Das Petitionswesen in Niedersachsen zu modernisieren war und ist unser Anliegen. 2013 haben wir diesen Antrag eingebracht, und heute wird dieses Hohe Haus das durch einen Beschluss bekräftigen, und zwar einstimmig. Dafür möchte ich mich schon jetzt ganz herzlich bedanken. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Beratungszeit war lang, und nicht immer sah es so aus, als dass sich alle dahinter versammeln könnten. Es ist uns aber doch noch gelungen. Und dafür nochmals ein Dankeschön!
Einige Aspekte waren uns sehr wichtig: erstens das in die Jahre gekommene Petitionswesen in Niedersachsen zu modernisieren, zweitens den Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem im Grundgesetz verankerten Recht auf das Einreichen von Bitten und Beschwerden zu erleichtern und drittens das Selbstverständnis des Petitionsausschusses zu stärken.
Kurz nach Einbringung des Antrags haben wir uns darauf verständigt, einige Forderungen sofort umzusetzen. Darauf hat unser allseits geschätzter Vorsitzender Klaus Krumfuß in seinem Bericht schon hingewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einige Punkte noch einmal besonders herausstellen:
Erstens. Mit der Einführung eines neuen elektronischen Petitionsbearbeitungssystems und der elektronischen Akte erhalten alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit, sich selbständig und jederzeit über Eingaben zu informieren.
Zweitens. Petitionen mit Themen von allgemeinem Interesse können zukünftig als öffentliche Petition auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht und, wie im Bundestag, mitgezeichnet werden. Bei einer Mitzeichnung von mindestens 5 000 Unterschriften wird es eine öffentliche Anhörung geben. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für Niedersachsen ein richtig großer Meilenstein.
Die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner solcher öffentlicher Petitionen ist auch ein Gradmesser unserer Arbeit und kann einen deutlichen Hinweis auf Handlungsbedarf geben. Diesem, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir uns stellen.
Drittens ist uns allen wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen guten und verständlichen Zugang zu Petitionen und zu dem Recht haben. Deswegen sind, finde ich, unbedingt noch zwei Aspekte zu erwähnen:
b) Es wird ein Kinder-Petitionsportal geben, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Wahrnehmung des Petitionsrechts zu erleichtern.
- Ich freue mich, dass der Kollege Tonne so innig applaudiert. Denn wenn ich mich nicht irre, waren einer der Urheber des Antrags in der letzten Legislaturperiode Sie, sehr geehrter und geschätzter Herr Kollege Tonne. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen.
Die von mir eben aufgezählten Punkte und Aspekte werden allesamt dazu führen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu unserem niedersächsischen Petitionswesen erleichtert wird. Bei aller Freude legen wir aber auch zwei Elemente der Selbstkontrolle fest: Erstens. Es wird eine Evaluation geben, um zu gucken, ob sich die Veränderungen in irgendeiner Form bewährt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Veränderungen in der Arbeitsweise brauchen eine gewisse Zeit der Gewöhnung, und das nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch bei der Verwaltung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit ganz herzlich zu bedanken. Vielen Dank für Ihre hervorragende Zuarbeit!
Dieser Dank schließt ausdrücklich auch die Beratung bei der Umsetzung des Antrags und bei der Gestaltung der Beschlussempfehlung ein. Namentlich möchte ich an dieser Stelle gern Herrn Rasche nennen - auch wenn ich weiß, dass er das eigentlich gar nicht so gerne will -, der unermüdlich war in seiner Kreativität, diesen Antrag zu einer einvernehmlichen Beschlussempfehlung zu gestalten. Dafür gebührt Ihnen, Herr Rasche, und auch Ihren Kolleginnen und Kollegen unser innigster Dank. Vielen Dank dafür!
Dieses Hohe Haus gibt heute mit seinem einstimmigen Beschluss ein Signal in unser Land: Wir hier in Niedersachsen sehen das Petitionswesen als ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen und Bürger an, sich individuell um ihr Problem zu kümmern und sich gemeinsam für individuelle Lösungen einzusetzen. Das muss unser Anspruch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Petitionen sind die älteste Form der Bürgerbeteiligung, aber ihre Bearbeitung muss immer wieder modernisiert werden. Mit diesem einstimmigen Beschluss gehen wir einen gemeinsamen Weg zum Nutzen der Menschen in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Kollegin Lorberg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Krumfuß, die Beratung dieses Antrags hat so viel Zeit in Anspruch genommen, da
wäre es auf paar Minuten mehr nicht angekommen. Deine Gesundheit ist viel wichtiger. Darum beeile dich beim nächsten Mal nicht so; denn wir brauchen dich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kaum zu glauben: Nun ist dieser Antrag nach mehr als drei Jahren endlich so weit, dass er in diesem Hohen Hause einstimmig - so hoffe ich - entschieden werden kann. Ich möchte an dieser Stelle einen ganz kleinen Rückblick auf die Zeit des Petitionswesens wagen.
In allen 17 Wahlperioden des Niedersächsischen Landtages hat es Petitionen gegeben. In der ersten Wahlperiode - man höre und staune - sind schon 2 213 Eingaben beraten worden. Mit Stand vom 21. November 2016 - jetzt in unserer laufenden 17. Legislaturperiode - haben wir bereits 5 974 Eingaben. Wir werden sicherlich noch über 6 000 kommen - davon bin ich überzeugt -; denn wir haben ja noch mehr als ein Jahr Zeit. Einen wirklichen Run auf das Petitionswesen hatten wir in der 14. Wahlperiode mit 9 115 Eingaben zu verzeichnen. - Diese Zahlen schließen jeweils die Folgesätze zu einer Eingabe mit ein, so es solche gegeben hat.
Bis zur 14. Wahlperiode wurden die Eingaben immer in den Fachausschüssen beraten. Damit war Niedersachsen das Schlusslicht unter allen Bundesländern. Wir hatten noch keinen Petitionsausschuss, der sich direkt und ausschließlich mit der Bearbeitung von Eingaben befasst hat. Das hat sich ab der 15. Wahlperiode geändert. Es war auch nicht so ganz einfach, die Mitglieder der Fachausschüsse davon zu überzeugen, dass der Petitionsausschuss mit den Eingaben genauso verantwortungsvoll umgehen wird wie die Fachausschüsse. In der Praxis hat sich Gott sei Dank aber schnell gezeigt, dass das sehr gut funktioniert. Die Fachausschüsse werden vom Petitionsausschuss - meist auch einmütig - mit einbezogen, wenn es denn erforderlich wird.
Damals gab es noch für jede Eingabe nur einen einzelnen Berichterstatter. Das hat sich aber als ineffizient erwiesen, da wir jede Eingabe im Ausschuss sehr ausführlich beraten mussten und es vorher keinerlei Abstimmungen gab. Hinzu kam, dass zu dieser Zeit auch sehr viele Eingaben aus dem Asylrecht im Petitionsausschuss bearbeitet wurden. Das hat sich dann mit Einführung der Härtefallkommission aber soweit erledigt.
Der Petitionsausschuss befasste sich damals auch intensiv mit der Möglichkeit, eine Modernisierung des Petitionswesens in Angriff zu nehmen. Dafür haben wir über den Tellerrand hinausgeschaut: in andere Bundesländer, aber auch zum Petitionsausschuss des Bundestages. So war es auch nur folgerichtig, dass hier 2011 Onlinepetitionen eingeführt worden sind.
Mit der doppelten Berichterstattung, die dann 2013 eingeführt wurde, haben wir dem Petitionswesen neue Strukturen gegeben. Die Beratungen wurden effizienter, und die Abstimmungsvorgänge fanden und finden jetzt schon im Vorfeld der Ausschusssitzungen statt.
In den folgenden Monaten und Jahren haben wir schon sehr viele Bereiche verändert, die nicht der Geschäftsordnung unterliegen. Herr Krumfuß sprach das schon an. Das betraf in erster Linie die Einführung der elektronischen Akte, die uns die Arbeit im Petitionswesen natürlich sehr erleichtert. Die öffentliche Petition bietet auch die Möglichkeit der Mitzeichnung. Frau Tiemann ist eben schon darauf eingegangen; deshalb spare ich mir das jetzt.
Besonders stolz sind wir natürlich darauf, dass es ein Kinder- und Jugendpetitionsportal geben wird. Unseren Beitrag zur Inklusion leisten wir mit der leichten Sprache auch sehr gerne. Ortstermine werden künftig ebenfalls einfacher stattfinden können. Die Sechsmonatsfrist zur Beratung von Eingaben ist ein wichtiger Baustein, auf den gerade die Kollegen der FDP - ich denke, Frau Eilers wird es noch ansprechen - Wert gelegt haben. Wir folgen dieser sehr wichtigen Neuerung aber auch, weil die Bearbeitungszeiten dadurch verkürzt werden sollen.
Die Mitzeichnungsmöglichkeit bei öffentlichen Petitionen soll künftig auch die Möglichkeit der Einführung eines Diskussionsforums beinhalten. Das soll Anfang der nächsten Wahlperiode geprüft werden. Wir sind da noch etwas skeptisch und sagen, dass das nicht zum Missbrauch führen darf. Wir müssen gucken, ob wir dann technisch und personell so aufgestellt sein werden, dass dieses Diskussionsforum wirklich nicht missbraucht wird. Das ist sehr arbeitsintensiv. Wir müssen genau darauf achten, ob es den Anforderungen, die wir daran haben, entspricht.
Seit der 15. Wahlperiode, also mit Einführung des Petitionsausschusses, bis heute haben wir 20 325 Eingaben inklusive Folgesätze bearbeitet. Das ist eine ganze Menge. Das zeigt deutlich, wie wichtig
der Bereich Petitionswesen doch ist. Aber es ist auch wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass möglichst viele Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, sich mit ihren Eingaben an uns zu wenden, und wir uns diesen Eingaben mit der nötigen Sorgfalt widmen.
An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank Herrn Rasche, der uns immer wieder durch die Geschäftsordnung manövriert, wenn es einmal schwierig wird. Ich möchte aber auch zwei anderen Personen danken: Zunächst jemandem, der nicht mehr im Landtag tätig ist, nämlich Frau Kuck. Sie hat die Anfänge der Umstrukturierung sehr eng mit uns begleitet. Falls sie uns irgendwo hört: Auch Ihnen, liebe Frau Kuck, herzlichen Dank dafür! Ihr Nachfolger, Herr Gutzler, vollzieht im Ausschuss auf eine sehr sympathische Art und Weise eine hervorragende Zuarbeit. Auch Ihnen ganz herzlich Dank für Ihre Arbeit!
Ich schließe aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien - es wurde schon gesagt -, der Landtagsverwaltung und der Fraktionen mit ein, meine Damen und Herren.
Dir, Klaus Krumfuß, gilt ein ganz herzliches Dankeschön. Als Vorsitzender bist du wirklich die Stütze dieses Ausschusses, und ohne Dich wäre das nicht so möglich. Aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen richte ich ein herzliches Dankeschön. Wir gehen eigentlich immer sehr hart an der Sache orientiert miteinander um, das finden wir auch sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch ganz kurz auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir wichtig und die auch ein bisschen humoristisch ist. Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Petitionsausschusses gelesen. Der Petitionsausschuss hat sich am 5. März 2003 konstituiert. Damals hat man auf der zweiten Seite des Protokolls vermerkt, wer an dieser Sitzung teilgenommen hat.
Dort stand nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer „für den Petitionsausschuss“ teilgenommen hat, sondern dort stand „Mitglieder des Ältestenrates“. Scheinbar war es noch so ungewöhnlich, dass es nun einen Petitionsausschuss gab, dass man dort den Ältestenrat eingesetzt hatte. Eine Besonderheit hat dieses Protokoll noch, lieber Klaus Krumfuß. Es stehen nämlich nur zwei Namen darauf, die noch heute für das Petitionswesen
eintreten. Das bist du, und das bin ich. Wir sind nun nach 13,5 Jahren die Urgesteine im Petitionsausschuss. Ich kann nur sagen, dass wir diese Arbeit nach wie vor mit viel Herzblut tun.
Wenn das Petitionswesen und die Arbeit im Petitionsausschuss auch vielleicht nicht gerade die ist, die sich jeder Abgeordnete wünscht, so sind wir doch immer nah am Bürger und greifen sehr, sehr viele Themen auf. Wir tun das auch besonders gerne, und wir werden das auch weiterhin tun.
Ich glaube, wenn wir so weitermachen, wie wir das in dieser Legislaturperiode fraktionsübergreifend getan haben, dann tun wir etwas Wichtiges für die Menschen in unserem Land. Das ist manchmal wichtiger, als bei Haushaltsberatungen einen ganz großen Topf Geld zu verteilen. Wir verteilen eben Hilfe.