Die Beschlussempfehlung des Ausschusses, über die wir jetzt abstimmen, lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Landtag der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zu den laufenden Nrn. 65 bis 70 der Eingabenübersicht. Das sind die Eingabe 02798/11/17 und die Folgesätze 1 bis 5 betr. Windkraftanlagen, Belastung durch Lärm und Infraschall.
Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Auch dieser lautet „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Sie gibt es nicht. Mit großer Mehrheit ist der Landtag dem Änderungsantrag nicht gefolgt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
genstimmen? - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Sie sehe ich nicht. Auch hierzu ist mit großer Mehrheit im Sinne der Beschlussempfehlung des Ausschusses beschieden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 75 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 02823/11/17, betr. Windkraftanlagen, Belastung durch Lärm und Infraschall.
Hierzu liegt der gleiche Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Der Antrag lautet auch hierzu „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die FDPFraktion. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das übrige Haus hat gegen den Änderungsantrag gestimmt.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - FDP. Enthaltungen? - Ich sehe sie nicht. Auch hierzu ist mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6906
Zur Einbringung hat sich für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hans-Dieter Haase gemeldet, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vermutlich wird dieser Antrag heute keine großen Kontroversen auslösen oder zu heftigen Debatten im zuständigen Ausschuss oder hier im Landtag führen. Ich erwarte eigentlich eine sehr breite Zustimmung von allen Seiten, weil niemand etwas dagegen haben kann, wenn Niedersachsen im Konzert der an den Küsten der Nordsee gelegenen Regionen wieder eine Rolle spielt und sein wiedererworbenes Mandat als Mitglied der Nordseekommission - abgekürzt NSK - im Rahmen der
Aktuell gehören der Kooperationsplattform NSK über 30 - exakt 34 - Regionen, an den Küsten der Nordsee gelegen, in vielen Ländern an. Sie dient dazu, dass regionale Entwicklungen unserer Küstenregionen in die europäischen Diskussionsprozesse eingebracht werden und gemeinsame Kontakte aufgebaut bzw. gepflegt werden - also eine klassische Netzwerk- bzw. Kooperationsplattform.
Diese stärkere Vernetzung mit anderen Küstenregionen - ich nenne hier nur unsere niederländischen - - -
Herr Kollege Haase, ich glaube, ich habe Ihren Blick eben richtig interpretiert, dass Sie veranlassen wollen, dass der Sitzungsvorstand eingreift.
Ihr Wunsch ist absolut gerechtfertigt. Warten Sie einen Moment! Es ist wirklich eine Unruhe im Plenarsaal, die der Redner nicht verdient hat. Einige Kolleginnen und Kollegen wollen Ihnen bedauerlicherweise nicht lauschen; denen geben wir die Gelegenheit, rauszugehen.
Diese stärkere Vernetzung, wie gesagt, verstärkt die Zusammenarbeit insbesondere mit den Partnerregionen, z. B. Drenthe, Friesland und Groningen in den Niederlanden oder in UK oder in Skandinavien. Hiermit entwickeln wir auch stärker Projektarbeit, z. B. bei INTERREG-Projekten, und verbessern die Kontakte und damit auch die Unterstützungsmöglichkeiten für die Wirtschaft.
Die Mitgliedschaft hilft bei der Internationalisierung unserer Regionen. Sie hilft bei der Umsetzung regionaler Handlungsstrategien und bei der Gene
rierung von EU-Fördermitteln für die niedersächsischen Küstenregionen. Gerade in der Zeit nach dem Brexit - auch das muss gesagt werden - bieten sich hierdurch weiterhin Möglichkeiten zur Kooperation mit den Küstenregionen in Großbritannien. Das ist in meinen Augen auch ein wichtiger Aspekt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsens Mitgliedschaft in der NSK ist also ein kleiner, aber wichtiger Baustein für mehr Gemeinsames in Europa. In heutiger Zeit ist es in meinen Augen nicht unwichtig, den europäischen Gedanken erneut zu stärken und das Gemeinsame hervorzukehren.
Die NSK, aber auch die Konferenz der Küstenregionen insgesamt ist nicht etwas wirklich Neues und auch in Niedersachsen nichts wirklich Unbekanntes. Seit Ende des vergangenen Jahrhunderts - genau: 1989 - existent, gab es auch in Niedersachsen immer wieder sehr enge Berührungen mit der Konferenz. So fand die Zwölfte Generalversammlung der NSK - - -
- Aber es geht meist von den Abgeordneten aus. Die Minister laden ja nicht zum Gespräch ein. Die Abgeordneten gehen einfach zur Regierungsbank, und dann stört das. - So, nun ist wieder Ruhe, und Sie setzen fort!
Seit Ende des letzten Jahrhunderts - genau genommen: seit 1989 - existent, gab es auch in Niedersachsen immer wieder enge Kontakte. So fand die Zwölfte Generalversammlung dieser Konferenz im Juni 2003 auf Einladung des Landes Niedersachsen erstmalig in Deutschland, in Cuxhaven, statt. Vor Niedersachsen waren schon seit Langem die Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein Mitglied in der NSK. - Wo ich gerade zu Herrn Thümler schaue: Sie haben, wenn ich mich recht
Es gab auch immer wieder Kontakte zwischen niedersächsischen Gebietskörperschaften und der NSK. Ich nenne hier nun den Landkreis Wesermarsch.
Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn sich Niedersachsen wieder intensiv in die Nordseekommission einbringen könnte. Unser Küstenregionen und damit unser ganzes Bundesland könnten profitieren. Es gehört in meinen Augen dazu, eine aktive Rolle zu übernehmen und z. B. eine der nächsten Generalversammlungen wieder in Niedersachsen durchzuführen. Ein erster Schritt wäre es sicherlich auch, wenn wir, wie es die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein gemacht haben, die aktuelle Präsidentin - zurzeit Kerstin Brunnström aus Schweden - einmal in den Europaausschuss zu einer umfassenden Präsentation einladen würden.
Meine Damen und Herren, inhaltlich gibt es ganz viele Möglichkeiten und Aufgaben für eine gemeinsame Strategie der Küstenregionen: ob es die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, die Verbesserung der Infrastruktur im Nordseeraum, Offshoreentwicklung oder die Erschließung weiterer Energiepotenziale im Nordseeraum ist.
Eine gemeinsame europäische Nordseestrategie macht es sicherlich leichter, Projekte umzusetzen und Herausforderungen gemeinsam aufzugreifen. Ich bin sicher, Niedersachsen wird sich intensiv in diesen Prozess einbringen.
Meine Damen und Herren, dass wir die entsprechenden Mitgliedsbeiträge in den Haushalt eingestellt und damit abgesichert haben wollen, muss hier nicht besonders betont werden, ebenso wenig, dass sich Niedersachsen für die Belange des Klima- und des Umweltschutzes in der Nordsee - das bedeutet für uns auch für die Fischerei, also insbesondere für die Ressourcenschonung - einsetzen wird.
Lassen Sie uns diesen Antrag gemeinsam im Ausschuss beraten, hoffentlich dann im großen Konsens beschließen und unsere Mitgliedschaft in der NSK dann auch mit Leben erfüllen! Niedersachsens Küstenregionen - Ostfriesland gehört mit Sicherheit dazu - werden es uns danken.
Wir haben in der Nordseeregion viele Möglichkeiten, die wir gemeinsam erfolgreich verwirklichen können. Lassen Sie uns anfangen, gemeinsam und positiv an dieser Entwicklung zu arbeiten!
Vielen Dank, Herr Kollege Haase. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dirk Toepffer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haase, ganz so konsensual wird es doch nicht.