Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für diese große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen! Ich glaube, dass wir damit gemeinsam aus Niedersachsen heraus zeigen, dass es unser Wille ist, Infrastruktur weiterzuentwickeln und voranzubringen und auch Debatten zu beenden, wie es uns damit für das Thema Y gelungen ist. Damit ist eine jahrzehntelange Debatte beendet, und jetzt gibt es einen neuen Weg. Aber dieser neue Weg wird nur dann erfolgreich sein, wenn er auch konsequent beschritten wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute einen so klaren Beschluss fassen.
Vielleicht noch kurz als Ergänzung, Herr Angermann, weil Sie vorhin darüber sprachen: Nicht der Bund hat das Dialogforum finanziert, sondern wir sind wirklich in die Verantwortung gegangen. Das Land hat das gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Bremen finanziert. Dass sich diese beiden Länder und auch die Bahn beteiligt haben, ist, wie ich finde, ein wichtiges Signal. Ich glaube, am
Ende zeigt sich - wir hatten die Debatte heute Morgen schon -, dass es gut ist, wenn im Land Verantwortung liegt, gerade auch beim Ausbau und bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur, damit wir gemeinsam wirklich etwas erreichen können.
Jetzt geht es darum, die Umsetzung dessen, was im Abschlussdokument vereinbart worden ist, sicherzustellen. Es gibt vor Ort die Runden Tische, die sich für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen zusammenfinden. Aber es gibt vor allem den Projektbeirat, der auch mit Mitteln des Landes Niedersachsen unterstützt wird, damit er seine Arbeit leisten kann. Aber man kann sie nicht alleine lassen, sondern muss ihnen die nötige Hilfestellung geben. Die Runden Tische und der Projektbeirat werden zumindest für die nächsten drei Jahre finanziell abgesichert. Wir werden in einer guten und breiten Zusammensetzung versuchen, das Ganze umzusetzen.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die Debatte über das Y sei jetzt beendet. Können wir davon ausgehen, dass auch die Y-Trasse in ihrer ursprünglichen Form, die jetzt mit einem Sternchen versehen war, zügig aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird, sodass die Kreise, die bisher davon betroffen waren, ihr Gebiet anders überplanen können? - Ich denke, es wäre ein ganz wichtiges Signal, dass das zügig umgesetzt wird, damit Gewerbegebiete usw. freigegeben werden können. Können wir damit rechnen, dass das zügig passiert?
Das ist ganz entscheidend, und zwar in zweierlei Hinsicht: zum einen, um das nötige Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, die fragen, ob das Thema jetzt wirklich beendet ist oder wir ihnen in einem halben Jahr wieder mit der gleichen Debatte kommen; zum anderen auch mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Thema: Wir wollen das Gebiet ja auch weiterentwickeln. Wir konnten keine Veränderung vornehmen, bevor nicht der Bundesverkehrswegeplan beschlossen ist. Wenn er sozusagen auf allen parlamentarischen Wegen verabschiedet worden ist, muss es die nächste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass ein endgültiger Schlussstrich unter das Y gezogen wird. An der Stelle sind wir, glaube ich, gemeinsam unterwegs.
Ich freue mich, dass es gelingt, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir haben viele Forderungen in dem Forum, insbesondere zum Thema Lärmschutz, aufgestellt, die jetzt umgesetzt werden müssen. Das wird ein großes Ziel sein. Aber machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist damit nicht erledigt. Wir werden noch an vielen Stellen Diskussionen führen müssen. Aber ich glaube, wenn man sich auf etwas verständigt und Rahmenbedingungen schafft, dann kann man auch gemeinsam vor Ort agieren. Dabei hilft dieser Parlamentsbeschluss.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen Beschluss am nächsten Montag gemeinsam - die Vertreter aller Fraktionen und der Beirat - übergeben. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal nach Berlin: Wir stehen bei solchen Fragen geschlossen zusammen und sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Stelle geschlossen unterwegs. - Herzlichen Dank dafür! Und jetzt wünsche ich uns beim weiteren Ausbau viel Erfolg.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für heute sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.