Deutschland in der Anhörung den kausalen Zusammenhang zwischen der Einführung der Datenbank und einer geringeren Anzahl von Manipulationen nicht schlüssig darstellen konnte. Er verwies lediglich auf eine verringerte Anzahl von festgestellten Verstößen.
Ein Teilnehmer der Anhörung vermutete, dass nur noch - ich zitiere jetzt - „die Deppen“ erwischt würden. Diese Anzahl würde sich seiner Meinung nach reduzieren, aber nicht die derjenigen, die systematisch manipulieren.
Eine weitere Frage stellt sich: Ab wann und wie oft sollen die Daten eingespeist werden - bei jedem Besuch einer Überprüfungsstelle und einer Werkstatt? - Die erste Hauptuntersuchung beginnt allerdings erst bei einem Fahrzeugalter von drei Jahren.
Datenbanken kosten Geld. Die Gebühren zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Werkstätten, und sie bedeuten wieder einmal verstärkten Arbeits- und Bürokratieaufwand.
Meine Damen und Herren, nach unserer Überzeugung wird mit der Datenbanklösung den Bürgern ein Schutz suggeriert, der faktisch nicht vorhanden ist, und das wäre fatal. Wir würden damit auch die Fahrzeughersteller aus der Verantwortung nehmen. Das wäre ebenfalls ein ganz falsches Signal im Sinne unseres Verbraucherschutzes.
Ich fasse zusammen: Datenbanken setzen zusätzliche Anforderungen an Datenschutz voraus, liefern keine Gewähr für die Verlässlichkeit der Daten, fördern möglicherweise sogar systematisches Manipulieren, verursachen zusätzliche Kosten, erhöhen Arbeits- und Bürokratieaufwand.
Es gibt zukunftsweisende Weichenstellungen, um Tachomanipulationen den wirtschaftlichen Anreiz zu entziehen.
In allen Bereichen nutzen wir den technischen Fortschritt. Wir müssen es hier auch so machen. Die Lösungen müssen zeitgemäß sein und nicht anachronistisch. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Hövel. - Jetzt hat sich Miriam Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte auch mit dem ganz ausdrücklichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit beginnen. Es ist ja nicht immer so, dass dann, wenn Grüne eine Initiative zum Thema Auto starten, wirklich alle Fraktionen einhellig sagen: Ja, das ist wirklich ein wichtiger Punkt, da müssen wir zusammenarbeiten.
Wir haben uns im Ausschuss auch sehr viel Zeit genommen. Wir haben den ADAC, den Automobilclub, den Bundesverband der freien Kfz-Händler, VW, die Initiative gegen Tachomanipulationen etc. angehört bzw. haben schriftliche Stellungnahmen bekommen. Auch weitere Einzelpersonen oder Initiativen haben sich mit ihren Beiträgen an uns gewandt.
Ich glaube, die Darstellungen und die breite Diskussion in der Presse haben auch deutlich gemacht: Das Thema interessiert wirklich sehr viele Menschen. Sehr viele sind betroffen, wahrscheinlich auch etliche von uns, die wir hier sitzen.
Um noch einmal einige Zahlen zu nennen: TÜV und Polizei gehen davon aus, dass ungefähr ein Drittel aller Gebrauchtwagen einen manipulierten Tachostand aufweist. Das verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden von 6 Milliarden Euro bis 7 Milliarden Euro jährlich.
Wenn man sich einmal den Einzelfall anguckt, kann man ja leicht auf den entsprechenden OnlinePortalen durch Eingabe unterschiedlicher Kilometerstände und gleichem Baujahr vergleichen, wie hoch der Schaden ist. Man geht davon aus, dass pro Geschädigten ein Schaden von ungefähr 3 000 Euro entsteht.
Es gibt sehr hohe Anreize. Das Internet hat es natürlich durch die Anonymität sehr viel einfacher gemacht, eine solche Dienstleistung für wenig Geld zu bestellen. Früher war es ja wahrscheinlich noch so, dass man dann selber mit der Bohrmaschine zur Tat schreiten musste. Heutzutage muss sich kein Mensch mehr sozusagen die Finger schmutzig machen. Es wird einfach bestellt, und es
Die Problemlage ist von allen erkannt. Im Ziel sind wir uns auch alle einig. Es ist nur die Frage, mit welchen Mitteln wir größtmögliche Sicherheit erreichen. Uns ist in der Anhörung auch klar geworden, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben wird, dass wir aber alle Möglichkeiten nutzen müssen, die sich uns rechtlich bieten.
Wir waren mit drei Forderungen gestartet: Einführung Car-Pass, Hersteller in die Pflicht nehmen, den Handel untersagen oder einschränken. Durch die Anhörung sind noch weitere Punkte dazugekommen. Wir haben noch die strafrechtliche Verfolgung und auch das EU-weite Verbot, das ja auch noch keine Selbstverständlichkeit ist, aufgenommen. Die anderen Punkte können wir jetzt, glaube ich, sehr viel differenzierter beurteilen.
Ja, die Datenbank ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Sie ist auch sehr schnell möglich. Aber dann, wenn falsche Daten eingespeist werden - da haben Sie natürlich recht, Frau Hövel -, ist die Datenbank natürlich auch keine Hilfe. Aber sie erschwert die Manipulation.
Es ist auch noch deutlich geworden: Beim Auslesen von Daten muss man natürlich immer im Blick haben, dass sozusagen auch andere Daten des Verbrauchers, des Autofahrers eingelesen und womöglich verkauft werden können. Das ist sicherlich ein sehr interessanter Markt. Ich glaube, es ist wichtig, dass dann, wenn eine Datenbank eingeführt wird, sie in öffentlicher Hand ist und nicht über Private geregelt und angeboten wird.
Wir wollen die Hersteller verpflichten, manipulationssichere Autos und Tachometer anzubieten. Ich glaube, das ist wirklich eine ganz zentrale Forderung. Aber es muss uns allen auch klar sein: In diesem Bereich wird es niemals eine 100prozentige Sicherheit geben, weil es eine technische Weiterentwicklung, ein Wettlaufen gibt. Jedes Mal, wenn neue Geldscheine eingeführt werden, wird uns auch gesagt: Die sind jetzt manipulations- und fälschungssicher. - Nach wenigen Jahren, Wochen oder Monaten wissen wir, dass das natürlich nicht der Fall ist. Aber, wie gesagt, die beiden Punkte „Datenbank“ und „Hersteller verpflichten“ sind sicherlich sehr wichtig; denn die Hersteller selber haben kein großes Eigeninteresse.
alles geheim. Wenn wir Ihnen erzählen, wie weit wir mit unserer Forschung sind, dann wissen das die bösen Fälscher ja auch, wenn sie das Protokoll über die Ausschusssitzung lesen. - Es ist also ganz klar: Die Hersteller selbst profitieren davon, dass es eine Unsicherheit auf dem Gebrauchtwagenmarkt gibt, und können von daher mehr Neuwagen absetzen.
Die beiden anderen Punkte „Strafverfolgung“ und „Handel mit den Manipulationsgeräten“ stelle ich mir sehr viel einfacher vor. Ich glaube, man kann durchaus einmal gefakete Anrufe tätigen und solche Betrüger einbestellen und zur Rechenschaft ziehen etc.
Ich danke Ihnen für die Diskussion und freue mich darüber, dass es immerhin eine mehrheitliche Abstimmung geben wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Mehrheit- liche Abstimmungen gibt es immer!)
Vielen Dank, Frau Staudte. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion Hermann Grupe gemeldet. Bitte schön, Herr Grupe!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alexander Saipa und Miriam Staudte haben es auf den Punkt gebracht. Im Ziel sind wir uns zu 100 % einig. Wir wollen diese Manipulationen mit aller Entschiedenheit verhindern.
Über den Weg dorthin sind wir uns fast einig; denn auch Rot-Grün sagt: Mittelfristig ist eine Lösung gegen die Art der Manipulation anzustreben, die direkt in die Autos integriert ist.
Unterschiedlicher Meinung sind wir nur darüber, ob wir mit dem Car-Pass früher starten sollten. Wir sehen das Problem, dass die Hersteller hier mit solch einer Scheinlösung nicht aus der Verantwortung gelassen werden sollten. Der Car-Pass würde eine Menge Bürokratie verursachen. Entscheidend dabei ist - das haben auch Sie gesagt -, dass er keine Sicherheit bietet. Profis werden gut damit fertig, das Ganze zu umgehen. Die „Deppen“ werden erwischt, wurde hier gesagt. Das aber kann nicht das Ziel der Aktion sein.
Außerdem sagte uns der ADAC - ich kann es gar nicht glauben -, eine durch die Autohersteller direkt in die Pkw integrierte technische Lösung würde weniger als 1 Euro pro Fahrzeug kosten. Ob es
nun 1 Euro, 10 Euro oder 50 Euro sind - es ist ein Bagatellbetrag im Vergleich zu den Gesamtkosten für ein Auto. Es ist also überhaupt kein finanzielles Problem. Der Datenabruf im Zusammenhang mit dem Car-Pass hingegen bedeutet Bürokratie und kostet Geld. Die Werkstätten müssten Gebühren bezahlen. Die Datenschützer sagen uns: Eventuell müsste sogar das Datenschutzgesetz überarbeitet werden, weil die Fahrgestellnummern privates Eigentum sind - oder wie auch immer.
Summa summarum brauchen wir eine europäische Lösung. Eine einzelne solitäre Lösung würde uns hier nicht weiterbringen. Insofern: 100 % Einigkeit darüber, dass diesem kriminellen Tun Einhalt geboten werden muss. Sie haben die Zahl genannt, Frau Staudte: 6 Milliarden Euro Schaden jährlich. Das sind Kapitalverbrechen und keine Kavaliersdelikte. Darin sind wir uns völlig einig. Sicherlich müssen wir mittelfristig anstreben - dieser Meinung sind ja auch Sie -, eine in die Fahrzeuge integrierte technische Lösung zu bekommen, die es auch gewieften Profis unmöglich macht, Betrug zu betreiben.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Der Minister für Verbraucherschutz hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man bei Google das Wort „Tachomanipulation“ eingibt, werden zwei Vervollständigungsvorschläge angezeigt. Der eine - ich habe es gerade einmal ausprobiert - heißt „strafbar“. Der andere heißt „Gerät kaufen“. Dann werden Shops angezeigt, die Geräte zur Manipulation der Software zum Preis von 300 Euro bis 3 000 Euro verkaufen.
Das ist ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Es geht aus Verbrauchersicht um enorme volkswirtschaftliche Schäden. Es wird gesagt, durch das kriminelle Vorziehen bzw. Manipulieren von Tachos entstehe ein Verbraucherbetrug in Höhe von 6 Milliarden Euro, weil ein Auto, das eigentlich viel mehr Kilometer hat und mehr benutzt worden ist, fast wie neu angeboten wird. Es geht hier nicht nur um Verbraucherbetrug, sondern dieses Handeln stellt auch eine Gefährdung der
Sicherheit dar. Denn es wird nicht nur vorgetäuscht, dass das Auto viel weniger Kilometer gelaufen ist, sondern die Expertinnen und Experten berichten auch davon, dass im Zuge der Veränderung der Speicherchips auch sicherheitsrelevante Daten, wie z. B. Ausfälle des Antiblockiersystems oder der elektronischen Stabilitätskontrolle, vernichtet werden könnten. Tachomanipulation ist also nicht nur Verbraucherbetrug, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wenn vom Vorbesitzer oder vom Gebrauchtwagenhändler am Fahrzeug manipuliert worden ist.
Deshalb bin ich froh, dass wir zu mehreren Punkten einen Konsens haben, die wir gegenüber der Bundesregierung und der EU natürlich deutlich machen werden. Zum einen müssen die Autohersteller verpflichtet werden, ihre Tacho-Software besser zu schützen. Ob das jetzt 1 Euro Mehrkosten sind oder 10 Euro - ich glaube, wir müssen die Hersteller europaweit dazu verpflichten, bei Neufahrzeugen dafür zu sorgen, dass es nicht mehr so einfach ist, wie ich es eben geschildert habe, sich im Internet ein Produkt zu besorgen und Tachos zu manipulieren. Das ist ganz wichtig. Wir müssen dieses Signal setzen.
Ich glaube aber, dass wir in Deutschland und Europa auch eine verbindliche Datenbanklösung brauchen. Natürlich ist immer alles manipulierbar, auch eine Aufzeichnung. Es geht aber darum, dass man dann, wenn man in Werkstätten geht oder wenn Übergaben stattfinden, die Kilometerstände in eine Datenbank meldet. Ich weiß nicht, worin der Nachteil bestehen soll, wenn man hier so etwas durchsetzt und ausprobiert, was es in Belgien bereits gibt. Das sorgt für mehr Sicherheit aufseiten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wenn man so will, ist der Kilometerstand ja auch eine Datenschutzinformation des Vorbesitzers, weil ich weiß, wie viele Kilometer das Auto bereits gefahren ist. Es wird aber nicht aufgeschrieben, wer von wo nach wo gefahren ist, sondern es wird der Kilometerstand zur Fahrzeugnummer, zum Fahrzeuggestell aufgeschrieben. Von daher glaube ich, dass dies zu überwinden ist, weil die Vorteile für den Verbraucherschutz, aber auch für die Autoindustrie und die vielen seriösen Gebrauchtwagenhändler - das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen; es ist ja nicht so, dass jedes Auto manipuliert wird, sondern wir haben es hier mit Betrug von Einzelnen an der Allgemeinheit zu tun - auf der Hand liegen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, an Bund und EU ein klares Signal zu senden. Niedersachsen ist mit der Anhörung sehr weit gegangen. Tachobetrug ist quasi ein Alltagsdelikt geworden. Wir müssen daher die kriminellen Betrügereien bei Kilometer- und Tachoständen beenden und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug schützen, aber auch Sicherheitsgefahren verhindern und damit insgesamt wieder mehr für Qualität tun. Auch der Wirtschaftsstandort wird gestärkt, wenn man dann, wenn man ein gebrauchtes Auto kauft, nicht die Sorge haben muss, ob das, was einem erzählt worden ist, überhaupt stimmt.