in ein paar Jahren mehr Renditen erzielen, durch mehr Steuereinnahmen, durch einen höheren Bildungsstand, verbunden mit weniger Sozialausgaben etc. Das ist von Ihnen leider immer sehr kurzsichtig gedacht.
Ich habe eine Zwischenfrage. Das, was Sie gerade gesagt haben, stellt ja niemand infrage. Können wir davon ausgehen, dass Rot-Grün noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 auf den Weg bringt, um die 600 Millionen Euro tatsächlich für Krippen oder sonstige Dinge zu verwenden? Um den Punkt geht es ja, um das Jahr 2016, um die 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die das Land erzielt.
Sehr geehrter Herr Grascha, nein, selbstverständlich werden wir keinen Nachtragshaushalt vorlegen. Das können die Fraktionen übrigens auch nicht.
(Jörg Bode [FDP]: Doch! Das ist mög- lich! Der GBD hat es ausgeführt! - Christian Grascha [FDP]: Da sind Sie nicht mehr up to date!)
Sie stellen mit Ihrer Ansage, dass Sie keinen Ersatz für diese Kredite aufnehmen wollen, bestimmte Zukunftsinvestitionen offensichtlich infrage.
Sie sagen hier relativ klar: Dieser Weg ist falsch; wir wollen, wenn wir Geld übrig haben, dieses lieber in die Tilgung von Krediten stecken und bestimmte Investitionen unterlassen. - Das ist genau der falsche Weg.
(Christian Grascha [FDP]: Was pas- siert denn mit den 600 Millionen Eu- ro? - Adrian Mohr [CDU]: Die sind doch übrig!)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Heere! - Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Grascha. Sie hatten die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Ich denke, es ist dann auch ein Gebot der Höflichkeit, der Antwort zuzuhören.
Aber jetzt, Herr Heere, haben Sie neue Begehrlichkeiten ausgelöst. Auch der Kollege Schmidt möchte Ihnen eine Frage stellen.
Ich gehe einmal weiter auf den Text ein, den Sie gerade vorgelegt haben. In der Gesetzesbegründung schreiben Sie - ich zitiere -, Mehreinnahmen sollten zur Tilgung von Landeskrediten verwendet werden, weil - jetzt kommt es - die Sanierung des Landeshaushalts die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre bilde.
Die Tilgung von Krediten ist eine zentrale politische Herausforderung - welch ein Hohn! Meinen Sie ernsthaft, dass die Tilgung von Landesschulden einen Beitrag gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit leistet
Nein! Ihre Formulierung ist ein Hohn für Alleinerziehende mit Mindestlohn, für Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher, für Notleidende, Geflüchtete und für viele Rentnerinnen und Rentner, die unter Altersarmut leiden. So geht es nicht!
Alle diese Gruppen können froh sein, dass die FDP zumindest in diesem Land keine Verantwortung trägt. Rot-Grün zeigt hingegen in Niedersachsen, wie beides geht: der kontinuierliche Abbau der Neuverschuldung, planbar, für alle absehbar, und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur.
Wenn Sie darüber hinaus in der Begründung schreiben, dass Ihr Gesetzentwurf keine Auswirkungen auf Umwelt oder Familien habe, dann kann ich auch diesen Punkt nicht ignorieren; denn diese Aussage ist eindeutig falsch. Sie wollen ohne Not auf bereits eingenommenes Geld verzichten, Geld, das der Rücklage zufließen kann, um in den nächsten Jahren für gesellschaftlich wichtige Investitionen ausgegeben zu werden. Damit hat Ihr Gesetzentwurf schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Familien. Denn unterlassene Hilfeleistung gibt es auch in der Politik und wird vom Wähler bestraft.
Genau deshalb lehnen wir Grünen Ihr Gesetz ab. Die Ausschussberatung können wir uns eigentlich sparen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hilbers das Wort. Bitte sehr!
(Christian Grascha [FDP]: Warum ha- ben Sie die zentrale Frage nicht be- antwortet, Herr Kollege? - Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben haben wir gehört, wie Rot-Grün wirklich über Finanzpolitik denkt und welchen Stellenwert solide Finanzen in diesem Lande bei RotGrün haben, nämlich gar keinen.
Man will Schulden machen. Investitionen gehen nur mit Schulden; Politik für Familien, Umwelt und Ähnliches geht nur mit Schulden. - Das ist offensichtlich das Selbstverständnis, das man hat: Alles, was man gestalten will, geht nur mit Schulden.