Betrieben, die nicht kapitaldienstfähig sind, Landesbürgschaften zu geben, ist haushaltsrechtlich nicht möglich und würde im Übrigen bedeuten, zulasten des Steuerzahlers ein Risiko einzugehen. Ich weiß nicht, ob Ihre Regierung das gemacht hat - ich hoffe, nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen das Problem bei der Wurzel packen, und das ist das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Markt. Wir plädieren für ein europaweites Kriseninterventionsprogramm, das längerfristigen negativen Deckungsbeiträgen entgegenwirkt. Dazu gibt es unterschiedliche Konzepte, z. B. das indexbasierte Modell des European Milk Board. Das muss geprüft und abgewogen werden.
Die ersten Wirkungen der Milchmengenregulierung zeigen sich bereits. Gerade jetzt, wo sich die Krise etwas abschwächt, muss daran gearbeitet werden, dass zukünftig Mechanismen zur Mengenregulierung für einen erneuten - hoffentlich nicht eintretenden - Krisenfall geschaffen werden, damit wir dann besser gewappnet sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Wir kommen zu der angezeigten Kurzintervention von Herrn Dammann-Tamke, CDU-Fraktion! Bitte, Sie haben 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, die bundesrepublikanische Gesellschaft ist relativ wohlhabend. Wir stellen fest, dass Produkte wie Schweineöhrchen, Schweinebauch und Schweinepfoten - - - Es gibt ein wunderbares Lied up Plattdüütsch: „Snuten un Poten“. Früher war das ein Gericht, ein fantastisches Gericht. Heute isst das in unserer Gesellschaft niemand mehr. Deshalb müssen wir das exportieren. Ich verlange von diesem Minister nichts mehr, als dass er sich für solche Produkte auf internationalen Märkten einsetzt, damit die Ware, die wir ansonsten in Deutschland der Tierkörperbeseitigung zuführen müssten, auf internationalen Märkten abgesetzt wird. Ich sage Ihnen: Die Chinesen kaufen das sehr gerne. - Das ist das eine.
Das andere ist das leidige Thema „Bürgschaften für Liquiditätskredite“. Wenn Sie die Anhörung aufmerksam verfolgt oder das Protokoll gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Bankenvorstände aufgrund von MaRisk nicht mehr den Mut haben, alleine zu entscheiden, einem Betrieb noch einmal ein Liquiditätshilfedarlehen zum Atmen für die nächsten vier oder acht Wochen bereitzustellen. Die Banken sind allerdings sehr wohl bereit, diesen Schritt zu tun, wenn dieses Darlehen - beispielsweise in der Größenordnung von 60 % - über Landesmittel und eine Bürgschaft abgesichert wird. Sie verweigern sich bis heute, auch nach -
Danke. - Herr Janßen, möchten Sie erwidern? - Nein, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet sich nicht zur Erwiderung, sodass es in der Redeliste mit dem Kollegen Hermann Grupe, FDPFraktion, weitergeht, dem ich das Wort erteile.
„Die Landesregierung sieht eine forcierte Produktionsausweitung und eine damit einhergehende Absatzförderung auf Drittlandsmärkten … kritisch.“
Der Kollege Janßen hat gerade mit klareren Worten ausgedrückt, wie sehr die Grünen gegen internationalen Handel sind. Das ist kein Wunder, wenn ihr ideologischer Vorreiter, Herr Hofreiter, so weit geht, dass er die deutsche Agrarpolitik für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich macht. Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht ein schlichter Skandal.
Kritisiert werden hier nicht die Schweinepfötchen, Herr Kollege Dammann-Tamke, sondern der Export von Geflügelerzeugnissen zu günstigen Preisen nach Afrika.
Die Menschen flüchten also nicht, weil da Gewalt und Krieg herrschen, sondern weil sie in Afrika nicht dem idyllischen Leben eines grün-orthodoxen Kleinbauern nachgehen können.
Meine Damen und Herren, wer die Tatsachen derart verdreht, der hat entweder die Realität völlig aus den Augen verloren, oder er versucht, die Menschen zu täuschen.
Afrika - wenn wir uns dieses Beispiel näher ansehen wollen - hat sehr unterschiedliche Regionen. Die EU-Exporte gehen vorrangig nach Marokko, Algerien, Ägypten, Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria und Südafrika. Exportüberschüsse gibt es dabei nur mit Algerien und Nigeria. Elfenbeinküste und Ghana z. B. haben höhere Exportüberschüsse in die EU. Die kaufen deutsche Hühner, weil sie einen gewissen Wohlstand erreicht haben. Wenn da Fleischprodukte günstig angeboten werden, können umso mehr Menschen sie sich leisten.
Selbstverständlich - um auch das hier zu sagen - müssen wir vorrangig Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern und an den Stellen leisten, wo das überhaupt nur möglich ist. Aber die Potenziale - das
Meine Damen und Herren, die Migranten, die aus Afrika kommen, kommen aus ganz anderen Ländern. Die kommen vorrangig aus Eritrea, Mali, Nigeria, Gambia und Somalia. Da gibt es heftigste Probleme mit Bürgerkriegen, mit Diktaturen und mit Gewaltausübung. Wer das alles vermengt und einfach in einen Pott schmeißt, meine Damen und Herren, der behauptet wahrscheinlich auch, dass Österreich und die Schweiz bekannte Seefahrernationen sind, nur weil sie zu Europa gehören, wo die Wikinger einmal zu Hause waren. Das ist doch völliger Realitätsverlust!
Fakt ist im Übrigen - da können wir uns an die eigene Nase fassen -: Verantwortlich ist allein das Verbraucherverhalten von uns Europäern, von uns Deutschen, wobei hier nur noch die edlen Teile konsumiert werden - der Kollege Dammann-Tamke hat es schon angedeutet -, z. B. die Hühnerbrüste, und die übrigen Teile entweder vernichtet werden oder zu günstigen Preisen dorthin exportiert werden, wo sie geschätzt werden, Herr Kollege Janßen. Wir alle sind uns ja wohl einig, dass wir der Lebensmittelverschwendung und -vergeudung gemeinsam an allen Fronten entgegentreten wollen. Also diskriminieren Sie nicht die Verwertung von wertvollen Nahrungsmitteln!
Die Menschheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wächst bis 2050 um 2,5 Milliarden Menschen - das wissen wir alle -, aber nicht bei uns; bei uns sind die Zahlen rückläufig.
In anderen Teilen der Welt findet der Zuwachs statt. Da sind die Wachstumsmärkte, und das ist eine Riesenchance für unsere heimische Landwirtschaft und für den ländlichen Raum. Wenn wir dieser Aufgabe nachkommen, ist das im Übrigen ein Beitrag, möglichst alle Menschen ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das Ziel haben wir längst noch nicht erreicht. Daran mitzuwirken, ist das vornehmste Ziel, das wir Bauern überhaupt nur haben können. Auch das sollten Sie nicht in Misskredit ziehen.
Die Aufgabe der Politik ist es - um zu den übrigen Anträgen kurz Stellung zu nehmen -, Rahmenbedingungen zu definieren und nicht in das Marktgeschehen einzugreifen. Deswegen werden wir eine Milchplattform nicht mittragen. Hilfen in der aktuellen Krise können sinnvoll sein. Ein wirkungsvolles Bürgschaftsprogramm wäre zu begrüßen. Dem werden wir zustimmen. Die rot-grüne Selbstbeweihräucherungslitanei und die völlig falsche Ausrichtung der Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums begrüßen wir ausdrücklich nicht. Das werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es liegt jetzt eine Bitte um eine Kurzintervention vor. Herr Janßen, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grupe, ich wollte nur kurz auf die Fluchtgeschichten eingehen, die Sie hier gerade verbreitet haben.
Natürlich ist es nicht der einzige Fluchtgrund. Natürlich ist das nicht das einzige Problem, was wir in Afrika haben. Gerade z. B. in Ghana - das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich - wurde der lokale Geflügelmarkt, insbesondere auch die Produktion von Hühnern, dadurch zerstört, dass wir aus der Europäischen Union zu Dumpingpreisen, bei denen man vor Ort nicht mithalten konnte, dorthin geliefert haben.
Mittlerweile ist der Geflügelmarkt in Ghana zusammengebrochen. Natürlich sind damit auch Einkommen vor Ort verloren gegangen. Das führt dazu, dass es zu innerstaatlichen Fluchtbewegungen kommt. Die müssen nicht unbedingt hier enden. Diese Punkte haben aber sehr wohl einen Einfluss. Das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das stammt im Wesentlichen aus Quellen der evangelischen Landeskirche in Hannover.
Herr Präsident! Lieber Kollege Janßen, ich habe das eingeflochten, weil es zwar eine absolute Selbstverständlichkeit ist, aber doch total wichtig ist. Natürlich müssen wir genau hingucken. Es wäre ein Fiasko, wenn wir mit Exporten das kaputt machen würden, was wir gerade dort, wo es geht, mühsam aufbauen. Da sind wir uns völlig einig. Deswegen sollten wir vielleicht genauer betrachten, was an der jeweiligen Stelle richtig ist.
Ihre pauschale Verurteilung von internationalen Exporten weisen wir in jeder Form zurück. Auch darauf können wir uns vielleicht verständigen. Dann gucken wir uns gerne gemeinsam an, wie man die Dinge in Ghana oder in anderen Gebieten vielleicht etwas sensibler handhaben kann, damit erst gar nicht ein Schaden entsteht, sodass wir dort möglichst produktiv, möglichst effektiv die bestmögliche Lösung finden. Gar keine Frage! Aber wir sind für den internationalen Handel. Wie wollen Sie zusätzliche 2,5 Milliarden Menschen ernähren, wenn Sie sagen: „Wir machen in Deutschland weniger, wir sind ein Wohlstandsland, wir machen hier Bioproduktion, und die anderen sollen sehen, wie sie satt werden.“? - Das aber ist nicht unsere Politik.