Es ist schon eine erstaunliche Situation, dass ich in diesem Plenum als einziger Frau Menge Beifall spende.
Ich glaube, Frau Menge, auch Sie haben das vorher nicht erwartet. Aber das ist richtig, da Sie zumindest aus dem rot-grünen Lager das erste Mal eindeutig gesagt haben: Der Pakt des Länderfinanzausgleichs soll aufgeschnürt werden, damit die Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen beim Land Niedersachsen erhalten bleibt. - Da haben Sie vollkommen recht. Das könnten wir hier heute gerne gemeinsam sofort beschließen und die Landesregierung auffordern, das zu tun. Wenn Sie dazu stehen: Wir sind gerne bereit, die Tagesordnung dafür zu verändern und zu erweitern. Das biete ich Ihnen hier herzlich an.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Herr Wirtschaftsminister Lies, in der Diskussion geht es zunächst einmal um die Frage, ob man etwas verbessern muss, ob es ein Problem gibt, das tatsächlich einen Handlungszwang auslöst.
Bei dem Thema, das die SPD-Fraktion jetzt herausgenommen hat - nämlich bei der Frage der Privatisierung des Bundesautobahn- und Bundes
fernstraßennetzes -, geht es darum, dass rund 50 % des gesamten Verkehrsnetzes verkauft werden, also dass man Geld bekommt. Das macht nur Sinn, wenn für die Maßnahme, die dahintersteht, nämlich für den Ausbau und den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes, Geld fehlen würde. Dies ist aber nicht der Fall.
Ich schließe mich selbstverständlich gerne dem Dank der Kollegen von SPD, CDU und unserer Partei auf allen Ebenen in den letzten Jahren an, denen es gelungen ist, die Zurückhaltung im Investitionsbereich mit gemeinsamen Anstrengungen zu verhindern, weil es Sinn macht, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Für diese Mittel haben wir jetzt gekämpft, und wir haben den Erfolg: Sie sind ausreichend da, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, Geld brauchen wir nicht. Es wird sicherlich auch niemand eine so vage These aufstellen, dass allein dadurch, dass in einer Gesellschaft etwas gebündelt wird, ein privater Minderheitengesellschafter die Aufgabe effektiver wahrnehmen kann, wenn sich an der Rechtslage gar nichts ändert. Auch das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil, diese Maßnahme, so wie sie vom Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen wird, ist schlicht und ergreifend nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung:
Er nimmt Geld ein, weil er etwas verkauft, was vorher von den Steuerzahlern angeschafft worden ist, und der gleiche Steuerzahler muss danach eine Maut bezahlen, um es ein zweites Mal zu bezahlen. Ich nenne das jedenfalls Steuererhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die andere Frage, die man stellen muss - die hat Frau Menge richtig dargestellt -, lautet: Wird die Aufgabenwahrnehmung besser, wenn diese Aufgabe auf einmal auf Bundesebene wahrgenommen wird? - Die ganzen Reibungsverluste, die dadurch entstehen, dass man nicht mehr Bundesstraßen mit Landesstraßen verkehrlich gemeinsam planen kann, dass man nicht mehr die Umweltkompetenz im gleichen Bereich in einem Haus hat, wo die Kenntnisse im Fall von Klagen im Wesentlichen im Umweltrecht vor Ort tatsächlich vorhanden sind, werden den Prozess massiv verzögern, ver
Auch über die Frage, ob es Sinn macht, diese Aufgabe auf Bundesebene wahrzunehmen, haben wir uns hier einstimmig miteinander abgestimmt, und der Landtag hat es beschlossen. Es macht keinen Sinn, und wir sollten dafür kämpfen, dass es bei der Auftragsverwaltung bleibt.
Der Landtag hat hierzu auch einen Beschluss mit den Stimmen von Rot-Grün gefasst. Es gibt einen Punkt, an dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir sind der Meinung, dass es durchaus mal eine einzelne Maßnahme geben kann, die im ÖPPVerfahren kostengünstiger sein kann. Deshalb haben wir damals keinen gemeinsamen Beschluss gefasst, aber in der Intention waren wir einer Meinung. Nur, diese Landesregierung hat bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform diesen Beschluss schlicht und ergreifend ignoriert.
Deshalb stellt sich schon die Frage: Wie geht diese Landesregierung mit Beschlüssen des Landtages um, gerade wenn sie kurz vorher gefasst worden sind? - Sie haben das Votum und den Auftrag der Legislative schlichtweg ignoriert und dagegen gestimmt.
Herr Ministerpräsident, ich kann durchaus verstehen, dass es Ihnen unangenehm ist, dass Sie jetzt vor der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde geflohen sind. Denn ich habe heute in den Zeitungen gelesen, dass Bundesfinanzminister Schäuble durchaus erklärt, dass auch Ministerpräsident Weil der Privatisierung der Bundesautobahn über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt hat,
übrigens genauso wie Sigmar Gabriel, der das vorher gemeinsam mit Schäuble entwickelt hat, bevor er sich mal wieder eine neue Meinung gebildet hat.
Das bedeutet schon, dass Sie auch einen Anspruch haben zu erfahren, wie Ihr eigener Ministerpräsident wirklich zu dieser Frage steht. Ich finde es schade, dass er sich hier scheinbar davor drückt und wieder Minister Lies reden lässt. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden ihm die Gele
Herr Kollege Will, ich wäre Ihnen dankbar, da Sie Ihre Rede vom letzten Mal ungefähr wiederholt haben, die Sie allerdings vor dem Beschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft gehalten haben, wenn Sie den einen Satz - nachdem Sie die Auftragsverwaltung des Landes Niedersachsen gelobt haben - ergänzen würden, den Sie hier am 21. Januar gesagt haben - ich zitiere: „Das soll auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen“ -, wenn Sie sich also auch weiterhin für die Auftragsverwaltung einsetzen würden.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich meine Persönliche Bemerkung kurz anschließen. Es geht um eine Aussage, die der Kollege Will in seiner Aktuellen Stunde mir gegenüber gemacht hat. Nach meiner Erinnerung war das nicht das erste Mal, sondern er hat das vor einiger Zeit schon ein paar Mal gemacht, als er mir vorgehalten hat, ich hätte in meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister die Osthannoversche Eisenbahn verkauft.
Sehr geehrter Herr Will, ich stelle dazu fest: Der Privatisierungsprozess der Osthannoverschen Eisenbahn gemeinsam vom Land und mehreren Kommunen fand im Jahr 2007 statt. Ich wurde Ende des Jahres 2009 Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen.
Allein aus dieser zeitlichen Diskrepanz kann man schon erkennen, dass ich es nicht gewesen sein kann. Da Sie jetzt aber sicherlich auch keinen anderen ins Visier nehmen sollten, möchte ich noch ergänzen, dass nicht der Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium die Privatisierung der Osthannoverschen Eisenbahn vorgenommen haben, sondern das Finanzministerium.
- Das war natürlich nicht Herr Schneider, sondern es war der damalige Finanzminister Hartmut Möllring.
Vielen Dank, Herr Bode. - Damit ist die zweite Wortmeldung nach § 76 der Geschäftsordnung auch erledigt.
Ich habe jetzt zu dieser Aktuellen Stunde noch die Wortmeldung von Herrn Verkehrsminister Olaf Lies, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, zumindest haben wir gelernt: Schuld war die CDU. - Das ist ja schon einmal eine gute Erkenntnis, die wir uns in der Aufarbeitung Ihrer zehnjährigen Regierungszeit merken.
Lassen Sie mich im Vorfeld für den Ministerpräsidenten und auch für mich sagen: Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir die Privatisierung von Daseinsvorsorge - unsere Autobahnen, unsere Infrastruktur sind Daseinsvorsorge - geschlossen ablehnen. Ich glaube, das ist auch die klare Haltung dieses Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es war Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der gesagt hat: Ich setze da jetzt ein „STOP“ rein. Es geht so nicht weiter.
Vielleicht muss man das noch einmal deutlich sagen - damit sind wir wieder bei der CDU: Ihr Bundesfinanzminister will das Thema Bundesauftragsverwaltung kaputtmachen, so wie er auch die Privatisierung vorangetrieben hat. - Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung in der eigenen Partei, und sagen Sie nicht, andere sind daran schuld!
Herr Minister, Herr Bode hat soeben die Hand gehoben, um zu signalisieren, dass er Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Minister Lies. Da Sie gerade die Verantwortung für die Privatisierungspläne beim Bundesfinanzminister Schäuble verortet haben, möchte ich Sie fragen: Stimmen eigentlich die Presseberichte, dass Finanzminister Schäuble dies nach Abstimmung mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf den Weg gebracht hat und dessen Zustimmung dafür zunächst vorlag?
Ich glaube, dass die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in aller Deutlichkeit klar geworden ist. Er ist derjenige - - -