wie gesagt, Hanf ist wirklich eine sehr nachhaltige Pflanze.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. - Es sind noch ein paar Fragen angemeldet worden. Ich will aber insbesondere die beteiligten Ministerien darauf hinweisen, dass die Frage 2 zum Zulassungsverbot für Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren und die nachfolgenden Fragen zu DITIB und zur Pflegeeinrichtung „Haus der Heimat“ nicht mehr aufgerufen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien können also ihren originären Tätigkeiten nachgehen.

Wir setzen jetzt fort. Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Filiz Polat. Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne wissen, in welchen Regionen in Niedersachsen sich der Ökolandbau besonders stark entwickelt hat. Mich interessiert natürlich insbesondere die Region bzw. der Landkreis Osnabrück.

Danke schön. - Herr Minister, bitte sehr!

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Seite 7 des Heftes! Das ist doch lä- cherlich!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine sehr unterschiedliche Struktur. Wir haben Kreise, die über 10 % der Fläche ökologisch bewirtschaften. Sie liegen überwiegend im Nordosten. Das sind Landkreise wie das Wendland, der Heidekreis. Lüneburg liegt bei 8,4 % der Fläche. Aber auch ein Landkreis wie Osterholz liegt deutlich über dem Schnitt, während wir gerade in Westniedersachsen, wo auch die Bodenpreise am höchsten sind, eher niedrige Werte haben.

Frau Kollegin Polat, im Osnabrücker Land haben wir einen Flächenanteil von 1,8 %. Das liegt unter dem Schnitt, ist aber für Weser-Ems, gegenüber Cloppenburg und Vechta, die leider unter 1 % liegen, zumindest nicht ganz so schlecht. Die Zahl der Betriebe müsste man Ihnen gegebenenfalls noch nachreichen. Auch dort gibt es eine Verteilung. In Ihrem Bereich sind aber sehr viele Betriebe; denn sie haben einen großen Anteil bei den Biolegehennen.

Das große Wachstum im Segment der Biolegehennen findet vor allem in drei Landkreisen statt: Grafschaft Bentheim, Osnabrück-Land und Emsland. Dort sind die meisten Biolegehennenställe. Die Ursache ist, dass diese Betriebe wenig Fläche brauchen. Das Huhn selbst kriegt zwar viel Fläche. Mit dem Flächenverbrauch dieser Betriebe verhält es sich aber anders, als wenn man einen breitflächigen Ackerbau oder Getreidebau betreibt. Deshalb kann man das auch in Landkreisen mit sehr hohen Bodenpreisen, wie Osnabrück-Land, sehr gut machen. Deshalb gibt es in Ihrem Bereich sehr viele Hühnermobile und ein Wachstum der Biobetriebe, vor allem bei Legehennen.

Ich glaube, dass das im Landkreis Osnabrück ein ganz gutes Potenzial hat. Denn man darf Folgendes nicht vergessen: Es sind Betriebe, die flächenarm sind, aber sehr spezialisiert sind, wie Gemüsebau und Obstbau. Ich nenne das Alte Land. Wir sind mittlerweile die führende Obstbauregion in Deutschland geworden, wenn nicht sogar in Europa. Da haben wir bessere Potenziale. Deshalb sind wir in der Biotierhaltung und auch im Bioobst- und -gemüsebereich vorn, während alles, was viel Fläche braucht, wie Ackerbau und Getrei

de, in Ländern, in denen es günstigere Bodenpreise gibt, oder in Ländern mit niedrigen Lohnkosten, wie Rumänien oder Bulgarien, deutlich bessere Potenziale hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Janßen, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Molkerei Ammerland hat angekündigt, eine eigene Bioschiene aufzumachen. Welche Auswirkungen auf die Biomilchproduktion erwartet die Landesregierung in Niedersachsen?

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Mehr!)

Danke schön. - Herr Minister Meyer möchte antworten. Bitte!

(Zurufe von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, ich glaube, Sie sind nicht Minister.

(Hermann Grupe [FDP]: Das wäre aber eine gute Idee!)

Sie antworten aber immer auf alles. Vor allem antworten Sie auch noch falsch.

(Zurufe von der CDU)

In der von Ihnen zitierten Broschüre des Ökokompetenzzentrums wird sehr positiv dargelegt, dass die Biomilchmenge aus Niedersachsen um 50 % ansteigen wird. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wie gering die Anteile von Biomilch aus Niedersachsen bislang waren. Das liegt vor allem daran, weil viel Biomilch, die in Niedersachsen erzeugt wurde, in andere Bundesländer gefahren worden ist, weil Niedersachsen keine größeren Molkereistrukturen hatte. Biobauern aus Ostfriesland mussten also nach Söbbeke in Nordrhein-Westfalen liefern, und die Bauern aus dem Wendland lieferten zur Gläsernen Molkerei nach Brandenburg. Jetzt kriegen

wir dort oben im Nordwesten nicht nur eine, sondern wahrscheinlich sogar zwei Biomolkereien.

Die Molkerei Ammerland als zweitgrößte Molkerei hat, was mich sehr gefreut hat, ihre Zulieferbetriebe gefragt, ob sie auf Bio umsteigen wollen. Viele sind interessiert. Wir begleiten das. Das ist ein riesiger Markt. Die Molkerei hat sich entschieden, in der Stadt Oldenburg eine Molkerei auf Bio umzustellen. Das wird sozusagen die Zentrale. Deshalb werden wir in zwei Jahren, höchstens anderthalb Jahren oder sogar schon in einem Jahr erstmalig von diesen Betrieben Biomilch aus Niedersachsen haben. Die Molkerei rechnet mit einer Kapazität von 30 Millionen l zusätzlich. Von den 54 neuen Milchviehbetrieben werden ungefähr 45 ihre Milch an die Molkerei Ammerland liefern. Ein paar liefern auch zum Hamfelder Hof in SchleswigHolstein oder bleiben bei der Lilienthaler Hofmolkerei Dehlwes, die es schon gibt. Das sind dann drei Betriebe. Manche wollen sogar selber vermarkten.

Bislang liegt der Anteil der Biomilch an der Gesamtmilchmenge bei unter 1 %. Der Bundesschnitt liegt bei 2,3 %. Deshalb haben wir ein großes Wachstumspotenzial. Ich höre aus dem Süden, aus Bayern, den Niederlanden und von den Dänen immer Stimmen, wonach Niedersachsen nicht so viel Biomilch produzieren soll. Ich sage dazu immer: Noch werden 30 % der Biomilch und des Biokäses, der in Deutschland verzehrt wird, importiert. Das kommt aus Dänemark, aus den Niederlanden etc.

Wir haben kurze Wege. Unsere Bauern können Milcherzeugung sehr gut. Ich glaube, die anderen haben Angst vor der guten, hoch qualitativen Biomilch, die wir in Niedersachsen bald erzeugen werden. Denn man muss hier in unseren Supermärkten nicht Biomilch aus Bayern - ich nenne die Marken jetzt bewusst nicht - kaufen, sondern man wird ab dem nächsten Jahr eine schöne Alternative haben, Biomilch aus Niedersachsen zu kaufen. Diese Milch wird wahrscheinlich - so sagt es die Molkerei Ammerland - sogar einen BiolandStandard haben, also von einer Qualität sein, die über dem EU-Standard für Bio liegt. Dann wird ein richtig schönes Wachstum dieser Betriebe erfolgen und wird der steigenden Verbrauchernachfrage entsprochen werden.

Wenn wir den Bayern dadurch mal wieder ein paar Marktanteile abjagen, ist das vielleicht auch ganz richtig; denn dann bleibt auch das Geld hier. Denn Sie wissen, dass der Preis für Biomilch immer noch bei 48 oder 49 Cent pro Liter liegt, während

sich der Preis für konventionell erzeugte Milch gerade mal wieder in Richtung 30 Cent bewegt. Man kriegt also pro Liter Milch auch eine höhere Wertschöpfung im ländlichen Raum. Das ist etwas, was direkt bei den Betrieben ankommen muss.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der CDU-Fraktion. Herr Kollege Dammann-Tamke, auf geht’s!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie sind in Ihren Ausführungen auf das Thema GVO und den Vorstoß des Bundesministers zu diesem Thema eingegangen. Vor dem Hintergrund, dass Sie auch erwähnt haben, dass es neue Methoden gibt, beispielsweise CRISPR/Cas, die in diesem Bereich eine Grauzone beschreiten, da nichts Neues in die Zellen eingeführt wird, sondern lediglich eine Veränderung in der vorhandenen Zelle vorgenommen wird, frage ich die Landesregierung, ob sie solche neuen Gentechnikmethoden, die keine klare Veränderung der Zelle im Sinne des Einbringens neuen Materials beinhalten, ablehnt und wie sie die Biobetriebe davor schützen will, da diese Methode bekanntlich nicht nachweisbar ist.

(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wenn man etwas von Ihnen aus der DNA herausschneidet, sind Sie auch ein anderer Mensch! - Zuruf von der CDU: Eine sehr gute Frage!)

Herr Minister Meyer, bitte sehr!