(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist das Prinzip Hoffnung und kein Konzept! 5 000 Leute lassen Sie allein!)
Unternehmens den Ernst der Lage immer noch nicht begreifen. Sie werden keinen einzigen Kunden zurückgewinnen und keinen einzigen Arbeitsplatz retten, wenn sie falsche Entscheidungen arrogant verteidigen. Das ärgert mich.
Meine Damen und Herren, es ist doch jetzt an der Zeit, ehrlich zu benennen, was geschehen ist: VW hat Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen, in den USA und in Europa. Das muss das Unternehmen auch zugeben. Eine Frechheit ist dagegen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzuwerfen, keine Elektrofahrzeuge zu kaufen. Dem Management von VW kann ich nur sagen: Baut vernünftige Autos zu bezahlbaren Preisen! - Dann werden die auch gekauft.
Herr Bode hat ja eben wieder den Eindruck erweckt, als sei Elektromobilität nicht die Zukunft - damit hat er sich sehr deutlich entlarvt. Er hat auch noch einmal klar und deutlich gezeigt, warum es so lange dauern wird, bis VW den Aufbruch schafft; denn natürlich wäre es besser gewesen, wenn es in der Zeit schwarz-gelber Regierungsverantwortung schon losgegangen wäre. Deshalb an die Kolleginnen und Kollegen der FDP gerichtet: Der Verbrennungsmotor eines Autos ist weit davon entfernt, ein von der UNESCO zu schützendes Weltkulturerbe zu sein, Herr Bode - auch wenn sich das für Sie persönlich so anfühlt.
Und „German Mut“, Herr Bode, heißt auch, die kurzen Innovationszyklen, die neue Automotoren zweifelsfrei haben, einfach mal ins Auge zu fassen, und sich damit auseinanderzusetzen, dass sich die Welt, in der man lebt, auch verändern kann.
Meine Damen und Herren, am allermeisten aber regt mich auf, dass bei VW auch bei den jetzt vorliegenden Zahlen für den geplanten Stellenabbau noch immer eine ungebrochene Bonimentalität herrscht. Unabhängig von Ansprüchen und Verträgen: Was hätte ein gemeinsamer Verzicht auf die Bonizahlungen zu diesem Zeitpunkt für ein Signal der Solidarität an die Belegschaft sein können!
(Jörg Bode [FDP]: Das sind eure Leu- te, die klatschen! - Christian Dürr [FDP]: Das verstehen wir ja auch nicht, Frau Kollegin!)
Und wie klug wäre es gewesen, zusammen mit dem Zukunftspakt eine neue Systematik für solche Zahlungen für die Zukunft vorzulegen.
- Ich finde es schön, dass Sie sich an der Stelle amüsieren, aber ich denke, niemand in diesem Raum glaubt, dass die Systematik der Vergütungen der Manager bei VW eine Erfindung von roten oder grünen Fraktionen ist.
Alle hier im Raum wissen, dass auch Sie die Hand dafür gehoben haben. Herr Bode, ich kann mich an keine nennenswerte Initiative in Ihrer Regierungszeit erinnern, um an dieser Systematik irgendetwas zu ändern.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Art und Weise, wie Sie sich hier hingestellt haben, ein bisschen unseriös.
Sie haben hier eben mit geschwellter Brust erklärt, dass Martin Winterkorn die richtigen Entscheidungen getroffen habe. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass der Konzern in dieser Zeit eine Betrugssoftware installiert hat und das Geld besser für Umstrukturierungen in die Hand genommen hätte.
Ich sage Ihnen von hier aus: Wir Grüne stehen zu unserem Vorhaben, ab 2030 keine Verbrenner für die Straße mehr neu zuzulassen. Für dieses grundsätzliche Ziel hat sich auch der Bundesrat ausgesprochen - und der Grüne-Bundesparteitag sowieso.
Wir geben VW und der gesamten Automobilindustrie einen ordnungspolitischen Rahmen und hinterlegen die klimapolitischen Ziele mit konkreten Maßnahmen. Das ist angesichts der Verhandlungen, die gerade in Marrakesch stattgefunden ha
Zurück zu VW. Mich macht das zögerliche und zum Teil arrogante Verhalten des VW-Vorstandes so wütend, weil dieses Unternehmen für die Menschen in Niedersachsen und die Zukunft der Mobilität wichtig ist. Der Zukunftspakt ist nur ein Anfang. Sicher kommt er zu spät und produziert Opfer, die vielleicht vor ein paar Jahren vermeidbar gewesen wären. Aber er ist ein Anfang. Aus diesem Grund wünsche ich dem Unternehmen VW im Namen der Grünen-Fraktion, aber auch sehr persönlich alles Gute und alle Kraft für den nötigen Umbau.
Unsere Solidarität gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Teil dazu leisten - und auch denen, die ihren Teil dazu nicht mehr leisten dürfen.
Ich setze fest darauf, dass das Vorhaben der Modernisierung von VW gelingt. Der Erfolg dieser Unternehmung ist wichtig für das Klima, für die Mobilität der Zukunft und für das Land Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Bevor ich die Besprechung über die Regierungserklärung beende, erteile ich jetzt noch dem Kollegen Dirk Toepffer nach § 76 der Geschäftsordnung zu einer Persönlichen Bemerkung das Wort. - Herr Kollege Toepffer, Sie wissen, Sie dürfen keine eigenen Ausführungen korrigieren. Sie haben nicht geredet, aber Sie können Angriffe, die gegen Sie gerichtet wurden, zurückweisen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Modder eben darauf hingewiesen hat, dass ich die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses als Erster verlassen haben soll.
Frau Modder, ich erkläre Ihnen dazu, nachdem Sie den Eindruck erweckt haben, ich würde meine Arbeit als Parlamentarier offensichtlich nicht ernst nehmen: Meines Wissens war ich nicht der Erste. Das kann ich Ihnen nicht beweisen. Ich meine, es
Aber, was entscheidender ist: Ich bin kein ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses, aber ich bin als stellvertretender Vorsitzender meiner Fraktion natürlich gehalten, an Sitzungen des Fraktionsvorstandes teilzunehmen. Dieser tagte gestern in der Zeit von 11.15 Uhr bis 13 Uhr. Gleichwohl habe ich aus besonderem Interesse an VW die Sitzung des Wirtschaftsausschusses besucht, nachdem ich am Freitag, am Samstag, am Sonntag, am Montag in Printmedien und online wirklich alles versucht habe zu lesen, was über die aktuelle Entwicklung von VW veröffentlicht worden ist.
Ich hatte die begründete Hoffnung, dass in dieser Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses irgendetwas Neues, ein einziges Detail verkündet werden würde, von dem ich noch nicht gelesen habe. Ich kann Ihnen sagen: Dies ist nicht der Fall gewesen!
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Das ist doch keine persönliche Erklärung!)
Und ich erkläre Ihnen des Weiteren: Es war der Kollege Hilbers, der sogar gefragt hat, warum diese Sitzung eigentlich für vertraulich erklärt worden sei, wenn doch alles schon in der Zeitung gestanden habe. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin erklärt, dass in der Tat in seinem Beitrag nichts erklärt worden sei, was vertraulich gewesen sei, weil es noch nicht in der Zeitung gestanden habe.
In der Tat bin ich deswegen nach dem Vortrag des Ministers aus dem Raum gegangen, weil es wirklich überflüssig war, sich diesen Vortrag anzuhören - genauso wie es überflüssig war, diese Regierungserklärung anzuhören.
Stattdessen wäre ich heute lieber in Wolfsburg bei VW gewesen und hätte etwas Neues gehört. Nur leider hindert mich die Geschäftsordnung dieses Plenums daran, so zu verfahren. - Das dazu.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Heute ist eine Landtagssitzung, Herr Kollege!)
persönlichen Bemerkung waren nach der Geschäftsordnung zulässig. Daran gibt es keinen Zweifel. Insofern bitte keine Kommentare aus dem Plenum!
Damit sind wir am Ende der Besprechung zur Regierungserklärung angelangt, sodass ich diesen Tagesordnungspunkt abschließen kann.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind uns vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.