Dabei haben Sie Steuereinnahmen, wie wir sie nie zuvor hatten. Seit 2005 sind die Steuereinnahmen in Niedersachsen um 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind plus 25 %, im Durchschnitt 5 % jährlich, meine Damen und Herren.
Sie haben ein historisch niedriges Zinsniveau und sparen damit 23 % Zinskosten gegenüber 2012, obwohl Sie über eine halbe Milliarde neue Schulden gemacht haben. Das sind 22,8 %, die Sie einsparen.
In der Zusammenfassung haben Sie also über 5 Milliarden mehr an Haushaltsvolumen zur Verfügung. Sie machen daraus nichts.
Jetzt kommt die Steuerschätzung, meine Damen und Herren. Deswegen hat die FDP an dieser Stelle völlig recht.
die Sie nirgendwo veranschlagt haben. Für diese 607 Millionen Euro haben Sie überhaupt keine Ausgabebefugnis, Herr Minister. Die gehen ins Ergebnis. Nun folgen Sie doch einfach unserem guten Beispiel von 2012. Ich will es in Erinnerung rufen. Es war sechs Wochen vor der Landtagswahl, als die Mehrheit in diesem Hause damals den Mut gehabt hat, 855 Millionen Euro in die Kreditreduzierung zu stecken.
Die Schuldenuhr wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zurückgedreht. Meine Damen und Herren, das ist Fakt!
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Hilbers! - Wir fahren erst fort, wenn im Plenarsaal wieder Ruhe eingekehrt ist.
Herr Kollege Heere: Tilgung. Sie haben lediglich Kredite aufgenommen, um damit andere Kredite zu tilgen. Hier ist gemeint, Kredite wirklich zurückzuführen.
Diese 607 Millionen Euro haben Sie nicht durch Ausgaben belegt. Die Taktik ist klar: Sie gucken sich anschließend das Ergebnis an; dann brauchen Sie Ihre globale Minderausgabe nicht mehr zu erbringen, die Sie sonst noch erbringen müssten; dann können Sie sich die Einsparung schon einmal einsparen und zusätzliches Geld ausgeben. Dann packen Sie sie, wie Sie es all die Jahre gemacht haben, in die Rücklage und haben nämlich keine wirkliche schwarze Null, sondern Sie nehmen immer noch aus der Rücklage heraus Kredite auf.
Hier sind 480 Millionen Euro Kredite ausgewiesen, die Sie durch Mehreinnahmen decken können, indem Sie sie einfach in den Etat hineinnehmen, wie sie nach der Steuerschätzung veranschlagt worden sind. Damit können Sie auf diese Kredite verzichten. Damit würden Sie dem Land und seiner Zukunft einen guten Gefallen tun, meine Damen und Herren.
Hören Sie doch endlich auf, immer alle Investitions- und Zukunftsfragen den Krediten gegenzurechnen. Sie sind tagtäglich unterwegs und sagen: Alle fundamentalen Aufgaben des Landes, alle Investitionen sind wegen der Schuldenbremse bzw. wenn man keine Kredite mehr aufnimmt, nicht mehr zu tätigen.
Sie müssen doch bei einem 30-Milliarden-EuroHaushalt, wenn Sie in den letzten fünf Jahren 25 % mehr Steuereinnahmen hatten, wenn Sie gegenüber Ihrem Entwurf noch einmal 607 Millionen Euro und im kommenden Jahr 280 Millionen Euro zusätzlich vereinnahmen können, einmal den Mut und die Kraft aufbringen, aus diesen Steuereinnahmen heraus und nicht auf Kredit und auf Kosten der nächsten Generation Ihre Aufgaben zu schultern. Diesen Mut müssen Sie aufbringen!
Diese gestaltende Politik aber machen Sie nicht, weil Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Das heißt nämlich: Prioritäten setzen. Das heißt nämlich: klare Inhalte festlegen. Das heißt eben: weniger konsumtiv ausgeben, weniger für Personal und Ähnliches ausgeben und dafür mehr in die Investitionen geben. - Das fordern wir seit Jahren ein und werden das auch weiterhin einfordern.
- Herr Schmidt, Sie könnten schon einmal mit den 280 Personen anfangen, die Sie in die Landesverwaltung, in die Ministerien eingestellt haben. Wenn Sie die Ämter für regionale Landesentwicklung auflösen würden, wären Sie schon ein Stück weiter.
(Beifall bei der CDU - Maximilian Schmidt [SPD]: Das stimmt doch alles nicht! Sie nennen falsche Zahlen! - Zuruf von Renate Geuter [SPD] )
Seite 50. Das ist übrigens Ihre Mittelfristige Planung, die Sie geschrieben haben und Herr Schneider unterschrieben hat. Dort heißt es auf Seite 50:
„Die Landesregierung hat deshalb am 3. Juli 2013 auch die Durchführung einer Aufgaben- und Budgetanalyse beschlossen. Mit den Erkenntnissen sollen Beiträge zur Bewältigung des demografischen Wandels und zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts geleistet werden. Es gilt, sinnvolle Aufgabenstrukturen zu identifizieren sowie die Möglichkeiten für Synergien, Umschichtungen und Einsparungen aufzuzeigen.
Im Gegensatz zu bisherigen Verwaltungsreformen wird die Aufgaben- und Budgetanalyse ressortbezogen und in den Ressorts hierarchieübergreifend durchgeführt werden. Handlungsempfehlungen, die sich aus der Analyse ergeben, sollen grundsätzlich von den Ressorts erarbeitet werden.“
„Hierzu werden in der jeweiligen fachlichen Verantwortung der Ressorts Projektgruppen eingerichtet. In den Ressorts bereits vorliegende Handlungsempfehlungen sollen ausdrücklich berücksichtigt werden. Die zentrale Steuerung obliegt einem auf Staatssekretärsebene besetzten Lenkungsausschuss. Eine Geschäftsstelle wird beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingesetzt."
Das klingt nach vollmundigen Ankündigungen. Daraus ist nichts mehr geworden. Die Aufgabenkritik ist sang- und klanglos verschwunden: null Ergebnis, null Einsparung, null Verwaltungsreform, null Abbau von Bürokratie und null Einsparung. Das ist das Ergebnis Ihrer Verwaltungsreform und Ihrer Aufgabenkritik!
Herr Schneider, Sie haben an dieser Stelle nicht nur versagt, Sie sind hinter Ihren eigenen Erwartungen meilenweit zurückgeblieben. Das haben Sie bereitwillig in die Mipla geschrieben. Wahrscheinlich haben Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Strick um die Hände gelegt, weil Sie nicht weiter arbeiten durften.
Stattdessen haben Sie aus Kreditermächtigungen jährlich zusätzliche Mittel in die Rücklage genommen. Sie haben mittlerweile 900 Millionen Euro in der Rücklage. Sie werden im nächsten Jahr 400 Millionen Euro Kredite aus der Rücklage aufnehmen. Sie werden im übernächsten Jahr 400 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen. Sie haben jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro alter Kreditermächtigungen wieder aktiviert und in die Ergebnisse übertragen.
Ich könnte Ihnen das alles im Detail vorlesen. Ich verzichte aber darauf und sage Ihnen nur: Sie haben nicht den wirklichen Mut, Kredite zurückzuführen. Sie machen das im kommenden Jahr nur - Sie haben das angekündigt, man wird sehen, ob die Koalitionsfraktionen Ihnen folgen werden, Herr Schneider -, weil Sie aufgrund des öffentlichen Drucks nicht mehr anders können, als das zu tun.
In Wirklichkeit wollen Sie die Nettoneuverschuldung null nicht. In Wirklichkeit wollen Sie nicht auf Kredite verzichten. Herr Heere hat das hier in aller Deutlichkeit dargestellt.
Sie machen keine solide Finanzpolitik. Nutzen Sie den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion dazu, noch in diesem Jahr auf Kredite zu verzichten! Denn in diesem Jahr können Sie wirklich eine schwarze Null schreiben und keine gefakte wie 2017 und 2018.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Wir fahren fort. Nun erhält das Wort für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Geuter. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem aktuell im Beratungsverfahren befindlichen Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 gelingt es der Niedersächsischen Landesregierung erstmals in der Geschichte des Landes, einen Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite aufzustellen. Es lohnt sich immer wieder, daran zu erinnern.
In der aktuellen Mipla 2016 bis 2020 ist es zum vierten Mal in Folge gelungen, sämtliche Planungsjahre ohne offene Deckungslücken abzuschließen. Somit enthält die Mipla in keinem der Planungsjahre Handlungsbedarfe, die spätestens bei der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplanes zu schlie
Mit diesem Verzicht auf die Nettokreditaufnahme und die Rückführung des strukturellen Defizits auf null spätestens im Jahr 2020 schaffen wir die Grundlage für einen dauerhaften Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung.
Dennoch konnten in den letzten Jahren aktuelle Herausforderungen besonders auch im Bereich der Unterbringung und Integration von zu uns kommenden Menschen und der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen bewältigt werden. Das war ohne einen finanziellen Kahlschlag in zentralen anderen Zukunftsfeldern möglich.