Jetzt komme ich zum dritten Punkt unserer Antragsinitiative aus dem März dieses Jahres. Und das ist wirklich ein Tollhaus. Denn dieser Antrag fordert ganz einfach, dass wir für Betriebe, die mit dem Rücken zum Abgrund stehen, eine Möglichkeit schaffen müssen, damit die Banken ihnen Liquiditätsdarlehen zur Verfügung stellen, die über Landesbürgschaften abgesichert werden.
In der Anhörung hat uns der Vertreter des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems deutlich gemacht, dass ein solches Instrument sehr wohl helfen würde und in der derzeitigen Situation äußerst geeignet wäre, Betriebe zu retten.
Diese Landesregierung hat über all die Monate nichts unternommen. Am Rande der letzten Plenarwoche ist man auf mich zugekommen und hat gefragt: Ja, was wolltet ihr eigentlich mit dem Antrag? Das gibt es doch schon lange.
Bedauerlicherweise weiß aber kein Bankenvertreter bis heute darum, geschweige denn ein Landwirt. Kein Landwirt in Niedersachsen hat bis heute ein Liquiditätsdarlehen, das durch eine Landesbürgschaft abgesichert wurde, bekommen. Diese Landesregierung behauptet aber: Das gibt es.
In Ihrem Änderungsantrag fordern Sie sogar vom Bund, er möge ein solches Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen. So dumm kann diese Idee ja gar nicht sein.
Jedem, der das nicht glaubt, empfehle ich eine kurze Lektüre der Homepage der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Da finden Sie unter Bürgschaften über die Rentenbanken in dem landwirtschaftlichen Bereich Folgendes: Nicht verbürgt werden können reine Liquiditätsfinanzierungen, die über weiche Investitionen, wie z. B. eine Erstausstattung mit Futter oder eine Traktorschulung hinausgehen, sowie Umschuldungs- und Sanierungskredite. - Aber diese Landesregierung behauptet, das alles gebe es schon.
Diese Landesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass es in dieser Milchkrise eine kluge Entscheidung ist, die Mittel aus der ersten Säule
zu kürzen. Wenn sie sich die Wirtschaftsabschlüsse der Milchviehbetriebe ansieht, wird sie feststellen, dass 98 % des Gewinnniveaus einzig und allein aus den Direktzahlungen aus der ersten Säule kommen. Und diese Direktzahlungen wollen Sie um 15 % kürzen! Davon geht in Zukunft keine Einkommenswirkung für die Landwirte aus. Sie greifen den Landwirten in dieser Krise bewusst noch ins Portemonnaie!
In Sachen Krisenbewältigung hat dieser Landwirtschaftsminister, haben diese Landesregierung und diese rot-grüne Mehrheit komplett versagt, weil außer Appellen an die Bundes- und an die europäische Ebene nichts ist - gar nichts, einfach nur Fehlanzeige!
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janßen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem ersten Antrag eine verstärkte Exportförderung. Eine Förderung des Exports eignet sich aber nicht dazu, unseren Landwirten aus der Krise zu helfen, wenn am Weltmarkt das angebotene Produkt zu Preisen unterhalb der Produktionskosten in Deutschland angeboten wird.
Der Export von Massenprodukten ist immer mit einem hohen Risiko verbunden. Er setzt den Erzeuger der Volatilität der Märkte in besonderem Maße aus.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Die Chinesen wollen Schweinebäuche! Sie wollen Käse aus Deutschland! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir ex- portieren Qualitätsprodukte! Herr Kol- lege, das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!)
- Sehr schön. Und trotzdem war der Milchpreis weltweit im Keller und nicht nur hier. Wenn die Milchpreise in Neuseeland geringer sind als hier, wird es ausgesprochen schwierig, Milchprodukte zu exportieren.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir ex- portieren doch noch etwas anderes als Milchprodukte! Nehmen Sie das einmal zu Kenntnis!)
Das erreichen wir vor allem durch besondere Qualität, durch besondere Merkmale, die sich von der Masse abheben und die sich in Wert setzen lassen. Solche Produkte sind oftmals deutlich preisstabiler, wie z. B. die Biomilch zeigt. Hier ist die Nachfrage seit Jahren wesentlich höher als das Angebot.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wenn die komplette niedersächsische Milchwirtschaft auf Biomilch umge- stellt hätte, müssten wir ausführen! So viel Milch trinken die Niedersachsen nicht!)
Etliche Landwirte versuchen zurzeit, ihren Betrieb auf ökologischen Landbau umzustellen, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Betriebe, die sich auf den Weg machen, ökologischer, nachhaltiger und mit mehr Tierwohl zu arbeiten, reduzieren auch andere Probleme: Düngerüberschüsse, Pestizidprobleme und zu hohe Antibiotikaabgaben.
Wozu allgemeine Exporthilfen, wenn diese Exporthilfen nicht einmal die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichern, sondern eher zu erhöhter Produktion von Standardware führen, die ihrerseits mit den genannten Problemen einhergeht?
Mit solchen Forderungen tun Sie unseren Landwirten, unserer Volkswirtschaft und unseren Bürgern keinen Gefallen. Damit ist für niemanden etwas gewonnen. Lassen Sie uns die Gelder lieber in den Ausbau des Ökolandbaus, mehr Tierwohl und die Stärkung regionaler Produkte und Wertschöpfungsketten investieren!
So geben wir unseren Landwirten und Landwirtinnen eine langfristige Perspektive und darüber hinaus - - -
Zwischenrufe sind ganz schön, aber keine begleitenden Reden. Kollege Oesterhelweg, Kollege Dammann-Tamke, Sie haben jetzt in der kurzen Redezeit mindestens sieben-, achtmal längere Zwischenrufe gemacht.
Das ist nun nicht vorgesehen. Ergreifen Sie das Wort! Dann können Sie hier Ihre Meinung kundtun. Ansonsten stören Sie den Redner dauernd, und das wäre ordnungsruffähig.
Damit, meine Damen und Herren, werden wir dem gesellschaftlichen Anspruch auf ökologische, artgerechte und regionale Produkte gerecht und können unsere eingeklagten Verpflichtungen zur Einhaltung der Nitrat- oder NEC-Richtlinie eher erfüllen.
Auch Ihre Forderung nach einer Milchabsatzplattform wird sich nicht realisieren lassen. Denn die Molkereien lehnen diese Plattform schlicht ab. Darüber hinaus sind, abweichend vom allgemeinen Kartellrecht, durchaus gemeinsame Angebote von Molkereien möglich.
Zusammenschluss zu Milchplattformen nicht sozusagen überregional gestellt worden ist. Meines Wissens ist der Bundeslandwirtschaftsminister Mitglied Ihrer Schwesterpartei. Er müsste dem ja sehr aufgeschlossen gegenübergestanden haben. Davon haben wir aber nichts gemerkt.
Herr Kollege Janßen, bevor Sie den nächsten Gedanken aufgreifen: Herr Dammann-Tamke hat sich gemeldet, um Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Dammann-Tamke, hinsichtlich Ihres Liquiditätsantrages möchte ich Sie ernsthaft bitten, sich künftig genauer zu informieren. Wir haben damit wirklich wertvolle Zeit verbracht. In Anbetracht der Tatsache, dass Bürgschaften auf der Grundlage eines allgemeinen Programms sehr wohl möglich sind, sind diese Forderungen überflüssig.
Betrieben, die nicht kapitaldienstfähig sind, Landesbürgschaften zu geben, ist haushaltsrechtlich nicht möglich und würde im Übrigen bedeuten, zulasten des Steuerzahlers ein Risiko einzugehen. Ich weiß nicht, ob Ihre Regierung das gemacht hat - ich hoffe, nicht.