Protokoll der Sitzung vom 28.10.2016

teilung gab - ich glaube, der FDP -, in der stand, dass unter Schwarz-Gelb der Ökolandbauzuwachs sogar höher gewesen sei als jetzt unter Rot-Grün. Vor zwei oder drei Jahren haben Sie so etwas behauptet. Dabei wissen Sie, dass da immer so lange Perioden betrachtet werden. Ich habe gesagt, dass sich das in diesem und auch schon im letzten Jahr deutlich geändert hat. Die Ökoflächen in Niedersachsen umfassten 2009 74 728 ha. 2010 gab es einen Rückgang um minus 428 ha auf 74 300 ha. 2011 gab es einen weiteren Rückgang - das betrifft immer noch Ihre Regierungszeit - um minus 993 ha oder minus 1,3 % auf 73 307 ha.

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

- Wollen Sie das jetzt selber vorlesen? Eigentlich beantworte ich die Fragen.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU] hält eine Broschüre hoch)

- Es schmerzt ihn ja; ich weiß das.

2012 hatten wir dann einen Zuwachs um 1 189 ha auf 74 496 ha. Das war das letzte Jahr Ihrer Regierungszeit. Da bahnte sich der Regierungswechsel schon an und sind wahrscheinlich schon viele vorauseilend umgestiegen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Grupe [FDP]: Darüber muss er selber lachen!)

2013 und 2014, in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit, gab es erhebliche Rückgänge. Das war ein Prozess. Da waren es - - -

(Zurufe von der CDU)

Herr Minister, einen Moment, bitte! - Liebe Leute, bei aller Heiterkeit sollten wir eine gewisse Disziplin wahren. Außerdem ist es so, dass die Abgeordneten fragen und der Minister antwortet - nicht umgekehrt. Also alles der Reihe nach! - Herr Minister!

2013 waren es also 72 574 ha. 2014 waren es 71 296 ha. Das ist die Zahl, auf die Sie sich berufen haben. Das war diese sehr bedauernswerte Senkung. Die anderen konventionellen Preise waren sehr hoch. Deshalb haben wir die Förde

rung ja in drei Schritten angehoben. Das war wichtig.

Im letzten Jahr hatten wir seit Langem mal wieder einen Zuwachs, nämlich auf 72 497 ha, also plus 1 201 ha. Wenn man das mit Blick auf die Betriebszahlen umrechnet, sind das ungefähr 10 ha pro Betrieb; denn Biobetriebe sind weiterhin kleiner geworden. Und das ist die neue und schöne Botschaft, die ich Ihnen heute verkünden kann: Ich habe eben gesagt, dass der maximale Zuwachs etwa 1 200 ha betrug. Wir rechnen damit, dass wir in diesem Jahr um die 10 000 bzw. 11 000 ha Zuwachs in Niedersachsen erreichen und am Jahresende vielleicht auf 80 000 ha kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe Ihnen ja die Umsteller-Zahlen genannt. Es kommt natürlich immer vor, dass sich noch jemand abmeldet. Aber ich rechne damit, dass wir 2016 einen erheblichen Flächenzuwachs erreichen. Dieser Zuwachs wäre dann deutlich höher, als er es jemals in Ihren Regierungszeiten war. Den höchsten Zuwachs gab es übrigens unter der SPD-Alleinregierung, als Renate Künast die Ökolandbauförderung 1999 bis 2003 eingeführt hat. Damals wurde auch das Biosiegel eingeführt. Natürlich befinden wir uns immer in einem bundesweiten Rahmen; das habe ich Ihnen geschildert.

Sie sollten also nicht weiter an der Legende stricken, Bio würde in Niedersachsen unter Rot-Grün schrumpfen. Das Gegenteil ist der Fall. In Niedersachsen hat es in jedem Jahr mehr Betriebe gegeben.

Wir diskutieren hier ja auch oft über das Höfesterben und den Strukturwandel. Dazu möchte ich noch eine Zahl nennen, die in der Broschüre mit den aktuellen Zahlen auch enthalten ist, die Sie lobenswerterweise erwähnt haben.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wir lesen sie sogar!)

Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen; denn wir haben ja gesagt, dass wir eine Vielfalt von Betrieben wollen. Bei den konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben gibt es von 2005 auf 2013 einen Rückgang um 13 000 Betriebe in Niedersachsen - minus 25 %. Bei den Biobetrieben gibt es in dem gleichen Zeitraum, in den letzten zehn Jahren, eine Steigerung um 34 %. Das ist also ein umgekehrter Strukturwandel - mehr Betriebe, mehr Arbeitsplätze pro Hektar, mehr Einnahmen pro Produkt. Während leider das Höfesterben im konventionellen Bereich weitergeht,

wachsen also die Biobetriebe. Das ist eine Branche, die weiterhin wächst. Deshalb müssen wir uns natürlich um den konventionellen Bereich besonders kümmern, darum, dass es dort höhere Preise gibt. Denn mein Ziel ist nicht die Halbierung der Betriebe, und wir wollen auch möglichst keine Halbierung der Preise, wie es bei der Milch der Fall war, sondern wir wollen anständige Preise sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Bereich, damit wir unsere konventionellen und ökologischen Betriebe halten können. Aber um die konventionellen Betriebe muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn sich die Ausrichtung auf „billig“ so fortsetzt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege von Holtz, bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Meyer, Sie haben Anfang September den Aktionsplan Ökolandbau vorgestellt. Ich frage die Landesregierung, wer daran beteiligt war.

Danke schön. - Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Fachbeirat zur Förderung des ökologischen Landbaus, wenn man so will, wiederbelebt; denn es gab ihn auch schon vorher. Vertreten sind darin u. a. die ALECO Biosupermärkte, Studentenwerke, viele Bioobsterzeuger, die Bauckhöfe, eine Reihe von Biohöfen, die Verbände Demeter, Bioland, Naturland, aber auch Vertriebe wie Gemüseabos, Abokisten, die Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft, die Autostadt Wolfsburg, aber auch Unternehmen, die konventionell und ökologisch arbeiten wie FRoSTA, Molkereien, eine Reihe von Verarbeitern wie Lebensbaum, die Molkerei Söbbeke, das Ökokontor. Insgesamt nehmen 27 Vertreter aus Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Beratung, aus den Verbänden, der Landwirtschaftskammer und der Marketinggesellschaft teil.

Sie haben diesen Aktionsplan aufgestellt. Der erste Teil ist eine lange Bilanz aller Maßnahmen - keine Angst, ich lese sie Ihnen nicht vor -, die wir schon ergriffen haben. Sie finden sie auf der entsprechenden Webseite. Dabei geht es um Ausbildung, Fördermaßnahmen, einzelne Forschungsprojekte, aber z. B. auch um Kooperationen. Ich habe mich oft darüber geärgert, wenn ich im Supermarkt war, dass so viele Biokartoffeln aus Ägypten kommen. Denn wir sind schließlich führendes Kartoffelland; dann könnten die doch auch aus Niedersachsen kommen.

Wir machen deshalb Kooperationen z. B. mit Unternehmen wie Edeka, aber auch mit anderen und sagen gemeinsam: Bio und regional gehört zusammen. Auf der BioNord ist z. B. eine neue Kennzeichnungskarte vorgestellt worden, auf der man sehen kann, wo bio und regional zusammenfällt und wie die Absätze sind. Wir haben das „100Kantinen-Programm“ mit der Marketinggesellschaft aufgelegt. Ich kann Ihnen jetzt zwei Kantinen in Hannover und eine in Oldenburg empfehlen; das sind die drei Preisträger, die die Marketinggesellschaft kürzlich in Hannover vorgestellt hat. Eine davon war, glaube ich, die Bahlsen-Kantine in Hannover; eine andere war die Kantine der Landessparkasse in Oldenburg. Diese setzen vorbildlich nicht nur auf Bio, sondern auch auf regionale Produkte, auf das Projekt KlimaTeller, auf Nachhaltigkeit und vor allem auf Kontakt und Bezug zum Landwirt. Gerade auch in der Außerhausverpflegung der Kantinen ist also sehr viel Potenzial enthalten. Darum geht es.

Im zweiten Teil des Aktionsplans haben wir dargestellt, was noch zu tun ist, wo Probleme sind und wie wir es erreichen können, dass die wachsende Verbrauchernachfrage möglichst mit Produkten aus Niedersachsen befriedigt wird. Dabei geht es um Fragen, wie man an Flächen kommt, um einzelne Fördermaßnahmen und vor allem um Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Denn wenn etwas nur einen kleinen Anteil hat, dann wird natürlich nicht so in Biosaatgut investiert, wie es vielleicht in einem großen Bereich der Fall ist.

Die Verbände haben sich auch zum Baurecht geäußert, zu den Themen. Auch die Ökoverbände sind übrigens im interministeriellen Arbeitskreis für die moderne Tierhaltung vertreten, die wir entwickeln, weil natürlich ein Biostall ein anderer Stall ist als ein Normstall. Man muss natürlich gucken, wie die Schweinehaltung auf Stroh im Außenbereich zu bewerten ist. Da gibt es Konflikte in der Abwägung zwischen Tierwohl und Umweltemissionen,

aber auch im Hinblick auf die Verbraucherwünsche. Diese Debatten werden dort auch sehr positiv geführt.

Ich freue mich sehr über die Unterstützung aus der Wirtschaft. Denn das ist ein richtiger Wirtschaftszweig geworden - vom Naturkostladen bis zu den Supermärkten. Das ist die Wachstumschance im Lebensmittelbereich. Wenn wir als führendes Agrarland einen immer höheren Anstieg der Umsätze in diesem Bereich hinkriegen, dann haben wir auch immer mehr Wertschöpfung in diesem Bereich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, jetzt folgt wiederum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die nächste Frage, und zwar von Herrn Kollegen Heere. Bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Braunschweiger habe ich die Bedeutung des Zuckerrübenanbaus für Niedersachsen besonders vor Augen. Diesbezüglich würde ich gerne wissen, wie sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in 2016 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt hat.

Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege. - Herr Minister Meyer, bitte sehr!

(Hermann Grupe [FDP]: Das Heft ha- ben wir auch! - Ulf Thiele [CDU]: Der liest schon die ganze Zeit aus dem Heft vor!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, die Frage ist ja - - -

Herr Minister, ein Moment! Bitte keine Zwiegespräche, Herr Grupe und Herr Thiele - und wen das sonst noch angeht!

Es ist doch schön, dass wir ein Wachstum bei allen wichtigen Kulturen auch im Ökoackerbau haben. Wir haben hier viel über die Tierhaltung geredet. Es ist schön, dass es auch dort vorangeht, nicht nur bei Kartoffeln.

Bei Zuckerrüben waren wir zugegebenermaßen auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau. Wir hatten bislang nur 18 ha Biozuckerrübenanbau. 2016 haben wir jetzt eine Steigerung auf 83 ha, also plus 65 ha. Wenn man das ausrechnet, beträgt das Plus 352 %. Das ist noch auf einem sehr niedrigen Niveau, aber es zeigt vielleicht auch im Hinblick auf den Ausstieg aus der Zuckerquote - wir haben im Zuckerbereich ja noch Mindestpreise -, dass das vielleicht auch ein Potenzial ist. Denn Sie wissen, auch bei Süßigkeiten im Biobereich wird man Zucker brauchen. Da muss auch nicht immer der Biorohrzucker importiert werden.

Auch hier ist es sinnvoll, dass wir für die Rübenbauern im Biobereich gerade in Ostniedersachsen Perspektiven bieten. Ein Anstieg um 352 % in einem Jahr ist enorm. Das zeigt, dass wir dort vielleicht auch eine funktionierende Struktur aufbauen müssen. Denn ganz wichtig ist immer: Wir brauchen auch einen Verarbeiter, der das macht, der nicht nur eine kleine Menge nimmt. Man braucht eine Vielzahl von Betrieben, wie das im Getreidebau z. B. mit der Bohlsener Mühle der Fall ist, wie man das bei Kartoffeln hat. Dort gibt es eine Vielzahl von Erzeugern und auch eine große Menge, die gemeinsam vermarktet werden kann. Es wird wichtig sein, solche Strukturen immer wieder aufzubauen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Sind Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zettel für die Wortmeldungen ausgegangen? - Herr Grupe?

(Jörg Bode [FDP]: Was wir fragen würden, kann er nicht beantworten!)

Ich glaube, wir wissen doch, wie das hier zugeht. - Die nächste Frage stellt Herr Thomas Schremmer - und nur der.

(Zuruf von Hermann Grupe [FDP] - Zurufe: Frag mal nach Rhabarber! - Heiterkeit)

Herr Präsident! Der Kollege Grupe schätzt mich völlig falsch ein. Es ist doch völlig klar, welche Frage jetzt kommt.

(Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanf ist eine vielseitige Pflanze,