- Herr Siebels? - Natürlich! Ich dachte, ihr hättet euch schon irgendwo geeinigt. Nein? - Herr Siebels, entschuldigen Sie bitte! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier gibt es keine geheimen Absprachen über die Redeliste. Darauf muss ich ausdrücklich bestehen.
sehr gefreut, dass Sie am Ende Ihrer Ausführungen betont haben, dass Sie doch noch kurz etwas zu den Anträgen sagen wollten. Das hat mich sehr gefreut; denn zuvor haben wir uns ja u. a. mit „orthodoxen Kleinbauern“ befassen müssen - ein Zitat aus Ihrer Rede. Und ich habe gelernt - wenn ich es richtig verstanden habe -, dass die Schweiz eine Seefahrernation gewesen ist. Das habe ich nicht gewusst, aber das war tatsächlich sehr interessant.
Ich versuche, jetzt doch noch ein paar Worte zu den vorliegenden Anträgen zu verlieren, meine Damen und Herren.
Zunächst einmal will ich noch einmal betonen - wenigstens darüber mag vielleicht Einigkeit bestehen -, dass wir uns hier über eine Krise unterhalten, die Niedersachsen mit voller Wucht erwischt hat, eine Krise, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten zumindest im Milchbereich nicht gekannt haben.
Ich hatte die Auseinandersetzung darüber - vielleicht mit Ausnahme der heutigen Diskussion hier im Landtag, aber zumindest im Ausschuss - bislang eigentlich auch für sehr gut und für sehr sachlich befunden. Ich habe sowohl die Unterrichtung durch die Landesregierung als auch die Anhörung in Erinnerung, die wir mit verschiedenen Verbänden durchgeführt haben. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass Niedersachsen von dieser Krise tatsächlich richtig stark betroffen ist und dass es viele, viele Einzelschicksale in diesem Bereich gibt. Ich erinnere an die einzelnen Betriebe, die ums Überleben kämpfen, und daran, dass wir alle gehalten sind, das in den Mittelpunkt unserer politischen Auseinandersetzung hier zu stellen.
Einigkeit dürfte möglicherweise auch darüber bestehen, dass diese Krise in diesem Ausmaß nicht in Niedersachsen gelöst werden kann - zumindest nicht allein in Niedersachsen -, sondern dass es ehrlicherweise schon aus nationaler Sicht schwierig genug ist, hier zu den richtigen Maßnahmen zu kommen.
Uneins, meine Damen und Herren - das hat auch die heutige Debatte gezeigt -, sind wir uns in der Tat über die Wege.
Zunächst komme ich zu dem Antrag der CDU zum Thema Milchabsatzplattform. Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Kollege Dammann-Tamke. Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand in der Branche - es hat ja ein Spitzengespräch des Landwirtschaftsministers mit Vertretern der Molkereibranche gegeben - einschließlich der Milcherzeuger die Forderung erhoben hätte, dass es ein gebündeltes Auftreten der Molkereien in diesem Bereich geben müsse und dass das in irgendeiner Weise hilfreich sein könnte.
Was eher diskutiert wird, Herr Kollege DammannTamke, ist eine Bündelung aufseiten der Milcherzeuger. Das ist aber etwas anderes als eine Bündelung aufseiten der Molkereien.
Also, ich habe nicht in Erinnerung, dass das jemand gefordert hätte, auch nicht in unserer Anhörung. Ich habe auch nicht in Erinnerung, dass jemand das gutgeheißen hätte. Deswegen bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das in der Sache überhaupt nicht hilft.
Herr Siebels, darf ich kurz unterbrechen? - Herr Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich würde das gerne im Rahmen von Kurzinterventionen geklärt sehen. Dann kann ich hier nämlich im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident.
- Nein, aber er kann eine machen, und ich kann darauf antworten, Herr Kollege Grupe. Sind wir uns da einig? - Gut!
Dann komme ich auf den nächsten Antrag der CDU zu sprechen, zum Thema Liquiditätshilfen; Herr Dammann-Tamke ist darauf eingegangen. Auch dazu haben wir, glaube ich, in intensiven Unterrichtungen durch die Landesregierung geklärt, dass es das, was hier gefordert wird, faktisch schon gibt. Dass das in der Sache nicht sonderlich viel weiterhilft, darüber sind wir nicht uneins, Herr Kollege Dammann-Tamke. Ich kann mir aber
schlecht vorstellen, dass das Land Niedersachsen ein Liquiditätshilfeprogramm für diejenigen Betriebe auflegt, die eigentlich keine Liquiditätshilfe mehr in Anspruch nehmen können, weil sie finanziell schon kaputt sind. Das hieße nämlich, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Es gibt ein solches Liquiditätsprogramm, und im Rahmen dieser Möglichkeiten stellen wir Liquiditätshilfen zur Verfügung,
(Frank Oesterhelweg [CDU]: In wel- cher Größenordnung wird das in An- spruch genommen, Herr Kollege?)
aber eben nicht darüber hinaus, Herr Kollege Oesterhelweg. Wenn Sie bitte bis zum Ende zuhören wollen!
Außerdem haben Sie einen gesonderten Antrag zum Thema Exportförderung gestellt. Dazu haben Sie heute die Katze schon etwas aus dem Sack gelassen. Ihre Vorstellung von Exportförderung ist vor allen Dingen, dass der Landwirtschaftsminister um den Globus reist und für niedersächsische Produkte wirbt.
(Hermann Grupe [FDP]: Bloß nicht! Das wäre wirklich keine Werbekam- pagne! - Zuruf von Frank Oesterhel- weg [CDU])
Vorzugsweise könnte das möglicherweise in Russland passieren, weil das Russlandembargo in den Auseinandersetzungen um den Milchpreis immer eine sehr große Rolle gespielt hat - obwohl alle Fachleute, auch im Rahmen der Anhörung, bestätigt haben, dass an dieser Stelle nicht mehr viel zu gewinnen ist.
Ich halte wenig davon, meine Damen und Herren, dass wir den Landwirtschaftsminister auf Reisen um den Globus schicken, sondern ich halte viel mehr davon - das ist der Grund, weshalb wir hierzu unseren eigenen Antrag eingebracht haben -, dass wir uns gezielt für die Exportmöglichkeiten für hochwertige niedersächsische Qualitätsprodukte und insbesondere auch - nicht nur, aber insbesondere auch - im Bereich der ökologischen Landwirtschaft einsetzen, meine Damen und Herren.
Das ist der richtige Weg. Deswegen unser Antrag! Das Thema haben wir mit aufgenommen, aber Ihren Antrag dazu müssen wir ablehnen. Er greift zu kurz, meine Damen und Herren.
Ferner habe ich bei den Ausführungen des Kollegen von der CDU die übliche Regierungsschelte deutlich vernommen, die wir kennen: Untätigkeit der Landesregierung. - Darauf will ich nicht näher eingehen.
Aber ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Oesterhelweg, dass diese Landesregierung gehandelt hat, und zwar vorbildlich!
Zum Beispiel dadurch, dass der Finanzminister, kaum, dass die Krise überhaupt eingetreten war, schon angeboten hat, Steuerschulden zu stunden.
Das haben wir in dem Antrag ausdrücklich begrüßt. Ich weiß nicht, wie viele andere Bundesländer das auch gemacht haben. Ich finde, das ist ein richtiges Mittel.
Diese Landesregierung hat übrigens ausdrücklich auch schon vor Ausbruch dieser Krise gehandelt, und sie handelt weiterhin, indem sie hochwertige Milchprodukte unterstützt, beispielsweise durch Weidemilchprogramme und andere Geschichten.
Weiterhin hat diese Landesregierung vor allen Dingen gehandelt, indem sie europaweit die entsprechenden politischen Akteure zusammengerufen hat. Ich habe in Erinnerung, dass ein FDPVertreter - ich glaube, er kam aus RheinlandPfalz - diesem Treffen nicht beiwohnen wollte, weil diese Landesregierung gesagt hat: Wir müssen uns gemeinsam über die Instrumente vereinbaren, die in dieser Krise einsetzbar sind.
Es sind durchaus Instrumente einsetzbar. Eines davon ist auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene umgesetzt worden, nämlich das Reduktionsprogramm, das nach meiner Kenntnis - der Minister kann das ja gleich noch ausführen - von den niedersächsischen Landwirten tatsächlich in Anspruch genommen wird. Aber davon findet sich in Ihren Reden kein Wort, obwohl es für die Milcherzeuger in Niedersachsen eine große Rolle spielt.
Jetzt kann ich es Ihnen zum Abschluss leider nicht ganz ersparen: Die Kritik, die Sie an der Niedersächsischen Landesregierung, die nur für Niedersachsen, also für eines von 16 Bundesländern, zuständig ist, geübt haben, muss ich in aller Härte an Sie zurückgeben, nämlich an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der nun wirklich ein leuchtendes Beispiel an Untätigkeit in dieser großen Krise gewesen ist.
Herr Grupe, so langsam wird das was mit Ihnen! - Da sind wir uns wirklich einig: Wir bräuchten eine viel, viel größere Unterstützung vonseiten der Bundesebene. Ich bedauere, dass die CDU Niedersachsens es nicht geschafft hat, ihren Einfluss auf der Bundesebene in diesem Zusammenhang geltend zu machen, Herr Kollege Oesterhelweg.